Politik
(Foto: REUTERS)

Kanzlerin im Dilemma: Eine Bauchentscheidung zu viel

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Die Flüchtlinge, die Angela Merkel rief, sammeln sich jetzt an der Grenze. Ein peinliches Chaos. Etwas mehr Berechnung hätte gut getan.

Es kommt nicht oft vor, dass Angela Merkel eine Entscheidung ad hoc trifft – in einer akuten Situation aus dem Bauch heraus. Normalerweise wägt sie Entscheidungen wochenlang, verändert ihre Position nur Millimeterweise und teilt sich der Öffentlichkeit in Nebensätzen mit. Wenige Ausnahmen gibt es: 2008, am Beginn der Finanzkrise, sagte sie den Deutschen, dass der Staat Spareinlagen garantiert. 2011, nach der Havarie des Atomkraftwerks in Fukushima, verkündete sie die Rückkehr zur Energiewende. Nun hat sie zwei große Ad-Hoc-Entscheidungen in kurzem Abstand getroffen: Zuerst schickte sie Sonderzüge, um Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich nach Deutschland zu holen, zwei Wochen später sendet sie nun die Polizei an die Grenzen, um keine weiteren Flüchtlinge ins Land zu lassen.

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Merkel arbeitet im Krisenmodus und sie wirkt dabei orientierungsloser als sonst. Über Jahrzehnte war gerade in der CDU unumstritten, dass Europa wie eine Festung vor unkontrollierten Migrationsströmen geschützt werden muss. Unter dem Eindruck von 71 verendeten Menschen in einem Kühltransporter und tausenden Flüchtlingen am Budapester Bahnhof riss Merkel die Festungsmauer ein. Dabei sterben jede Woche Hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Dabei sitzen die Flüchtlinge an den Knotenpunkten der Fluchtrouten schon seit Jahren unter unwürdigen Bedingungen fest. Doch nun war es auf einmal nicht mehr mit anzusehen, dass Menschen zu Fuß an einer Autobahn entlanglaufen.

Pathos statt Politik

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Die Politik der Bundesregierung folgt in Flüchtlingsfragen derzeit kurzfristigen emotionalen Impulsen. Das ist verständlich, weil das Thema nun einmal viele berührt. Aber es ist auch schädlich, weil emotionale Entscheidungen keine konsistente Politik ergeben. Merkel wollte mit ihrem "Wir schaffen das" den Deutschen Mut machen. Aber sie machte damit auch zehntausenden Menschen aus Syrien und anderswo Mut, sich auf die Flucht zu begeben. Die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, stauen sich jetzt an der für sie geschlossenen Grenze. Wie bei der Energiewende hinterlässt das politische Hin und Her ein einziges Chaos.

Nun ist es in dieser Situation nicht leicht, richtige Entscheidungen zu treffen. Merkel kann die Probleme der Welt nicht mit einem Handstreich lösen. Aber sie kann auch nicht ignorieren, wenn Menschen auf den letzten Kilometern ihres Weges nach Deutschland umkommen. Politiker wie Journalisten versteckten ihre Hilflosigkeit hinter Pathos. Statt über angemessene Antworten zu diskutieren, berauschten sie sich an der neuen Willkommenskultur im Land, an den "Germany"-Rufen aus Budapest und an der neuen moralischen Überlegenheit innerhalb Europas.

Was schon lange getan werden müsste

In dieser Situation hat Merkel ihre Tugend vergessen, Entscheidungen von ihrem Ende her zu denken. Gerade in der emotional aufgeladenen Situation wäre etwas mehr kühle Berechnung angemessen gewesen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Festung Europa wirkt peinlich.

Aber was hätte sie tun sollen? Sie hätte bedenken müssen, dass ihr "Wir schaffen das" als Einladung verstanden wird. Wenn sie diese Einladung ausspricht, muss sie auch liefern. Stattdessen beschwerten sich Länder und Kommunen schon kurze Zeit später über mangelnde Unterstützung bei der Aufnahme. Außerdem hätte sie zwei Dinge tun können, die schon lange getan werden müssten. Erstens: den Hunger rund um Syrien beenden. Das Geld, das die Sonderzüge gekostet haben, wäre bei der Lebensmittelversorgung in libanesischen Flüchtlingslagern besser angelegt gewesen. Zweitens: legale Migrationswege schaffen. Ein Flugticket von Beirut nach Frankfurt ist wesentlich billiger als eine Überfahrt in einem Schlauchboot nach Griechenland. Nur dass sich das Publikum an Tote im Mittelmeer längst gewöhnt hat, während Fußgänger auf europäischen Autobahnen offensichtlich nicht zumutbar sind.

Quelle: n-tv.de

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