Politik
Angela Merkel bei einer Sitzung ihrer Fraktion. Auch vor den eigenen Leuten muss sie sich derzeit verteidigen.
Angela Merkel bei einer Sitzung ihrer Fraktion. Auch vor den eigenen Leuten muss sie sich derzeit verteidigen.(Foto: dpa)
Sonntag, 04. Oktober 2015

Kritik von allen Seiten: Warum Merkel Kurs hält

Von Christoph Herwartz

Die Bundeskanzlerin sinkt in der Beliebtheit der Deutschen, aus allen drei Koalitionsparteien kommen Attacken. Doch Merkel macht beim Thema Flüchtlinge weiter wie bisher. Weil sie gar nicht anders kann.

Nach der CSU und großen Teilen der CDU ist es nun also auch noch die SPD, die den Kurs Angela Merkels anzweifelt. Die Bundeskanzlerin müsse die drohende Überlastung Deutschlands durch die Flüchtlinge anerkennen, sagt Thomas Oppermann, Chef der sozialdemokratischen Bundestagfraktion. Nur wenig vorsichtiger formuliert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: "Natürlich kennt das Asylrecht keine Obergrenze", sagt er, um dann nachzuschieben: "Aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen."

Wenn Angela Merkel über das Asylrecht spricht, schiebt sie kein "Aber" hinterher. Ihre Kritiker fordern ein Signal, das der Entscheidung, Tausende Menschen über Ungarn und Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, etwas entgegensetzt. Damals, so sehen es viele, habe Merkel eine Einladung an die Flüchtlinge ausgesprochen. Nun soll sie sie wieder ausladen.

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Doch genau das möchte Merkel nicht. Sie will die Krise lösen, ohne ihr Image als gute Gastgeberin zu verlieren. Die Ansage lautet darum: keine Obergrenzen, keine Zäune rund um Deutschland. Dass sie gleichzeitig an den Außengrenzen der EU die Zäune verstärken möchte, sieht sie nicht als Widerspruch.

Merkel hat sich nur wenig verändert

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Merkel nun detailliert geschildert, wie es zu ihrer Entscheidung kam, am 4. September die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen: Wenige Tage zuvor war ein Kühllaster aufgetaucht, in dem 71 Menschen erstickt waren. Gleichzeitig zeigten die Fernsehsender Bilder aus Budapest, wo Tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen an der Weiterfahrt per Bahn gehindert wurden. Dann setzten sich viele von ihnen zu Fuß in Bewegung. Merkel erkannte, dass sich die Menschen nur schwer aufhalten lassen würden: "Ehe man dort noch Gefahren eingegangen wäre – wir hatten dieses schreckliche Bild von dem toten Jungen in der Türkei alle gesehen und waren erschüttert –, haben wir diese Entscheidung so getroffen."

Die Kanzlerin hat ihr Vorgehen in dieser Krise weniger verändert, als viele glauben. Im Wahlkampf 2013 hat sie einmal darüber gesprochen, warum ihre Entscheidungen oft so viel Zeit brauchen. Nach einem ausführlichen Entscheidungsprozess sei sie mit sich im Reinen. Dann aber halte sie auch konsequent an ihren Entscheidungen fest und müsse nicht hadern. Als in Fukushima das Atomkraftwerk explodierte, hielt sie in einer ersten Reaktion noch an der Kernkraft fest. Dann verstand sie, dass sie damit auf Jahre eine Angriffsfläche bieten würde – und bekannte sich schließlich zur Energiewende. Als in Budapest Menschen ihren Namen riefen, hörte sie sich das erst einmal eine Weile an. Dann verstand sie, dass sie persönlich für das Schicksal dieser Menschen verantwortlich gemacht werden würde – und öffnete die Grenze.

Ihre Kritiker sind beliebter als sie selbst

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Die Kanzlerin argumentiert nicht naiv oder ideologisch, wie es ihr viele unterstellen. Sie ist der Überzeugung, dass sie keine andere Wahl hatte. Gleiches gilt für die Frage, wie die Flüchtlinge nun in Deutschland untergebracht werden:  "Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, sich darüber zu ärgern, dass wir jetzt dieses Problem haben", sagt Merkel. Stattdessen glaubt sie, "dass wir es annehmen müssen, gestalten müssen". Als Bundeskanzlerin, das ist Merkels Überzeugung, kann sie gar nicht anders, als zu ihrem Credo "Wir schaffen das" zu stehen. Die einmal eingeschlagene Richtung muss beibehalten werden.

Bislang hat Merkels Methode sehr gut funktioniert – so gut, dass ihre Position an der Spitze der CDU, an der Spitze der Bundesregierung und an der Spitze der Beliebtheitsrankings seit zehn Jahren unangefochten war. Allerdings ist die Herausforderung, Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen, eine besondere. Den Spitzenplatz in den Rankings von "Spiegel" und ZDF hat sie vorerst verloren. Ausgerechnet Wolfgang Bosbach hat sie überholt. Bosbach tourt derzeit durch die Talkshows und verkündet dort "berechtigte Zweifel" an Merkels Kurs.

Allerdings: An realistischen Vorschlägen, wie die Zahl der Flüchtlinge verringert werden könnte, mangelt es – zumindest an solchen, die über das neueste Gesetzespaket der Bundesregierung hinausgingen. Als Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte, über das Grundrecht auf Asyl zu reden, wurde er vom CSU-Parteichef Horst Seehofer prompt zurechtgewiesen. Seehofer selbst fordert vor allem ein "Signal" der Kanzlerin, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. Genau dieses Signal will Merkel aber ja vermeiden, weil es ihrer Grundlinie widerspricht.

Kanzlerin hat von ihrem Vorgänger gelernt

Immer wieder wird der Vergleich zur Situation Gerhard Schröders gezogen, als dieser 2004 unter Beschuss aus der eigenen Partei geriet, weil die SPD die Reform-Agenda 2010 für sozial unausgewogen hielt. Schröder blieb bei seinem Kurs, sah sich dann aber gezwungen, das Amt des Parteivorsitzenden abzugeben, später leitete er Neuwahlen ein und verlor auch das Amt des Bundeskanzlers.

Das Glück der Kanzlerin könnte es sein, dass sich derzeit weder in der CDU, noch in der SPD und schon gar nicht in der CSU ein möglicher Kanzlerkandidat aufdrängt. Bosbach, Seehofer, Söder, Oppermann – keiner von ihnen hat das Potenzial, Merkel herauszufordern. Und keiner der Kronprinzen ist schon so weit, den Parteivorsitz oder die Kanzlerkandidatur für sich zu beanspruchen. Scheitert Merkel, dann scheitert auch die CDU.

Merkel lehnt den Vergleich mit Schröder ab. Geschichte wiederholt sich nicht, sagt sie. Doch sie hat den Abgang ihres Vorgängers damals als Oppositionsführerin genau verfolgt. Heute sagt sie, es sei ein Fehler Schröders gewesen, den Parteivorsitz abzugeben. Auch die Entscheidung für Neuwahlen hielt sie für falsch. Schröder hätte abwarten müssen, bis seine Reformen Wirkung zeigen. Das hat sie sich gemerkt. Die Kritiker aus der Union werden sie nicht von ihrem Kurs abbringen und erst recht nicht aus dem Kanzleramt vertreiben.

Quelle: n-tv.de

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