Politik
Theresa May will an der Macht bleiben.
Theresa May will an der Macht bleiben.(Foto: imago/PA Images)
Freitag, 09. Juni 2017

Weich und wacklig in den Brexit: Theresa May hat sich selbst entmachtet

Ein Kommentar von Roland Peters, London

Sie wollte ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen, sie hat ein minimales bekommen. Theresa May ist gescheitert - weil sie nicht zuhörte, die falschen Schwerpunkte setzte und bei den anderen umfiel.

Sie führt Großbritannien durch den Brexit, diese unverrückbar starke Frau, eine neue Eiserne Lady, die sich der geldgierigen EU entgegenstellt, in den Austrittsverhandlungen das Beste herausholt, alles für die Sicherheit opfert, die Immigrantenzahlen kappt und zugleich ein soziales Herz hat. Gestern Ukip, jetzt Theresa May: Das war die Geschichte, die den britischen Wählern erzählt wurde. Und eine Fabel.

Video

Die komplett auf May zugeschnittene Wahlkampagne ist auch gescheitert, weil sie die falschen Schwerpunkte setzte. Nun klammert sich die Premierministerin mit Hilfe der nordirischen DUP an ihr Amt, trotz minimaler Gestaltungsmöglichkeiten.

May hatte ihrem Land die Pistole auf die Brust gesetzt: entweder ich oder das Chaos. Sie ließ sich von Umfragewerten zu einer Wahlankündigung verführen, die sie zuvor ausgeschlossen hatte. Bei Aussicht auf Widerstand gegen ihre Pflegepläne ("Demenzsteuer") machte sie eine Kehrtwende auf offener Strecke. Sie blieb der TV-Debatte fern und wurde in Abwesenheit zerlegt. Nach dem Terroranschlag stellte sie ernsthaft die Menschenrechte infrage. Labour reichte als Konter der Hinweis, sie habe in ihrer Amtszeit als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei gestrichen. Verlässlich wirkte May nur in der Wiederholung ihrer Slogans, sie war nicht "strong and stable". Sondern unglaubwürdig, weich und wacklig.

Entlarvt wurde sie auch von den jungen Wählern, die gegen den Brexit waren, aber nicht erwartet hatten, dass er kommen würde. "She's a liar, liar, you can't trust her", das war der Anti-May-Song des Wahlkampfes, der vor einer Woche ohne Radio-Airplay auf Platz zwei der britischen Charts einstieg. Im Jahr 2015 hatten 43 Prozent der 18- bis 34-Jährigen gewählt. Einer repräsentativen Nachwahlbefragung zufolge waren es diesmal 56 Prozent, davon wählten 60 Prozent Labour. In der Nacht sprach die BBC von "Berichten, wonach Wahlkämpfer Croydon regelrecht überrannt haben". Der Sender hatte recht, und nun färbt sich der Wahlkreis auch offiziell rot statt blau. Die jungen Wähler wollen mitreden, aber nur eine Minderheit mit Theresa May.

Mehr als eine Protestwahl

Der Urnengang war aber viel mehr als eine Protestwahl gegen die Tories. Deren Kalkül, dass Ukip-Wähler nun wie von Geisterhand gesteuert ihr Kreuz bei der Conservative Party machen würden, ist nicht aufgegangen. Die Tories kommen auf 42,4 Prozent Gesamtstimmen, Labour auf 40 Prozent und 30 weitere Sitze. Wegen deren fehlender Mehrheit gilt zwar weiterhin, dass in Großbritannien eine Wahl mit einem linken Wahlprogramm als einzelne Partei nicht zu gewinnen ist. Doch sind nicht nur auf der rechten, sondern auch auf der anderen Seite die Positionen extremer und die Wähler dafür empfänglicher geworden.

Der als unangepasst geltende Corbyn hatte trotz ausreichender Angriffsfläche deshalb Erfolg, weil er nicht wie die anderen als Teil des abgekoppelten Westminster-Establishments gilt, das den Kontakt zu den einfachen Leuten verloren hat. Soziale Fragen waren für die Menschen wichtiger als ein "harter" oder "weicher" Brexit. Den Wahlkreis Ipswich, nordöstlich von London, übernahm Labour von den Tories. Der dortige konservative Kandidat war eine Schlüsselfigur in Mays Team und entscheidend an ihrem desaströsen Wahlprogramm mit Kürzungen im Sozialbereich beteiligt.

Das "Leave"-Votum hatte seine Wurzel in der Unzufriedenheit der Briten über die eigene Situation. May hat das nicht verstanden - und lief mit verdeckten Ohren in die eigene Entmachtung.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen