Politik
(Foto: AP)

Obamas Berliner Rede: Frieden hinter einer Glasscheibe

Ein Gastkommentar von Xanthe Hall, IPPNW

US-Präsident Obama hat immerhin anerkannt, dass allein schon von der Existenz von Atomwaffen eine Gefahr ausgeht. Doch seine Strategie ist falsch: Statt einzelner Trippelschritte sollte Obama mit den anderen Atomwaffenstaaten über einen umfassenden Vertrag verhandeln, wie eine atomwaffenfreie Welt erreicht werden kann.

Obama hielt seine Rede am Brandenburger Tor hinter einer dicken Glasplatte, die ihn vor Scharfschützen sicherte. Sie ist ein exzellentes Beispiel einer politischen Rede. Außer dem Abrüstungsangebot an Russland war inhaltlich nichts wirklich Neues oder Konkretes zu hören. Doch Obama hat mit seinem Charme und seiner Redegewandtheit, vor allem durch ausführliches Schmeicheln der Berliner und Berlinerinnen, es zum Teil geschafft, den Mangel an Inhalt zu übertünchen. Das übertriebene Lob für die mutige Kanzlerin, die nach seiner Beschreibung für den Fall der Mauer persönlich verantwortlich ist, hat ihre Bedenken über die totale Internetüberwachung wie Eis in der Sonne schmelzen lassen.

Aber liest man seine Rede genauer, fällt der Tadel für Deutschland auf. Obama spricht von der "Selbstgefälligkeit" einer großen Nation, die in Frieden lebt. Frieden alleine reiche nicht - dafür zitiert er aus Kennedys Berliner Rede -, man brauche "Frieden mit Gerechtigkeit". Soweit d'accord: Wir müssen in den USA und Europa verstehen, dass wir eine globale Verantwortung für jene mittragen, die es schlechter haben als wir. Er spricht gegen Intoleranz und ruft auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich meine jedoch, dass ein Teil von Deutschland genau das mit dem Fall der Mauer geschafft hat, ohne Gewalt. Die Unterstützung, die wir Bürgern und Bürgerinnen anderer Länder anbieten, die sich nach Freiheit sehnen, sollte nicht in Form von Waffen erfolgen. Frieden und Gerechtigkeit sind nicht auseinanderzudividieren.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der Organisation IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der Organisation IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".

Ich gebe zu, ich bin eigentlich ein Fan von Obama. In seinem Wahlkampf und 2009 in Prag sprach er mir aus dem Herzen. Ich habe sein Buch "Ein amerikanischer Traum. Die Geschichte meiner Familie" gelesen und fand es sehr authentisch und bewegend. Nach acht Jahren George W. Bush tat er auch den USA gut und ich bin froh, dass er für eine zweite Amtsperiode gewählt wurde. Aber ich denke auch differenziert: Als Politiker arbeitet er in einem politischen System, das lange erkrankt ist. Er versprach Veränderungen, die er gar nicht liefern kann, ohne das System zu sprengen.

Schauen wir auf sein größtes Ziel: eine atomwaffenfreie Welt. Von der Wunschliste, die er 2009 in Prag aufstellte, ist nur ein Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt tatsächlich gemacht worden: der neuen START-Vertrag. Dafür wird er teuer bezahlen müssen, denn die als Gegenleistung versprochene Überholung des kompletten Atomwaffenkomplexes wird laut dem Stimson Center geschätzte 352 Milliarden US-Dollar kosten. Jeder weitere Schritt, den er machen will - sei es ein neuer Vertrag mit den Russen oder die Ratifizierung des Atomteststoppvertrages -, wird dem US-internen Streit zwischen ihm und dem rechten Flügel der Republikaner zum Opfer fallen. Egal, was Obama anbietet, sie haben bereits erklärt, er bekommt rein gar nichts.

Weitere Schritte hat Obama in seiner Prager Rede versprochen. Nur: Die Gipfel zur atomaren Sicherheit - zwei weitere hat er für 2014 und 2016 in seiner Berliner Rede versprochen - haben nichts mit Abrüstung zu tun. Sie dienen der Nichtverbreitung und daher eher dem Status Quo. Und gleich nach seiner Rede veröffentlichte das Weiße Haus Obamas neue Leitlinien zur Planung des Einsatzes von Atomwaffen. Auch hier bleiben die Worte schwammig. Zwar ist die Rede von einer Reduzierung der Rolle der Atomwaffen, doch konkret wird das nicht beschrieben. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden den Einsatz von Atomwaffen nur unter extremen Umständen erwägen, um die vitalen Interessen der USA, seiner Alliierten oder Partner zu schützen", steht im Dokument (frei übersetzt). Der Fokus solle künftig auf Ziele und Einsätze gerichtet sein, die "notwendig für die Abschreckung im 21. Jahrhundert" sind, was immer das heißt. Bezüglich der Streitkräfte untermauern die Leitlinien Obamas Angebot der Reduzierung um ein Drittel der stationierten, einsetzbaren strategischen Atomwaffen, die er beim G8-Gipfel in Nordirland machte und in der Berliner Rede ankündigte.

"Solange Atomwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher", erklärte Obama in seiner Berliner Rede. Normalerweise lautet der Satz "Solange Atomwaffen existieren, werden die USA (oder wird die Nato) Atomwaffen behalten". Damit hat der US-Präsident die Bedrohung zumindest anerkannt, die von der bloßen Existenz der Atomwaffen ausgeht. Er hat seine Absicht erklärt, die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, sollte Russland mitziehen. Doch Obama hat sich darüber ausgeschwiegen, wie er seinen eigenen unwilligen Kongress überzeugen will, der bislang eher seine Maßnahmen blockiert. Sofort reagiert der "ICBM-Caucus", eine Gruppe von Senatoren, die in ihren Wahlkreisen von atomaren Interkontinentalraketen profitieren, dass sie dem Vorschlag Obamas nicht zustimmen werden. Auch Russland zeigt sich skeptisch bis ablehnend.

Einfacher wäre es, auf den "Schritt-für-Schritt"-Ansatz zu verzichten und stattdessen mit den anderen Atomwaffenstaaten über einen umfassenden Vertrag zu verhandeln, wie eine atomwaffenfreie Welt sicher und verifizierbar erreicht werden könnte. Ein solcher Prozess kann auch lange dauern, aber das Ziel wäre klar und nicht jeder Schritt müsste erst vom US-Kongress oder der Duma ratifiziert werden.

Die US-Atomwaffen in Deutschland und ihre Modernisierung hat Obama nicht direkt angesprochen. Er sagte lediglich, dass er mit seinen Bündnispartnern und Russland daran arbeiten wird, die Zahl der taktischen Atomwaffen in Europa zu reduzieren. Das steht bereits in der Chicagoer Nato-Erklärung vom Mai 2012. In den Leitlinien wird betont, dass eine Verringerung nur eine Entscheidung der Gesamtallianz sein kann. Damit ist der Ball schon wieder bei den Russen, die jedoch nicht mitspielen wollen.

Ich hatte erhofft, dass wir einen Schritt weiterkommen würden und von der Berliner Rede konkretere Aussagen erwartet, als nur staatsmännische Worte über Frieden und Gerechtigkeit zu hören. Auf meiner Wunschliste auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt steht ganz oben der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Was mache ich selbst konkret dafür? Ich fahre vom 9. bis 12. August nach Büchel und fordere mit persönlichem Einsatz die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundestags von 2010 über ihren Abzug umzusetzen. Und: ich arbeite global mit der Internationalen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen, ICAN, die sich für einen internationalen Verbotsvertrag einsetzt.

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Quelle: n-tv.de

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