Politik
(Foto: imago/ZUMA Press)

Wenn Trump Präsident wird: Deutschland müsste ein Vakuum füllen

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Unter der Herrschaft Donald Trumps würden die USA eine ganz andere Außenpolitik betreiben. Das hätte Folgen für den Rest der Welt - auch für die Bundesrepublik.

Es spricht viel dagegen, dass Donald Trump Präsident der USA wird. Denn Trump fehlt die Fähigkeit, gemäßigte Wähler der Mitte zu erreichen. Doch in diesem Wahlkampf, bei diesem Kandidaten, ist einiges anders. Nach der bekannten Logik hätte es Donald Trump nie so weit bringen dürfen: Er hat nicht nur die Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire gewonnen, er führt auch die landesweiten Meinungsumfragen unter Republikanern deutlich an. Kandidaten, denen große Chancen nachgesagt wurden, hat Trump unter die Zehn-Prozent-Marke gedrückt. Geschafft hat er das mit einem Wahlkampf, der auch für amerikanische Verhältnisse rücksichtslos und unanständig ist.

Unkenntnis, rhetorische Fehler oder persönliche Verfehlungen können einen Kandidaten stürzen lassen. Nicht so Trump. Was wäre, wenn er antritt und sich seine demokratische Kontrahentin oder sein demokratischer Kontrahent zu viele Fehltritte erlaubt? Die Kandidatur Donald Trumps könnte die Machtlogik außer Kraft setzen und einen Radikalen in das mächtigste Amt der Welt befördern. Trump will das Land führen wie ein Unternehmen, also ohne Rücksicht auf den Einzelnen. Unternehmerischer Misserfolg nicht ausgeschlossen.

Trump könnte Hass bei Muslimen anfachen

Auch für Deutschland würde sich einiges ändern, weil ein Präsident Trump die Außenpolitik seines Vorgängers Barack Obama auf den Kopf stellen würde. Obama setzte auf einen vorsichtigen Rückzug aus den Abenteuern, in die George W. Bush die USA geführt hatte. Trump würde wohl auch viele Soldaten nach Hause holen, doch er würde dabei ohne Rücksicht auf Verluste handeln. Engagieren würde er sich nur dort, wo er eine konkrete Gefahr für die USA sieht – also etwa bei der Bekämpfung des Islamischen Staates. Dort aber könnte er so brutal vorgehen, dass sich der Hass der muslimischen Welt auf die USA verschärfen könnte. Ein außenpolitisches Konzept hat Trump bislang nicht vorgelegt. Was wirklich geschehen würde, ist darum kaum absehbar. Es wirkt auch nicht so, als würde sich Trump viel mit diesen Fragen beschäftigen.

Die USA finanzieren einen Großteil des Haushalts der Vereinten Nationen, sie haben in der Nato mit weitem Abstand den größten Militäretat, sie leiten Friedensmissionen und stellen die größten Kontingente bei Einsätzen wie in Afghanistan, gegen den IS oder Al Kaida. Natürlicherweise haben sie dadurch einen Führungsanspruch.

Ob man es nun positiv oder negativ sieht – wenn die Amerikaner Trump wählen, entstünde ein Machtvakuum, das andere füllen müssten. An der Stelle der US-Führung in den westlichen Bündnissen würde fast automatisch ein Führungssystem aus mehreren starken Spielern entstehen. Tragende Rollen würden den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Großbritannien und Frankreich zukommen. Japan wäre gefragt, ebenso wie die EU. Und Deutschland.

Deutschland müsste noch mehr führen

Großbritannien ist ein sehr enger Verbündeter der USA, durch eine eigene Außenpolitik sind die Regierungen in London bislang nicht aufgefallen. Zudem beschäftigt sich die britische Politik derzeit mit einem möglichen Austritt aus der EU, zieht sich also eher von der internationalen Bühne zurück. Japan setzt traditionell außenpolitisch und vor allem militärisch auf Zurückhaltung, was sich nur langsam ändert. Der EU werden noch immer die Kompetenzen vorenthalten, die sie bräuchte, um eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Bleiben Frankreich und Deutschland.

Die Regierungen in Paris und Berlin haben in den vergangenen Jahren manches außenpolitische Projekt ohne US-Beteiligung gemeinsam angegangen. Frankreich führt die Mission in Mali, durch die das Land stabilisiert und vor den Boko-Haram-Terroristen geschützt werden soll. Deutschland führt den Westen in Bezug auf die Ukraine und im Vorgehen gegen Russland. Paris und Berlin unterstützen sich jeweils.

Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, durch die Führung in der Eurokrise, durch den diplomatischen Einsatz in der Ukraine hat die Berliner Stimme an Bedeutung gewonnen. Sollte Donald Trump die Wahl tatsächlich gewinnen, müsste sich Deutschland darauf einstellen, noch mehr Führung zu übernehmen.

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Quelle: n-tv.de

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