Politik
Trump ist seit acht Monaten Präsident, er hat eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Erreicht hat er dennoch bislang nicht so viel.
Trump ist seit acht Monaten Präsident, er hat eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Erreicht hat er dennoch bislang nicht so viel.(Foto: AP)
Samstag, 30. September 2017

Flüge und Obamacare: Warum Trump Price feuerte

Schon im Juli drohte US-Präsident Donald Trump seinem Gesundheitsminister Tom Price damit, ihn zu entlassen. Damals war es noch ein Spaß. Jetzt hat Trump Ernst gemacht. Vordergründig ging es um Flüge auf Staatskosten. Tatsächlich wohl um etwas anderes.

Eine Affäre um Privatjet-Flüge auf Staatskosten hat US-Gesundheitsminister Tom Price das Amt gekostet. So sieht es bei oberflächlicher Betrachtung zumindest aus. Price habe seinen Rücktritt angeboten, was Präsident Donald Trump angenommen habe, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Tom Price ist nicht der Erste in der Trump-Regierung, der seinen Job los wird.
Tom Price ist nicht der Erste in der Trump-Regierung, der seinen Job los wird.(Foto: imago/Xinhua)

Nach einem Bericht der Nachrichtenseite Politico nutzte Price seit Mai für dienstliche Zwecke mindestens zwei Dutzend private Charterflüge, die den Steuerzahler mehr als 400.000 Dollar kosteten. Weitere 500.000 Dollar waren demnach für genehmigte Militärflüge fällig, mit denen Price nach Afrika und Europa reiste. Der 62-Jährige hatte noch am Donnerstag versprochen, 52.000 Dollar für die Privatflüge zurückzuzahlen.

Dies reichte US-Präsident Trump aber offenbar nicht. Vor Journalisten sagte er am Freitag, Price sei ein guter Mensch. Ihm missfalle aber das Bild, das mit der Affäre entstehe. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, er werde den "Sumpf" von Washington trockenlegen. So richtig geglückt ist ihm dies bislang nicht. Auch anderen Ministers seines Kabinetts wird vorgeworfen, öffentliche Gelder für private Flüge missbraucht zu haben: Finanzminister Steve Mnuchin, Umweltbehörden-Chef Scott Pruitt, Innenminister Ryan Zinke und Veteranen-Minister David Shulkin. Keinem von ihnen scheint die Entlassung zu drohen.

Hinter dem Rauswurf von Price – denn faktisch war es eine Entlassung, kein Rücktritt – dürften wohl andere Gründe stehen. Die "Washington Post" weist darauf hin, dass Trump schon im Sommer damit gedroht hatte, Price zu feuern, wenn auch mehr oder weniger im Spaß. Vor einer Abstimmung über die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hatte Trump gesagt, Price werde hoffentlich die nötigen Stimmen im Senat zusammenbekommen, "um dieses Ding namens Obamacare zu töten". Ansonsten werde er sagen: "Tom, du bist gefeuert."

Obamacare gibt es noch immer; erst kürzlich scheiterten die Republikaner mit einem weiteren Versuch, im Senat eine Mehrheit für die Abschaffung zu organisieren. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump noch kein größeres Vorhaben durch den Kongress bringen können – obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern haben.

Zurzeit versucht Trump, den Kongress von seinen Plänen für eine Steuerreform zu überzeugen. Außerdem steht er in der Kritik, weil er mit starker Verspätung auf die Verwüstungen im US-Territorium Puerto Rico reagierte, die ein Wirbelsturm dort angerichtet hat. Es könnte sein, dass Trump meint, Price' Abgang werde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von solchen Themen ablenken. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum Trump so ausführlich über die Football-Spieler spricht und twittert, die beim Abspielen der Nationalhymne knien.

Der neunte Abgang in acht Monaten

Price ist nur der jüngste Punkt auf einer langen Liste von Personalien, mit denen Trump in den nur acht Monaten seiner Amtszeit Ärger hatte:

  • Präsidentenberater Sebastian Gorka stand wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Auch äußerte er sich vielfach zum Kampf gegen den Terrorismus, obwohl er nach Einschätzung von Kritikern kaum Kompetenzen auf diesem Feld hatte. Am 25. August verließ er das Weiße Haus.
  • Der Chef der ultrarechten Nachrichtenseite Breitbart, Steve Bannon, war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend Chefstratege und Chefideologe im Trump-Team. Im Weißen Haus legte sich der 63-Jährige mit vielen anderen Trump-Beratern an und stand seit Langem in der Kritik, als er am 18. August das Weiße Haus verließ.
  • Mit nur zehn Tagen hält Ex-Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci den Rekord – so kurz war bislang kein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter Trumps im Amt. Mit seinem Mobbing gegen den damaligen Stabschef Reince Priebus handelte Scaramucci zwar offenkundig im Sinne des Präsidenten. Doch hatte er den Bogen überspannt. So überzog er in einem Telefonat mit einem Reporter auch Bannon mit Unflätigkeiten. Scaramucci half es nicht, dass er beteuerte, die Äußerungen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Seine Entlassung am 31. Juli wurde offenbar vom neuen Stabschef John Kelly veranlasst, der Scaramucci Medienberichten zufolge mangelnde Disziplin bescheinigte.
  • Stabschef Reince Priebus warf Ende Juli hin. Vorangegangen war die – offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen – geführte Kampagne Scaramuccis gegen Priebus. Sein Abgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass Trump ihn nicht für durchsetzungsfähig genug hielt, das Weiße Haus und die Kooperation mit dem Kongress effizient zu managen.
  • Auch Pressesprecher Sean Spicer trat Ende Juli zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef – und damit zu seinem neuen Vorgesetzten – ernannt worden war. Zusammen mit Priebus hatte sich Spicer laut Medienberichten der Einsetzung Scaramuccis widersetzt. Der Präsident war mit Spicer offenkundig von Anfang an unzufrieden. Der Sprecher gab eine unglückliche Figur ab, in seinen Pressebriefings wirkte er oft unbeholfen und überfordert.
  • Trumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Michael Dubke, nahm schon Ende Mai den Hut – "aus persönlichen Gründen", wie er erklärte. Näher äußerten sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen.
  • FBI-Direktor James Comey wurde völlig überraschend Anfang Mai von Trump gefeuert. Der Präsident lieferte dafür wechselnde Begründungen. Eine war "dieses Russland-Ding", also die von Comey geführte Untersuchung der dubiosen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Nach Comeys Rauswurf stieg der Druck auf Trump aber weiter. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler auf die Russland-Affäre an. Und Comey sagte im Senat aus, er sei von Trump wegen der Ermittlungen bedrängt worden. Dies nährt den Verdacht der Justizbehinderung.
  • Dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wurden im Februar nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam, dass Flynn im Dezember entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Aufforderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnete Flynn dennoch als Opfer einer Medienkampagne.

Mit dem Rücktritt von Price ist bereits der zweite Posten in Trumps Kabinett unbesetzt: Der Präsident muss auch noch einen Nachfolger für Heimatschutzminister John Kelly suchen, den er als Stabschef ins Weiße Haus geholt hat.

Quelle: n-tv.de

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