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"Es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in die Details von Prism einzuarbeiten", so Bundeskanzlerin Merkel.
"Es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in die Details von Prism einzuarbeiten", so Bundeskanzlerin Merkel.(Foto: AP)

NSA-Affäre wird für Merkel gefährlich: Mehr Macht den Kontrolleuren

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Dokumente der NSA legen den Verdacht nahe, dass Deutschland ein eifriger Gehilfe in Sachen Datentausch ist. Die deutschen Dienste dementieren, die Kanzlerin interessiert sich nicht für "Details". Höchste Zeit, dem Bundestag Zugang zu allen relevanten Informationen zu geben.

Drei Sätze sind es, die der Bundeskanzlerin derzeit vor allem gefährlich werden könnten. Zwei davon kommen aus Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen." Nummer zwei: "Die deutsche Regierung hat ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen."

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Der Bundesnachrichtendienst hat also nach Darstellung des NSA erfolgreich dafür gesorgt, dass die Bundesregierung sich beim Datentransfer von Deutschland in die USA nicht so anstellt. Beide Sätze stammen aus Dokumenten, aus denen der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe zitiert, beide wurden im Januar 2013 vom NSA notiert.

"Nicht meine Aufgabe"

Diese Sätze aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden legen erneut den Verdacht nahe, dass das Kanzleramt sehr wohl Kenntnis von der Existenz von Programmen wie Prism und Tempora hatte - was sowohl das Kanzleramt als auch der diesem unterstellte Bundesnachrichtendienst bislang bestreiten. Bislang fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mehrgleisige Strategie. Da sind zunächst der Wille zur Aufklärung und das Bekenntnis zum Rechtsstaat: "Unsere Behörden ... versuchen, so schnell, so präzise und so transparent wie möglich, alle im Zusammenhang mit den diskutierten Datensammlungen stehenden Fragen zu klären", sagte sie am vergangenen Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Und: "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten." Diesen Satz hört man derzeit sehr häufig von Merkel.

Daneben präsentierte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Plan mit "Schlussfolgerungen" aus der NSA-Affäre. Unter anderem erhalten die FDP-Minister für Auswärtiges und Justiz die Aufgabe, bei den Vereinten Nationen ein Protokoll über internationale Vereinbarungen zum Datenschutz durchzusetzen. Eine schöne Geste an die Liberalen, die ähnlich wie die Opposition noch immer nach einem schlagkräftigen Thema für den Wahlkampf suchen. Wichtiger ist Merkel jedoch eine andere Botschaft: Von der Frage, "ob es eine flächendeckende Datenüberwachung und Datenabschöpfung unserer Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland vonseiten des NSA gibt", habe sie "durch die Presseberichte Kenntnis genommen". Und: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in die Details von Prism einzuarbeiten."

Dies ist der dritte Satz, der Merkel gefährlich werden könnte. Die Kanzlerin hat nicht nur nichts gewusst, sie will Einzelheiten auch gar nicht wissen. Ist es vorstellbar, dass sie Ähnliches über die Euro-Krise oder über die Energiewende sagen würden? Kaum: Ihr Glück ist, dass die Arbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz geheim ist. Und dass es bislang in Deutschland kein funktionierendes System der Überwachung der Geheimdienste gibt. Denn das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat schlicht nicht die Möglichkeiten, seinen Job zu erledigen. Bei den vier Sitzungen seit Beginn der NSA-Affäre haben sich die Abgeordneten Vorträge der Vertreter von BND und Verfassungsschutz anhören müssen, die im Grundsatz auf eine Botschaft hinausliefen: Wir haben nichts gewusst.

Jetzt will Pofalla informieren

Die in der Exekutive für die Geheimdienste zuständige Stelle, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, ist komplett abgetaucht. Jetzt, sechs Wochen nach Bekanntwerden der massiven Ausspähung durch die NSA, wird bekannt, dass er das Parlamentarische Kontrollgremium noch in dieser Woche darüber informieren will, ob auch deutsche Dienste US-amerikanische Spähsoftware einsetzen. Eigentlich hätte sich das Kontrollgremium erst Anfang August wieder treffen sollen.

Offen ist, ob Merkel und Pofalla endlich begriffen haben, dass sie mit der Drei-Affen-Strategie nicht weiterkommen: nichts sehen, nichts hören und folglich auch nichts sagen können. Vielleicht wird diesem Kurswechsel, so es ihn gibt, am Ende sogar BND-Chef Schindler zum Opfer fallen. Wichtiger als diese Sündenbock-Strategie ist jedoch, das System der Kontrolle der Geheimdienste in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren - unter Beteiligung des Bundestags. Denn wenn sich die Regierung nicht in die Details der geheimdienstlichen Methoden einarbeiten will, dann muss das Parlament diese Lücke füllen.

Quelle: n-tv.de

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