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"Wir können unseren Kurs gar nicht schnell genug ändern", sagt John McCain.
"Wir können unseren Kurs gar nicht schnell genug ändern", sagt John McCain.(Foto: dpa)

Sicherheitskonferenz in München: Wie es in Syrien auch laufen könnte

Von Christoph Herwartz, München

Es gibt große Skepsis, ob die Vereinbarung mit Russland ein Schritt Richtung Frieden ist. Und es gibt Gegenvorschläge.

Warum bombardiert Russland in Syrien eigentlich die Zivilbevölkerung und die Verbündeten des Westens? John McCain hat darauf eine einfache Antwort: "Weil wir es zulassen", sagt er. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Senat ist den meisten Deutschen bekannt, weil er 2008 bei den Präsidentschaftswahlen für die Republikaner kandidierte. Seit er damals gegen Barack Obama unterlag, ist seine angestammte Rolle auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einen Gegenentwurf zu dessen Außenpolitik vorzustellen.

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Mit Russland über einen Waffenstillstand zu verhandeln, hält McCain für aussichtslos. "Was sind denn die Konsequenzen, wenn Russland die Abmachung bricht?", fragt er. "Ich sehe keine." Präsident Wladimir Putin wolle die Flüchtlingskrise befördern und als Waffe nutzen, um das europäische Projekt zu unterlaufen. Seit Monaten bombardiere seine Luftwaffe, ohne einen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten zu machen. Wie in der Ukraine werde Putin zwar Vereinbarungen mit dem Westen treffen, dann aber weiterkämpfen. "Wir können unseren Kurs gar nicht schnell genug ändern."

Die Skepsis McCains teilen in München viele der Politiker und Experten, die auf den Podien sitzen. Die Diplomaten erklären, dass der Versuch, sich zu verständigen, dennoch nicht ausbleiben dürfe. Aber einig sind sich die meisten, dass der Westen viel früher hätte reagieren müssen: Bevor Russland seine Kampfjets schickte, hätte man ein Flugverbot gegen die syrische Luftwaffe aussprechen müssen. Das hätte vielen Menschen das Leben gerettet und wäre die Voraussetzung gewesen, Schutzzonen für Flüchtlinge einzurichten.

Positives Beispiel für humanitäre Intervention

An drei Beispielen entzünden sich die Debatten: Die Befürworter von Interventionen zeigen auf Syrien, wo die Weltgemeinschaft seit 2011 tatenlos zusah, wie das Land in einen immer brutaleren Bürgerkrieg glitt, der letztlich auch den Raum für den Islamischen Staat freimachte. Die Gegner von Interventionen verweisen auf den Irak und auf Libyen: Im Irak zerstörten die USA und ihre Verbündeten 2003 die bestehende Ordnung. Auch ohne diesen Krieg wäre der Aufstieg des IS nicht möglich gewesen. Und auch in Libyen half eine westliche Koalition dabei, den Machthaber abzusetzen, was im Chaos endete. Auch hier hat der IS Rückzugsräume gefunden.

Die britisch-libanesische Journalistin Roula Khalaf brachte ein drittes Beispiel: Der Krieg gegen den Irak 1990 sei eine humanitäre Intervention gewesen, die den damaligen Machthaber Saddam Hussein davon abgehalten habe, Massenvernichtungswaffen gegen Minderheiten in seinem Land einzusetzen. Gleichzeitig blieb die Ordnung im Land aber bestehen. Dieses Vorgehen hätte ein Vorbild für spätere Einsätze sein können.

CDU-Politiker: Militäretats stärken

Doch was ist nun zu tun, wo viele Fehler gemacht wurden? Der CDU-Politiker Norbert Röttgen plädierte für eine stärkere Rolle der Europäer: Die Vorgänge im Nahen Osten berührten die europäische Sicherheit. Man dürfe die Aufgaben dort nicht länger an die USA delegieren. Und dazu sei es auch notwendig, viel mehr Geld in die Rüstung zu investieren. Außerdem müsse der Westen geschlossen auftreten. Jetzt in Ukraine-Fragen Zugeständnisse an Russland zu machen, um damit eine bessere Zusammenarbeit in Syrien-Fragen zu erlangen, würde Russland nur bestärken.

McCain drückte es drastischer und konkreter aus: Er fordert auch jetzt noch, gegen den Willen Russlands Schutzzonen einzurichten. Doch das soll nur der erste Schritt sein. Russland habe sich zum Schlüsselspieler aufgeschwungen. McCain will, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition diese Rolle für sich erobert. Und zwar, indem sie sich dem IS deutlicher entgegenstellt: "Wir müssen reingehen und Rakka einnehmen."

Quelle: n-tv.de

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