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Gregor Gysi fordert die "friedensschaffende Weltordnung". Waffen will er den Kurden nicht mehr geben.
Gregor Gysi fordert die "friedensschaffende Weltordnung". Waffen will er den Kurden nicht mehr geben.(Foto: imago/CommonLens)

Waffendebatte im Bundestag: Die Sternstunde fällt aus

Von Hubertus Volmer

Drei Stunden lang diskutiert der Bundestag darüber, ob Deutschland den Kurden Waffen liefern soll. Doch sowohl Kanzlerin Merkel als auch Oppositionsführer Gysi reden am Thema vorbei. Immerhin: Zwei Lichtblicke gibt es.

Es geht um Leben und Tod, aber entscheiden darf der Bundestag nicht; der Fraktionszwang muss also erst gar nicht aufgehoben werden. Gute Voraussetzungen für das, was man eine Sternstunde des Parlamentarismus nennt - für eine Debatte also, die von Argumenten getragen wird, nicht von wechselseitigen Attacken.

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Zumal die Frage wirklich nicht leicht zu beantworten ist: Soll Deutschland Waffen an jene Kurden liefern, die im Irak gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" kämpfen? Es gibt gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen. In den Tagen vor der Debatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach eingeräumt, dass Waffenlieferungen nicht ohne Risiko sind. Auf der anderen Seite war Linksfraktionschef Gregor Gysi ursprünglich dafür, den Kurden Waffen zu geben, änderte dann aber seine Meinung. Und die Grünen wollen mehrheitlich gegen den Entschließungsantrag von Union und SPD stimmen, Parteichef Cem Özdemir aber dafür. Kurzum: Quer durch den Bundestag sollte es Verständnis für die jeweils andere Position geben.

Um es kurz zu machen: Die Sternstunde fiel aus. Über weite Strecken war die Debatte uninspiriert und rechthaberisch. Den Tiefpunkt bildet Gysis Rede - ausgerechnet, steht doch der Linken-Fraktionschef sonst für rhetorische Qualität. Seine Aufgabe ist allerdings auch schwer: Er muss die Waffenlieferungen kritisieren, nachdem er erst Mitte August in einem Interview mit der "taz" ausführlich begründet hatte, warum die Kurden unbedingt aufgerüstet werden müssen. "In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern", so argumentierte er vor zwei Wochen.

Jetzt steht Gysi im Bundestag und verkündet mit größter Selbstgewissheit das exakte Gegenteil. Einen roten Faden hat er dabei nicht: Gysi findet es "stillos", dass der Bundestag ausgerechnet am "Weltfriedenstag" diese Debatte führe; heute vor 75 Jahren begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Er kritisiert, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Er regt sich darüber auf, dass der Bundestag nur debattieren, aber nicht entscheiden darf. Dann spricht er noch von den 18 Millionen Menschen, die jährlich verhungern, fordert einen Staat für die Palästinenser, indirekt auch für die Kurden, und am Schluss eine "friedensschaffende Weltordnung". Zur eigentlichen Frage sagt er so gut wie nichts.

Über die Ukraine in den Nordirak

Zu Beginn der Sitzung des Bundestags gedachten die Abgeordneten den "Verfolgten und Bedrängten", wie Bundestagspräsident Lammert sagte, in den Kriegsgebieten der Welt.
Zu Beginn der Sitzung des Bundestags gedachten die Abgeordneten den "Verfolgten und Bedrängten", wie Bundestagspräsident Lammert sagte, in den Kriegsgebieten der Welt.(Foto: imago/CommonLens)

Mit großem Drumherumreden hatte die Debatte schon angefangen. Auftakt war eine knapp halbstündige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Doch mehr als zehn Minuten lang spricht Merkel nicht über den Islamischen Staat, sondern referiert über das Glück der europäischen Einheit, den EU-Gipfel vom Wochenende und über Sanktionen gegen Russland, um erst dann den Bogen zum Nordirak zu schlagen. Und das geht so: "Kein Konflikt der Welt lässt sich allein militärisch lösen", sagt sie. Deutsche Waffen für die Ukraine werde es keinesfalls geben. Es gebe aber Situationen, "in denen nur noch militärische Mittel helfen, um nachher eine politische Option zu haben". Das gelte für den Kampf der Kurden gegen den IS.

So argumentiert auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ohne unsere Waffen drohen die Kurden überrannt zu werden." Und wie Merkel räumt er ein, dass die Entscheidung nicht ohne Risiko sei. Mit Teillieferungen wolle die Bundesregierung dafür sorgen, dass keine Waffenlager im Nordirak entstehen. "Dennoch wissen wir nicht zu 100 Prozent, was mit diesen Waffen geschieht." Er betont, die Entscheidung sei kein Tabubruch und kein Präzedenzfall, sondern "Nothilfe".

Starke Argumente kommen vor allem von zwei Rednern: von Unionsfraktionschef Volker Kauder und dem Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Kauder widmet sich ausführlich dem Argument, die irakischen Kurden hätten die eingekesselten Jesiden im Stich gelassen. Und er betont, der Fluchtkorridor für sie sei erkämpft worden von der US-Luftwaffe und der PKK - also von der türkischen Kurdenpartei, die von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Bei seinem Besuch im irakisch-kurdischen Erbil hätten ihm die dortigen Kurden allerdings gesagt, warum sie die Jesiden im Stich gelassen hätten: Sie hätten gemerkt, dass ihre Waffen nutzlos gewesen seien gegen die gepanzerten Fahrzeuge der Dschihadisten. Deshalb hätten sie die Flucht ergriffen. Und deshalb, Kauder muss es gar nicht ausdrücklich sagen, brauchen die irakischen Kurden panzerbrechende Waffen aus Deutschland.

Nouripour sieht das anders, aber auch bei ihm lohnt das Zuhören. Er gibt freimütig zu, dass er zu jenen gehöre, die glauben, dass der Islamische Staat nur mit militärischen Mitteln gestoppt werden könne. Er will dennoch nicht, dass Deutschland Waffen an die irakischen Kurden liefert, denn es sei doch überhaupt nicht klar, wem genau diese Waffen übergeben werden sollen. Der Bundesregierung wirft Nouripour Planlosigkeit vor. Statt Waffen zu liefern, solle sie sich besser bei den Vereinten Nationen für ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS einsetzen. Und er kritisiert einen verdrucksten Umgang der Koalition mit ihrem eigenen Vorhaben: "Wir diskutieren einen Antrag, in dem das Wort 'Waffen' gar nicht vorkommt! Das wird der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht gerecht."

Drei Stunden nach Beginn der Debatte wird dieser Entschließungsantrag von Union und SPD angenommen. Koalition, Linke und Grüne stimmen fast durchgängig für den jeweils eigenen Antrag. Wie so viele Bundestagsdebatten hat auch diese vor allem eines gezeigt: Die meisten Redner wissen ganz genau, dass sie im Recht sind.

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Quelle: n-tv.de

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