Politik
Barack Obama hat seine Rede wohl kurzfristig geändert.
Barack Obama hat seine Rede wohl kurzfristig geändert.(Foto: REUTERS)

Obama zur Lage der Nation: Die erwartete Abrüstung fällt flach

Ein Gastkommentar von Xanthe Hall

Friedensnobelpreisträger Obama wollte in seiner Rede zur Lage der Nation ursprünglich auch über den Abbau US-amerikanischer Atomwaffen sprechen. Verhindert wird das durch den jüngsten nordkoreanischen Bombentest. Doch ist aufgeschoben hier auch aufgehoben? Der US-Präsident ist dringend gefordert, endlich Taten sprechen zu lassen.

Barack Obama wollte in seiner "Rede zur Lage der Nation" eine Reduzierung der US-Atomwaffen auf 1.000 bis 1.100 ankündigen. Das hatte die New York Times vorab berichtet. Doch die geplante Ankündigung ist aus der Rede verschwunden. Stattdessen wiederholte Obama nur sein Vorhaben, die Verhandlungen mit Russland über Abrüstung fortsetzen zu wollen. Man kann nur vermuten, dass der nordkoreanische Führer Kim Jong Un daran schuld ist. Denn der Atomtest zielte auf Obama - und der amerikanische Präsident hat darauf berechenbar reagiert: mit Stärke. Da passt Abrüstung nicht ins Bild.

Wir können nur hoffen, dass Obama die angekündigte Abrüstung nur aus taktischen Gründen zurückgestellt hat. Fraglich bleibt, wie viele Atomwaffen ausreichen für eine glaubwürdige "nukleare Abschreckung": 300, 800 oder 1.100? Allein die Frage zeigt, dass wir von der in Prag versprochenen Welt ohne Atomwaffen weiter weg sind, als viele denken. Wenn Barack Obama es mit der angestrebten atomwaffenfreien Welt ernst meint, muss er seine Sicherheitspolitik jetzt grundlegend verändern. Die USA – sowie alle anderen Atomwaffenstaaten müssen sich von der "nuklearen Abschreckung" trennen. Sie sollten anerkennen, dass Atomwaffen keine Sicherheit oder gar Frieden bewahren helfen.

Im Gegenteil: Durch Atomwaffen drohen der Menschheit katastrophale humanitäre Folgen. "Gegner" der USA werden nicht abgeschreckt, sondern eher animiert, selber nach Atomwaffen zu greifen. Das Festhalten an dieser fehlerhaften Sicherheitspolitik sendet nur ein Signal an die Welt: Baut Atomwaffen, dann macht ihr Euch unangreifbar. Nordkorea führt uns diese Problematik deutlich vor Augen.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".

Die britische IPPNW-Sektion Medact hat jüngst einen Bericht herausgegeben, der die Selbsttäuschung hinter der Politik der nuklearen Abschreckung thematisiert. Die Autorinnen haben sich aus ärztlicher und psychologischer Sicht gefragt: Warum glauben die Politiker nach wie vor, dass Atomwaffen Sicherheit bieten? Da viele hochrangige Militärs und Politiker nach ihrer Pensionierung eine Bewusstseinsänderung erleben, scheint es sich um ein Problem des "Groupthink" – zu Deutsch Gruppendenken – zu handeln. Dieses Phänomen führt zum Realitätsverlust und zur Irrationalität wie damals bei der Kubakrise.

Die so genannte In-Group (die Eingeweihten) ist sich in der Annahme einig, dass Atomwaffen nach wie vor essentiell notwendig sind, weil sie vor jeglichen Angriffseventualitäten schützen würden. Ihr Besitz verursache nur ein minimales Risiko: Ein Atomkrieg könne lediglich durch Fehlverhalten oder einen Unfall verursacht werden. Sie setzen voraus, dass sich Entscheidungsträger der Folgen ihrer Aktionen bewusst seien und unter Druck rational blieben. Der "Feind" werde Atomwaffen nicht als Erster einsetzen, weil er die Konsequenzen fürchte.

Sicherheit durch Vertrauen

Diese Annahmen sind aber aus unserer Sicht nicht nur falsch, sondern höchst gefährlich. In einer Welt mit Atomwaffen darf es keinen einzigen Fehler geben. Auch ein regional begrenzter atomarer Schlagabtausch zum Beispiel zwischen Indien und Pakistan hätte verheerende Folgen auf das globale Klima und damit für die gesamte Menschheit.

Welche andere Antwort bleibt uns also, außer der von der Mehrheit der Regierungen und der internationalen Friedensbewegung propagierten Idee, alle Atomwaffen durch einen Verbotsvertrag zu ächten? Sicherheit kann nur durch Vertrauen und Kooperation gewonnen werden. Das Beispiel Europa zeigt dafür den Weg. Empathie und Perspektivenwechsel helfen, geopolitische Gegner zu verstehen. Viele Politiker empören sich darüber, dass die iranische oder nordkoreanische Regierung alles tut, um die Existenz ihres Landes zu sichern. Die Frage ist nur: Welche Regierung würde dies nicht tun? Wenn wir Frieden bewahren wollen, müssen wir uns auf den Frieden vorbereiten – und nicht auf einen Atomkrieg.

Quelle: n-tv.de

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