Politik
Erleben die Gegner von "Stuttgart 21" noch einen späten Triumph?
Erleben die Gegner von "Stuttgart 21" noch einen späten Triumph?(Foto: dapd)

Der Tod kommt durch die Hintertür: Warum "Stuttgart 21" nie gebaut wird

Von Johannes Graf

Eigentlich hat die Bahn alles in Sack und Tüten: Ein Referendum gibt grünes Licht für "Stuttgart 21" und setzt damit den Punkt hinter einen heftigen politischen Streit. Doch mit Bekanntwerden neuer Kosten ist die Debatte über den Bahnhofsbau wieder entflammt. Der Konzern hat dabei nun plötzlich ziemlich schlechte Karten.

Im Bahn-Tower in Berlin werden die Manager nervös. Nach aufreibenden Kämpfen auf dem Stuttgarter Bahnhofsvorplatz, in und um den Schlosspark, während einer medial kritisch begleiteten Schlichtungsrunde und vor dem letztlich für den Konzern erfolgreichen Referendum, steht das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" - schon seit Monaten und noch immer - kurz vor dem Aus. Sollten alle Mühen, all die Reden, all die Lobbyarbeit in Berlin und Stuttgart, sollte all das jetzt doch umsonst gewesen sein? Vieles spricht dafür - ein Faktencheck.

Die Kosten sind zu hoch

Video

"Stuttgart 21" ist ein Milliardengrab. Schon jetzt sprengt der unterirdische Bahnhofsbau alle von der Bahn einst gesetzten Grenzen. Dass Großbauprojekte grundsätzlich teurer werden, als ursprünglich veranschlagt, ist den meisten zwar schon lange klar. Doch die Querelen um den Großstadtflughafen BER sind ein Warnschuss für all jene, die glauben, so etwas geht politisch spurlos vorüber. Und die Mehrkosten sind auch bei "Stuttgart 21" kein Pappenstiel: 2004 bezifferte die Bahn die Kosten für Stuttgart 21 noch auf 2,8 Milliarden Euro. 2009 waren es schon 4,53 Milliarden. Seit Dezember vergangenen Jahres ist klar: Die Tieferlegung wird nicht unter 5,6 Milliarden Euro zu haben sein. Von Risiken von noch einmal 1,2 Milliarden Euro ist schon jetzt die Rede.

Und wer weiß, wie weit nach oben sich die Kostenspirale noch schraubt. Die 2010 begonnenen Bauarbeiten in Stuttgart stehen erst am Anfang. Weitere Mehrkosten sind nicht auszuschließen - auch hier ist der BER ein lehrreiches Exempel. Einzelne Gutachter errechnen schon heute Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro. 60 Kilometer Tunnel durch ungewisse Gesteinsformationen zu bohren, birgt technische und finanzielle Risiken, die kaum abzusehen sind. Getreu dem alten Liedgut-Klassiker stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Für die Bahn macht das Projekt wirtschaftlich schon lange keinen Sinn mehr. Das Land Baden-Württemberg wird grün-rot regiert, die Stadt Stuttgart grün - beide sind daher nicht gerade geneigt, noch viel mehr zuzuschießen. Und der Bundesetat ist durch Euro-Rettungsmaßnahmen auf der einen Seite und Konsolidierungsbemühungen auf der anderen schon stark strapaziert.

Das Projekt ergibt keinen Sinn

Seit dem Höhepunkt der Streitereien um den Bahnhofsneubau, etwa um den Tag, an dem die Wasserwerfer zum Einsatz kamen, ist die Haltung zu "Stuttgart 21" fast eine ideologische Frage geworden. Spätestens seither sind Diskussionen darüber, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Bahnhof für Milliarden in die Tiefe zu bauen, allenfalls Scheingefechte. Die Fronten sind verteilt. Dafür oder dagegen, ein dazwischen ist nicht möglich, ein Seitenwechsel grenzt an Hochverrat. Dabei gibt heute selbst Bahn-Technikvorstand Volker Kefer zu, dass der Konzern das Projekt so heute nicht mehr planen würde, die angestrebte "Zielrendite" sei nicht zu erreichen.

