Politik
Zum gegebenen Zeitpunkt werde sie sich äußern, sagt Merkel.
Zum gegebenen Zeitpunkt werde sie sich äußern, sagt Merkel.(Foto: dpa)
Montag, 29. August 2016

Kanzlerkandidatur 2017: Warum Merkel noch schweigt

Von Hubertus Volmer

In gut einem Jahr wird gewählt, doch die Bundeskanzlerin sagt noch immer nicht, ob sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Dafür gibt es Gründe – die allerdings nicht alle gleichermaßen plausibel sind.

Angela Merkel lacht ein bisschen, als ihr die Frage nach einer vierten Kandidatur als Bundeskanzlerin gestellt wird. "Also, über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kanzlerkandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen. Wobei ich nur noch mal sagen will: Ich hab auch noch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also: zum gegebenen Zeitpunkt."

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An dieser Stelle im Sommerinterview der ARD wirkt Merkel ein wenig belustigt. Vielleicht denkt sie gerade: Witzig, was Journalisten sich immer wieder ausdenken. (Hier finden Sie das Video, die entsprechende Stelle beginnt in Minute 8:30.)

Damit ist weiter offen, ob Merkel bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal antreten will. Vor ihrer dritten Amtszeit war sie weniger geheimniskrämerisch. Da gab sie ihre Kandidatur mehr als zwei Jahre vor der Wahl bekannt, wenn auch nur indirekt. "Also, ich hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl", sagte sie im Juli 2011.

Warum also ist Merkel in diesem Jahr so schweigsam? Hier die möglichen Gründe:

Merkel wartet auf Seehofer. Diese Version verbreitet der "Spiegel". Dem Nachrichtenmagazin zufolge wollte die Kanzlerin sich eigentlich schon im Frühjahr 2016 erklären. Sie habe die Bekanntgabe allerdings um ein Jahr verschoben, weil CSU-Chef Horst Seehofer erst im Frühjahr 2017 entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze. Die CDU hat diese Darstellung dementiert, und auch Merkels Antwort im ARD-Interview ist als Dementi dieser Meldung zu verstehen.

Ihr Vertrauensverhältnis ist zerbrochen: Merkel und Seehofer.
Ihr Vertrauensverhältnis ist zerbrochen: Merkel und Seehofer.(Foto: dpa)

Richtig daran ist allerdings, dass die CSU Merkel noch zappeln lässt. Nicht zum ersten Mal: Vor elf Jahren erklärte der damalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erst im Mai 2005, "dass Angela Merkel CDU und CSU in den Wahlkampf führen soll". Da waren es bis zur Wahl nur noch fünf Monate.

Merkel wartet auf einen Stimmungsumschwung. Die öffentliche Meinung, die vor einem Jahr noch klar aufseiten der Kanzlerin war, hat sich gedreht. Anfang September fanden dem ZDF-Politbarometer zufolge 66 Prozent der Deutschen ihre Entscheidung richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Im aktuellen Politbarometer lehnen 52 Prozent Merkels Flüchtlingspolitik ab. Eine weitere Umfrage ergab, dass 50 Prozent der Deutschen nicht wollen, dass sie erneut antritt.

Es könnte sein, dass die Kanzlerin darauf hofft, dass sich diese Stimmung wieder dreht. Denn mittlerweile kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Zudem wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demnächst die genaue Zahl der Flüchtlinge verkünden, die 2015 nach Deutschland kamen. Sie wird unter der bislang stets kolportierten Million liegen, hat Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise angekündigt.

Merkel will ein gutes Ergebnis auf dem CDU-Parteitag erzwingen. Im Dezember muss Merkel sich auf einem Parteitag der Wiederwahl als CDU-Vorsitzende stellen. Die "Bild"-Zeitung meldet, sie wolle ihre Kanzlerkandidatur dort verkünden, damit das Ergebnis dieser Wahl besser ausfällt. Denn jeder Delegierte, der dann noch gegen sie stimme, würde die Wahlkampfchancen der CDU massiv beschädigen. "Das diszipliniert", zitiert das Blatt ein CDU-Präsidiumsmitglied. Das ist plausibel, aber ebenfalls Spekulation.

Merkel hat keine Lust mehr. Dass der Kanzlerin angesichts der ganzen Streitereien – erst um die Griechenland-Hilfen, dann um ihre Flüchtlingspolitik – der Spaß abhandengekommen ist, wäre nachvollziehbar. Seit Jahren kursiert das Gerücht, Merkel wolle UN-Generalsekretärin werden. Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Amtsinhaber Ban Ki Moon ist allerdings abgelaufen.

Theoretisch möglich ist natürlich trotzdem, dass Merkel ihren Job als Kanzlerin gern los wäre, dass sie derzeit Gespräche mit potenziellen CDU-Kanzlerkandidaten führt. Vielleicht mit Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, den der britische "Guardian" am Wochenende zum Merkel-Nachfolger ausgerufen hat? Das wäre eine ungewöhnlich radikale Lösung: Spahn ist erst 36 Jahre alt. Vielleicht eher mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der eigentlich als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch ist? Das wäre eine Übergangslösung: Bouffier ist 64.

Merkel sieht keine Notwendigkeit zur Eile. Diese Variante entspricht ihrem politischen Stil wahrscheinlich am ehesten. Merkel fährt am liebsten auf Sicht. Entscheidungen werden gefällt, wenn sie anstehen, möglichst nicht früher. Das hat sie fast immer so gemacht – in der Finanzkrise, in den Griechenland-Verhandlungen, in der Flüchtlingskrise. Eilige Entscheidungen trifft sie nur, wenn es nicht anders geht, zum Beispiel vor einem Jahr, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen ließ. Sie hätte sich damals anders entscheiden können (wobei es dann vermutlich Bilder gegeben hätte, die nur wenige Bürger dieses Landes ertragen hätte). Aber aufschieben konnte sie die Entscheidung nicht.

Welchen dieser Gründe man für den wahrscheinlichsten hält, ist am Ende Geschmacksache. Abgesehen von der Keine-Lust-These: Im Interview vom Sonntagabend macht sie nicht den Eindruck, als sei sie müde oder frustriert.

"Ich glaube, dass wir in Europa im Augenblick, in den letzten zwölf Monaten, sehr, sehr viel verändert haben", sagt sie darin und nennt als Beispiel die innere Sicherheit, die Nato-Mission auf der Ägäis und den EU-Türkei-Pakt. "Jeder hat gesagt, das wird nichts werden, viele, viele Wochen hab ich's mir angehört. Und dann ist es doch geworden, dann haben eben doch 28 Länder zugestimmt. Und jetzt müssen wir weiterarbeiten, auch bei den noch ausstehenden Fragen."

So spricht niemand, der keine Lust mehr auf seinen Job hat. Merkel sagte diese Sätze übrigens unmittelbar nach den oben zitierten Aussagen zur Kanzlerkandidatur 2017; sie sind Teil der Antwort auf dieselbe Frage. Deutlich ist: Sie will weiterarbeiten. Es gibt ja noch genug ausstehende Fragen.

Quelle: n-tv.de

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