Politik
#fedidwgugl. Alles klar?
#fedidwgugl. Alles klar?(Foto: AP)
Sonntag, 02. Juli 2017

Parallelen zum SPD-Programm: Union verspricht Vollbeschäftigung

Von Hubertus Volmer

Im Wahlkampf setzt die CDU auf Optimismus. Morgen stellen Angela Merkel und Horst Seehofer das gemeinsame Programm der Unionsparteien vor. Einige Punkte sind bereits bekannt. Dabei gibt es einige Parallelen zur SPD.

Als letzte der großen Parteien präsentieren CDU und CSU an diesem Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm. Der Streit über die Flüchtlingspolitik, der das Verhältnis der Schwesterparteien über Jahre belastet hatte, ist zwar nicht vergessen, aber überwunden – zumindest offiziell.

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Heute treffen sich die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer, um letzte offene Fragen zu klären. In einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU soll das Wahlprogramm dann am Montagvormittag beschlossen werden. Einige Punkte daraus sind bereits bekannt. Vor allem aber ist klar, welche Stimmung die Union verbreiten will.

Der zentrale Slogan der CDU lautet: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Für die sozialen Netzwerke hat sich die Partei – beziehungsweise ihre Werbeagentur Jung von Matt – dazu den Hashtag #fedidwgugl ausgedacht. Der politische Gegner reagiert mit Spott. So entwickelte die Nachwuchsorganisation der SPD einen "fedidwgugl-Generator", mit dem der Slogan als inhaltsleer entlarvt werden sollte. Allerdings machten die Jusos damit auch kostenlos Werbung für die CDU.

Der Hashtag zeigt, dass die Union sich offensiv als die "Dafür-Partei" positionieren will – was nach zwölf Jahren an der Regierung auch kaum anders geht. Auch ihre bisher bekannten Wahlversprechen strotzen vor Optimismus. Zugleich fällt auf, dass es einige Parallelen zum Programm der SPD gibt.

  • Laut "Bild am Sonntag" verspricht die Union bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland. Konkret soll die aktuelle Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent unter 3 Prozent gesenkt werden, eine Zahl, die Wirtschaftswissenschaftler als Vollbeschäftigung definieren. Im SPD-Programm heißt es: "Wir sorgen für sichere Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland."
  • Die BamS meldet außerdem, dass nach dem Willen der Union Bund und Länder 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen sollen. Dieselbe Zahl findet sich im Wahlprogramm der SPD.
  • Die Union will der Zeitung zufolge auch den Neubau von Wohnraum mit Steuerabschreibungen fördern. So sollen in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen entstehen. Am Freitag bekräftigte Seehofer in der "Augsburger Allgemeinen", dass es ein "Baukindergeld" geben solle: Wer eine Immobilie kaufe, bekomme künftig pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die SPD plant den Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus sowie ein "Familienbaugeld", um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
  • Fünf Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, um die Schulen in Deutschland mit Computern und WLAN zu versorgen. Ein "Schulmodernisierungsprogramm" hat auch die SPD angekündigt, dafür jedoch keine konkrete Summe genannt. Drei Milliarden will die Union in "Forschung gegen Krebs, Demenz, Alzheimer" stecken, wie die BamS schreibt.
  • Wie die SPD will die Union in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Am Freitag sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Veranstaltung der Jungen Union, der Bund habe bereits viel für die Betreuung in Kindergärten getan, nun müsse er auch im Grundschulbereich handeln.
  • Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Nachrichtenagentur AFP, auch die Bundeswehr müsse besser ausgerüstet werden. "Frieden zu schaffen, wird immer schwieriger, weil überall auf der Welt alte Ordnungen zerfallen", so der CDU-Politiker. Merkel hat sich mehrfach zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt. Die SPD lehnt dies in ihrem Wahlprogramm ab.
  • Zudem kündigte Kauder steuerliche Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen an. "Der Soli wird ebenfalls schrittweise abgebaut werden, schon in der kommenden Wahlperiode", so der CDU-Politiker. Auch die SPD will den Solidaritätszuschlag abschaffen, aber nur für die unteren und mittleren Einkommen.

"Wir senken die Steuern, die SPD verteilt nur um", sagte Kauder. Die Bundeskanzlerin hat einer stärkeren Belastung von Besserverdienern eine Absage erteilt. "Die Union wird keine Steuerpolitik machen, bei denen wir zwischen kleinen und großen Einkommen unterscheiden", sagte sie am vergangenen Dienstag bei einer CDU-Veranstaltung.

Seehofer und Merkel "im Moment bei 9+"

Allerdings will die Union wie die SPD den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst später wirksam werden lassen. Derzeit greift er ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen (für Singles) von rund 54.000 Euro. Die SPD will diese Schwelle auf 60.000 Euro verschieben, um mittlere Einkommen zu entlasten. Merkel sagte, es gebe gute Gründe, diesen Satz "etwas" in Richtung höherer Einkommen zu verschieben.

Noch offen ist, ob es eine Einigung beim Doppelpass gibt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wollen CDU und CSU sich für den sogenannten Generationenschnitt aussprechen, der verhindern soll, dass Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten beide über mehrere Generationen hinweg weitergeben. Im SPD-Wahlprogramm heißt es dazu, einen solchen Vorschlag wolle man "prüfen".

Die von der CSU seit Jahren geforderte Obergrenze für Flüchtlinge wird wohl nicht im gemeinsamen Wahlprogramm stehen. Seehofer hatte im Dezember angekündigt, es werde "eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben". Jetzt wird diese Forderung nur im "Bayernplan" auftauchen, dem eigenen Wahlprogramm der CSU.

Trotz dieses ungelösten Streitpunkts sagte Seehofer der "Mittelbayerischen Zeitung" über sein Verhältnis zu Merkel, auf einer Skala von 1 bis 10 lägen sie im Moment "bei 9+". Er fügte hinzu: "Aber unsere Zyklen schlagen stark aus." Bis 2015 habe er mit Merkel "eine völlig problemlose Zusammenarbeit" gehabt. "Dann kam dieser Rückschlag mit der Flüchtlingspolitik, da waren wir auf jeden Fall unter 5. Aber wir haben den Gesprächsfaden nie abreißen lassen. Es hat im Kern immer funktioniert, wir sind unserer Verantwortung zu jeder Zeit gerecht geworden."

Quelle: n-tv.de

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