Politik
Flüchtlinge in Mazedonien auf dem Weg in die EU.
Flüchtlinge in Mazedonien auf dem Weg in die EU.(Foto: AP)

Keine Solidarität in Europa: Die Schande beginnt in Berlin

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Jetzt fordert die Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Das ist heuchlerisch: Bislang hat sie sich für eine möglichst ungerechte Lösung eingesetzt.

Die Bundesregierung hat festgestellt, dass das System der Flüchtlingsverteilung in Europa ungerecht ist: Großbritannien versteckt sich hinter dem Kanal, auch die osteuropäischen Staaten drücken sich nach Kräften, Ungarn zeigt sich so rassistisch wie möglich, um Flüchtlinge abzuschrecken. Fair ist die Verteilung von Flüchtlingen wirklich nicht. Aber die Empörung der Bundesregierung ist verlogen.

Seit Jahren sorgen die sogenannten Dublin-Verordnungen dafür, dass Flüchtlinge nur in dem Staat Asyl beantragen dürfen, den sie bei ihrer Einreise in die EU als erstes betreten. Deutschland war damit fein raus: Flüchtlinge kommen in der Regel nicht mit dem Flugzeug. Sie kommen zumeist also nicht in Deutschland an, sondern in Griechenland, Italien oder Spanien.

Seit einiger Zeit ist "Dublin" jedoch faktisch außer Kraft gesetzt. Länder wie Griechenland, Italien und natürlich Ungarn winken die Flüchtlinge nur noch durch. Was sollen sie auch machen? Dass Griechenland alle Syrer, Afghanen und Pakistaner aufnimmt, die über die Türkei dort einreisen, ist ein geradezu lächerlicher Gedanke - was allerdings nicht jeden Politiker davon abhält, ihn zu äußern.

Die Flüchtlingskrise führt Deutschland vor Augen, wie Europa wirklich funktioniert. Seit den 1990er Jahren versteckten sich alle Bundesregierungen hinter "Dublin". Jetzt kritisiert der bayerische Innenminister, dass Italien und Griechenland Flüchtlinge "einfach an den Rest Europas weiterleiten". Jetzt fordert der Bundesinnenminister eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Jetzt hält der Vizekanzler es für eine "Riesenschande", dass die meisten EU-Staaten sagen, sie gehe die Flüchtlingskrise nichts an. Und die Kanzlerin schweigt.

Aus Not folgen die südlichen EU-Staaten einem nationalen Egoismus, den Deutschland seit Jahren praktiziert. Die Schande hat nicht in Athen angefangen und nicht in Rom. Sondern in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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