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Abgewiesene Asylbewerber sollen schnell raus, fordert Peter Tauber. Doch so leicht ist das oft nicht.
Abgewiesene Asylbewerber sollen schnell raus, fordert Peter Tauber. Doch so leicht ist das oft nicht.(Foto: picture alliance / dpa)

1000 Abschiebungen pro Tag: Warum Taubers Ruf unrealistisch ist

Von Johannes Graf

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will, dass künftig 1000 abgelehnte Asylbewerber pro Tag abgeschoben werden. Das ist eine markige politische Forderung. Mit der Realität hat sie jedoch wenig zu tun.

Nach den Übergriffen von Köln und einem Jahr, in dem mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist die Bundesregierung um Begrenzung und Härte bemüht. Jüngstes Beispiel: CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, es müssten jeden Tag 1000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Dabei stünden die Länder in der Pflicht. Doch so leicht ist das nicht.

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"Es wird in diesen Tagen vieles gefordert, was nachher in der Praxis so nicht funktionieren kann", sagt der Frankfurter Asylrechtsanwalt Victor Pfaff. 2015 gab es bis Ende November 18.363 Abschiebungen. Das sind umgerechnet knapp 55 pro Tag. Die Marke 1000 pro Tag ist also weit ab von dem, was im vergangenen Jahr Realität war. Auch wenn die Zahl in der Tendenz steigt: Viel Spielraum nach oben sieht Pfaff in diesem Jahr nicht. Es komme darauf an, von welchen Herkunftsländern die Rede ist, erläutert der Jurist.

Ein Blick auf die Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - kurz Bamf: Tauber macht geltend, dass derzeit rund 2000 Asylanträge erledigt werden. Diese Zahl bestätigt das Bamf. Davon würde die Hälfte abgelehnt. Diese Behauptung ist so aber nicht richtig. Tatsächlich wurde im Jahresschnitt 2015 rund die Hälfte der Anträge abgelehnt. Die Zahlen von Dezember 2015 ergeben jedoch ein anderes Bild: Nur 18,4 Prozent der Anträge wurden im letzten Monat des Jahres abgelehnt.

Abschiebungsverbot ist notstandsfest

Das kommt daher, dass die Fälle mittlerweile andere sind. Der Anteil der Syrer, Iraker und Afghanen hat im Vergleich der Balkanstaaten extrem zugenommen.  Asylbewerber aus Albanien, dem Kosovo und Serbien werden in der ganz großen Mehrheit abgelehnt. Die Zahl der Anträge von Menschen aus diesen Ländern hat massiv abgenommen, seit Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsländer" gelten. Syrer, Iraker und Afghanen haben dagegen sehr gute Chancen, in Deutschland Schutz zu finden.

Und selbst wenn von 2000 Asylbewerbern 1000 abgelehnt würden: Menschen werden nach erledigten Asylverfahren nicht sofort ins Flugzeug gesetzt und in ihr Heimatland geflogen. Tatsächlich vergehen oft Monate und Jahre, bis es zu einer Ausreise oder Abschiebung kommt. Und das aus gutem Grund: In Deutschland hat jeder das Recht, eine Behördenentscheidung anzufechten - auch abgelehnte Asylbewerber. Es kann also durch mehrere Instanzen gehen, bis ein Asylantrag wirklich "erledigt" ist. Zudem ist das dann folgende Prozedere streng geregelt. Wer abgelehnt wird, verliert seinen Aufenthaltsstatus. Damit verbunden ist die Aufforderung, das Land innerhalb einer Frist freiwillig zu verlassen. Erst dann können die Ausländerbehörden abschieben. Und auch das ist nicht garantiert. Mehr als 150.000 aus verschiedensten Gründen Geduldete leben in der Bundesrepublik (die Zahl derer, die ausreisepflichtig sind und nicht geduldet, beläuft sich auf lediglich rund 50.000).

"Für viele Länder besteht ein Abschiebungsverbot", erklärt Pfaff. Wenn menschenrechtliche Bedenken dagegen sprechen, können Menschen nicht zwangsweise in ihre Heimatländer verfrachtet werden - etwa wenn Tod oder Folter drohen. "Daran lässt sich nichts ändern", betont Pfaff. Diese Bestimmungen seien "notstandsfest": Selbst im extrem unwahrscheinlichen Falle eines Notstandes kann keine deutsche Regierung sie umgehen. Schon allein an diesem Punkt könnte Taubers Ansinnen scheitern.

Hürden für Länder schwer zu beseitigen

Selbst bei Menschen aus weniger gefährlichen Ländern sind Abschiebungen oft nicht leicht umzusetzen. "Es macht Ausländerbehörden enorm viel Mühe, jemanden 'abschiebereif' zu machen, wie es im Behördenjargon heißt", sagt Pfaff. Denn ausgewiesene Ausländer können sich einer Abschiebung aus vielen Gründen entziehen: weil sie geltend machen, zu krank zu sein etwa. Oder weil es schlicht keinen zivilen Flugverkehr in ihr Heimatland gibt - etwa nach Syrien. Oft scheitert es auch daran, dass die Menschen keine gültigen Reisepapiere mehr haben. Häufig kann dieses Problem nur von den Behörden des Heimatlandes gelöst werden. Das bleibt oft aber aus.

Viele Länder legen sich quer, weil sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. Der Libanon praktiziert das seit Jahren so. Aber auch viele nordafrikanische Staaten - Algerien, Marokko, Tunesien - sind wenig kooperativ dabei, Reisedokumente für Abschiebungen auszustellen. Und ohne gültigen Pass können abgelehnte Asylbewerber kein Flugzeug besteigen. Helfen können Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten, die in vielen Fällen aber nicht existieren oder faktisch ausgesetzt sind. Etwa gibt es einen solchen Vertrag mit Syrien, der aus naheliegenden Gründen derzeit nicht zur Anwendung kommt. All das sind Hürden, die Landesbehörden und Landesregierungen schwer selbst beseitigen können.

Schließlich scheitern Abschiebungen auch an Kapazitätsgrenzen: Weil nicht genügend Beamte verfügbar sind, um sie zu vollziehen und zu begleiten. Weil Flüge und Verfahren schwer zu organisieren und in den Ausländerbehörden schlicht Personalmangel herrscht - wie an vielen anderen Stellen des öffentlichen Diensts.

Quelle: n-tv.de

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