Politik

Person der Woche: Thomas de Maizière: Der Revolutionär wider Willen

Von Wolfram Weimer

Thomas de Maizière war durch die Migrationskrise politisch angeschlagen. Doch nun erlebt er ein verblüffendes Comeback, weil er unangenehme Wahrheiten ausspricht - und so der neue Held aller Bürgerlichen wird.

Thomas de Maizière taugt so sehr zum Revolutionär wie eine Büroklammer zum Feuer Entfachen. Der Innenminister ist ein klassischer Jurist, ein Techniker der Macht, Staatsdiener, Apparate- und Beamtenmensch. Man bewitzelt ihn in Berlin zuweilen als die fleischgewordene Wiedervorlagenmappe von Angela Merkel. Und doch wird ausgerechnet der obertreue Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin nun zu einem konservativen Revolutionär. De Maizière vertritt in der Migrationskrise plötzlich Standpunkte, die das Zeug haben, die Große Koalition zu sprengen und die Kanzlerschaft Merkels zu gefährden.

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Die Position des Innenministers zur Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen hat schlagartig das Kräftefeld der Regierung in Berlin verschoben. Merkel ist mit ihrer Willkommenskultur-Politik düpiert und die SPD steht als die naive Offentor-Partei da. Das ärgert beide besonders, weil sie wissen, dass De Maizière in der Sache wohl recht hat. Der Innenminister hat, ohne es bewusst zu wollen, den Schleier der politischen Korrektheit von der Berliner Migrationspolitik gerissen. Von Merkel über Gabriel und die Landräte und Bürgermeister bis zu den Malteser-Helfern in den Zelten wissen alle, dass man nach anderthalb Millionen Flüchtlingen nicht noch mehrere Millionen Verwandte schlagartig nachholen kann. Deutschland würde in schwere soziale und politische Verwerfungen gestürzt. In der Union kursiert bereits das Wort vom "Jahrhundertfehler".

Es ist, als habe der Minister die hochgespannte Blase der "Wir schaffen das"-Illusion zum Platzen gebracht. Die schieren Zahlen zeigen, dass es für de Maizières Begrenzungsversuch höchste Zeit ist. Seit der Ungarn-Entscheidung der Kanzlerin Anfang September sind alleine in Bayern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen. Im September seien 141.418 Personen erfasst worden, im Oktober 202.466, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München am Montag. Seit dem 1. November kamen bis zum Wochenende gut 58.000 Personen über die österreichische Grenze.

Diese Zahlen sind so dramatisch, so gewaltig, dass de Maizière nicht wie ein Scharfmacher wirkt, sondern eher wie ein besorgter Realist. Die SPD und die Kanzlerin kommen damit in die schwierige Lage, dass sie, sollten sie den Innenminister für seine Begrenzungsversuche kritisieren, die Gefolgschaft der Bevölkerung verlieren. Denn mittlerweile erwartet die Mehrheit der Bevölkerung (die Umfragen werden immer dramatischer) eine entschiedene Begrenzung der unkontrollierten Massenzuwanderung. Die Alarmrufe der CSU, die seit Wochen vor "unabsehbaren Dimensionen" und einem "Kollaps der Situation" warnen, sind mittlerweile mehrheitsfähig. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder fordert endlich einen Plan und Zuwanderungskontingente.

Denn auch in den kommenden Wochen wird sich Lage nicht entspannen, eher verschärfen. Berichte aus der Türkei signalisieren ein nochmaliges Ansteigen der Migrationszahlen aus Syrien, Irak und Libanon und aus den Flüchtlingslagern der Türkei. Neu ist, dass sich nun auch gewaltige Massen aus Afghanistan, Bangladesch, Pakistan und Zentralasien auf den Weg machen. Die jüngsten Beschlüsse und Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Migrationskrise reichen nicht einmal ansatzweise aus, um die akuten Probleme zu lösen. Wenn nun mit jedem bereits angekommenen Migranten mindestens drei weitere Familienangehörige nachgeholt werden, betrüge der Zuwanderungsstoß bereits 3 bis 4 Millionen in extrem kurzer Zeit. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn weist darauf hin, dass es rund um Europa 20 Millionen Flüchtlinge gebe und "das enorme Risiko besteht, dass sie sich in Bewegung setzen".

Sturm auf die Bastille

Der Vorstoß des Innenministers wirkte im ersten Moment wie eine weitere Ungeschicklichkeit eines angeschlagenen Politikers, der in der Migrationskrise bislang keine glückliche Figur gemacht hat. Doch schon nach wenigen Tagen zeigt sich, dass ihm nicht nur die Evidenz der Zahlen Rückendeckung gibt. Vor allem kommt de Maizière schlagartig in die Rolle des Helden der Vernunft - vor allem für den verunsicherten, bürgerlichen Teil der Republik. In CDU und CSU scharen sich mittlerweile viele demonstrativ hinter dem Innenminister. Diese Entwicklung macht aus dem Angeschlagenen einen Unverzichtbaren. Denn nun kann Merkel ihn nicht fallen lassen, ohne ihr eigenes Amt zu riskieren. 

Diese Konstellation macht sich Wolfgang Schäuble zunutze. Er springt de Maizière, den er ansonsten nicht gerade für ein politisches Genie hält, demonstrativ bei. Schäuble distanziert sich damit - wie Seehofer - offen von Merkels Linie. Er wittert, dass die Mehrheit in der Bevölkerung und vor allem in der eigenen Partei endlich Schutzmaßnahmen von der Regierung erwartet. Und das bedeutet im politischen Klartext: eine Revision von Merkels Grenzenlos-Politik. Je länger die Kanzlerin damit zaudert, desto größer wird ihr Risiko, die Kanzlerschaft zu verspielen. Wolfgang Schäuble steht nun wie ein Ersatzkanzler bereit, der in einer nationalen Notlage wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen könnte.

Der Bundesinnenminister hat damit ungewollt einen Sturm auf die Bastille losgetreten, in der die Wahrheit gefangen sitzt, dass Berlins Offen-Tor-Politik gescheitert ist. Ausgerechnet der treue Thomas rüttelt damit an den Fundamenten der Kanzlerschaft Merkels. Er ist ein Revolutionär wider Willen.

Quelle: n-tv.de

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