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Person der Woche: Erdoğan startet einen großen Krieg

Von Wolfram Weimer

Die Türkei kündigt eine offene Syrien-Invasion an. In Berlin wächst die Sorge über die Folgen der Eskalation und davor, dass die Türkei eine gezielte Massenflucht von Muslimen nach Europa befördert. Der Westen steckt im Dilemma.

Die Türkei kündigt zum Wochenauftakt eine Groß-Offensive gegen Isis in Syrien an. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu spricht von einer "umfangreichen Schlacht", die jetzt unmittelbar bevorstehe. Gemeinsam mit den USA will Ankara "umfassende Luftangriffe" starten, später dann auch mit "Bodentruppen in Syrien einmarschieren, um eine "Sicherheitszone" zu schaffen.

(Foto: REUTERS)

Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir erklärt im "Tagesspiegel" den strategischen Plan so: "Wir wollen eine Sicherheitszone in Syrien einrichten, wohin Flüchtlinge zurückgehen können. Dort bauen wir dann Häuser, Schulen, all das. Das ist auf dem Weg." Und wer bislang glaubte, es gehe der Türkei um einen Sicherheitsstreifen entlang der Grenze, dem erklärt Bozkir: "Wir wollen keine Pufferzone an der Grenze einrichten. Wir werden eine Sicherheitszone mitten in Syrien einrichten."

Kurzum: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beginnt in wenigen Tagen eine offene Syrien-Invasion. Er verfolgt drei Ziele damit:

Erstens beginnt er einen Krieg kurz vor den angekündigten Neuwahlen. Erdoğan hofft, dass er als Kriegsherr in einer patriotischen Wahl die absolute Mehrheit zurück erringt und die Opposition mundtot macht.

Zweitens will er die Kurden zurückdrängen, indem er innenpolitisch die überraschend stark gewordene Partei HDP kriminalisiert. Und außenpolitisch, indem er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Großattacke gegen die PKK im Grenzgebiet gestartet hat. Seine "Sicherheitszone" soll letztlich das Entstehen eines kurdischen Großstaates verhindern.

"Der Islam, der Islam und der Islam"

Das dritte Ziel Erdoğans ist eine Machtdemonstration der Türkei als bestimmende Ordnungsmacht im Nahen Osten. Mit einer Besetzung halb Syriens kommt er seinem historischen Ziel näher, das Osmanische Reich wieder auferstehen zu lassen. Erdoğan sieht sich in der Tradition eines imperialen Sultans, der als Schutzherr des Islam die Welt verändert.

Bei einem Staatsbesuch in Indonesien erklärte er vor wenigen Tagen, worum es ihm wirklich geht: "Wir haben nur eine Sorge: "Das ist der Islam, der Islam und der Islam."

Bei diesem Neo-Osmanismus nutzt Erdoğan die Flüchtlingsfrage als politische Waffe. In Reden stellt er sich als Beschützer der muslimischen Flüchtlinge dar, die Türkei sei Schutzraum für alle Rechtgläubigen, das gebiete der Koran. Zum anderen aber befördert die türkische Regierung seit einiger Zeit die gezielte Massenflucht von Muslimen aus Krisengebieten nach Europa.

Tatsächlich gelangt die Türkei in der Flüchtlingsfrage an ihre Belastungsgrenze. Die Türkei hat - je nach Schätzung - zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen aufgenommen. Bozkir erklärt dazu undiplomatisch klar: "Das ist kein türkisches Problem. Die Zeiten, von Europa aus zu sagen, die Camps für die Flüchtlinge sind aber ordentlich, sind vorbei."

Die FAZ berichtete bereits zu Jahresanfang, dass der türkische Geheimdienst die Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU gezielt gewähren lasse und mittlerweile ermutige. Gegen die Schiffe der Menschenhändler in Mersin wird nicht vorgegangen. Mit dieser Strategie hat Erdoğan die Massenflucht nach Europa dramatisch verschärft. Es gibt aus seiner Sicht gute Gründe dafür, denn er entlastet nicht bloß sein eigenes Land. Er setzt zugleich die Europäische Union, die er kaum verhohlen verachtet, unter direkten politischen Druck. "Erdoğan spielt mit der Migrationswaffe", kommentiert ein hochrangiger Nato-Vertreter aus Brüssel die Lage. Das passe zudem in sein missionarisches Weltbild, das jeder Muslim in Europa die islamische Sache stärke. Dass auf dem neuen "Dschihad-Highway" auch Terroristen nach Europa gelangen, nehme er in Kauf.

Ein Indiz für das strategische Kalkül Erdoğans in dieser Sache sind auch die Berichte von Diplomaten, die türkische Regierung lehne Hilfe und also Einblicke in die Flüchtlingsbetreuung ab. Für den Westen ist die Lage ein Dilemma. Einerseits braucht man Erdoğan und die Türkei, um das IS-Terror-Kalifat zu bekämpfen. Sollte die Idee mit der Sicherheitszone wirklich funktionieren, würden Syrien und Irak entscheidend stabilisiert. Andererseits fällt man damit den Kurden, die einzigen verlässlichen Verbündeten des Westens in der Region, offen in den Rücken. Und man verhilft einem Neo-Sultan zu großer, gefährlicher Macht. Einem Mann, der selbst Flüchtlinge als politische Waffe benutzt.

Quelle: n-tv.de

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