Doch auch gesamtwirtschaftlich bringt "Stuttgart 21" keine "Rendite": Für unfassbar viel Geld wird ein Projekt realisiert, für das es günstigere Alternativen gibt. Das Geld, das gespart werden könnte, ist an anderen Stellen besser eingesetzt - und damit ist nicht die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung gemeint, sondern echte Zukunftsinvestitionen wie Kinderbetreuung und Bildung. Die Zeitvorteile, aus dem Kopf- einen Durchgangsbahnhof zu machen, sind auf anderem Wege ebenfalls zumindest annähernd zu erreichen. Zumal sich das Projekt in der vorliegenden Form selbst beschränkt. Die Zahl der Zubringergleise wäre und bliebe festgelegt, später womöglich nötige Erweiterungen kaum denkbar. Hinzu kommen Umweltschäden durch den Bau, die in ihren Ausmaßen von Projektgegnern freilich gerne übertrieben betont werden, jedoch nicht wegzudiskutieren sind.

Die Alternative ist besser

Auch wenn es offiziell gerne kleingeredet wird: An Alternativen zu "Stuttgart 21" in der vorliegenden Form mangelt es nicht. Alleine die Bahn hat während der jahrelangen Planungen dutzende Varianten durchgespielt. Die bekannteste ist jene, die Projektgegner von der Initiative "Kopfbahnhof 21" seit einiger Zeit vertreten. Kernstück ist, wie der Name schon sagt, das Beibehalten des oberirdischen "Sacks", in den Züge fahren, die nach Stuttgart kommen. Das bestehende Gebäude bliebe erhalten und würde modernisiert. Im Vergleich zu "Stuttgart 21" böte das Konzept doppelt so viele Bahnsteige. Das sogenannte Gleisvorfeld - also der Bereich, über den Züge den Bahnhof erreichen - würde erweitert, dadurch kann der heute nicht mehr ausreichende Umschlag an Zügen an die Erfordernisse angepasst werden. Bestehende Trassen sollen erneuert und ausgebaut werden, eine Anbindung an Messe und Flughafen, wie bei "Stuttgart 21" vorgesehen, könne leicht durch einfachere Varianten erreicht werden. Alle Ziele, inklusive des Umweltschutzes und der Beibehaltung des bestehenden Stadtbilds, würden erfüllt.

Und das Beste ist, so versprechen es zumindest "Stuttgart 21"-Gegner vollmundig, das Ganze kostet weniger - inklusive der Kosten für den Abbruch der bestehenden Arbeiten. Bei aller Vorsicht im Umgang mit Zahlen, bei politisch geleiteten Bezifferungen von Kosten allemal: Vermutlich haben die "Kopfbahnhof 21"-Aktivisten Recht. Selbst wenn die genannten 3,7 Milliarden Euro nicht reichen, wäre bis zu den feststehenden "S21"-Kosten von 5,6 Milliarden Euro noch ein komfortabler Puffer vorhanden.

Die politische Unterstützung bröckelt

Bei allem Für und Wider bleibt die Frage, welchen Bahnhof die Hauptstadt des "Ländles" bekommt, eine politische. Und hier dreht sich der Wind derzeit gewaltig. In Land und Kommune sind die Grünen am Ruder. Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn beteuern, dass der Volkswille, der im Referendum von November 2011 seinen Ausdruck fand, respektiert wird, dürften sie einem Abbruch von "Stuttgart 21" wohl wenig entgegensetzen. Ob das Projekt zu Ende geführt wird oder nicht, wird aber ohnehin in Berlin entschieden. Der Bund soll nach dem Willen der Bahn neue Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro absichern. Doch Schwarz-Gelb distanziert sich still und leise von dem Projekt. In einem publik gewordenen internen Papier des Verkehrsministeriums heißt es: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach."

Ressortchef Peter Ramsauer will von einem Abrücken von "Stuttgart 21" zwar nichts wissen. Doch wer genau lauscht, erkennt, wie es um die Treue der Regierung bestellt ist. Kanzlerin Angela Merkel lässt über ihren Sprecher wissen: "Stuttgart 21" sei noch immer ein "wichtiges Projekt". Es müsse aber auch wirtschaftlich sein. Sprich: Auch der CDU-Chefin wird der Spuk so langsam zu teuer. Vor der Bundestagswahl wird die Regierung das Projekt wohl kaum kippen. Wer geht schon gerne als "Umfaller" in einen Wahlkampf. Doch spätestens in Koalitionsverhandlungen für eine angestrebte Fortsetzung von Schwarz-Gelb käme auch "Stuttgart 21" wieder auf den Tisch. Dann fiele vermutlich der Hammer: Auch die FDP wäre das "Verliererprojekt" gerne los. Und nach einem rot-grünen Wahlsieg  wäre "Stuttgart 21" wohl noch stärker in Gefahr.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen