Politik
Ungarn setzt auf Abschottung - auch gegen die EU.
Ungarn setzt auf Abschottung - auch gegen die EU.(Foto: AP)
Mittwoch, 06. September 2017

Rechtens ist nicht immer richtig: Flüchtlinge nach Ungarn? Bitte nicht!

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch störrische Länder wie Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Sollte die EU allerdings wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft.

Juristisch ist die Sache jetzt klar: Ungarn und die Slowakei, auch Tschechien und Polen, müssen sich am sogenannten Umverteilungsmechanismus beteiligen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Heißt: Auch sie müssen Flüchtlinge aufnehmen. Es wäre allerdings falsch, wenn die EU das Urteil nun durchsetzt.

Die im September 2015 per Mehrheitsbeschluss zustande gekommene Regelung sieht vor, dass Ungarn 1294 und die Slowakei 902 Flüchtlinge aufnimmt. Für die Bundesregierung ist das Urteil eine Bestätigung ihrer Position. Kanzlerin Angela Merkel hat mehrfach kritisiert, dass in der EU keine Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen besteht. Dies sei "ein Manko", sagte sie in ihrer Sommerpressekonferenz. Sehr viel deutlicher tritt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei dem Thema auf. "Wir werden in der Europäischen Union die Solidarität wieder zu einem Grundprinzip machen müssen", sagte er unlängst bei einem Besuch in Rom.

Video

Theoretisch könnten Ungarn, die Slowakei und die anderen Staaten, die sich dem Umverteilungsmechanismus entziehen, jetzt gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Mit Blick auf Ungarn wird dies praktisch möglicherweise nicht passieren: Trotz der Dublin-Regeln schickt etwa die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurück. Die Situation in Ungarn ist einfach nicht zumutbar.

Es wäre auch nicht politisch klug, dies zu tun - auch im Umgang mit den anderen Ländern nicht. Denn es sind ja nicht nur die Regierungen, es sind ebenso die Bevölkerungen dieser Länder, an denen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik scheitert. Man kann dies beklagen, ändern kann man es nicht, jedenfalls nicht kurzfristig.

Was wäre falsch daran, Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Gesellschaften Osteuropas (noch) nicht die gleiche Offenheit haben, auf die viele Bürger in westeuropäischen Ländern zu Recht stolz sind? Gerade mit Ungarn und Polen gibt es auch ohne den Streit um die Flüchtlingspolitik schon genug Probleme: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban setzt, unterstützt von einer Mehrheit der ungarischen Wähler, auf eine nationalistische, stark EU-kritische Politik. Die polnische Regierung ist dabei, rechtsstaatliche Prinzipien zu schleifen. Würde die EU diese Länder zwingen, gegen ihren Willen Flüchtlinge aufzunehmen, würden die ohnehin starken EU-Gegner dort noch gestärkt.

Zumal das deutsche Pochen auf "europäische Solidarität" in der Flüchtlingspolitik ziemlich verlogen ist. Seit Anfang der 1990er Jahre haben sich alle Bundesregierungen hinter den Dublin-Regeln versteckt. Die legen fest, dass der Staat für einen Flüchtling verantwortlich ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Für Griechenland und Italien ist diese mittlerweile als Dublin-III-Verordnung geltende Regel ein Problem, für Deutschland war sie bis zum Beginn der Flüchtlingskrise 2015 äußerst bequem. Europäische Solidarität? Gab es nicht.

Ungarn erklärte bereits, es werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Denkbar ist indes, dass Ungarn sich dem Urteil zwar beugt, die Flüchtlinge dann jedoch nicht daran hindert, das Land wieder zu verlassen. Denn natürlich will kaum ein Flüchtling freiwillig nach Ungarn - den Wettlauf, das aus der Perspektive von Flüchtlingen abscheulichste Land Europas zu regieren, hat Orban längst gewonnen.

Sollte die EU wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies formal korrekt und trotzdem unklug. Es wäre ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen