Wirtschaft
Bundeskanzlerin Merkel und Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Streit über die Bankenregulierung.
Bundeskanzlerin Merkel und Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Streit über die Bankenregulierung.(Foto: picture alliance / dpa)

Streitthema Bankenregulierung: Ackermann stichelt gegen Merkel

Die verschärfte Finanzmarkt-Regulierung bereitet Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Kopfzerbrechen. Sie kostet sein Institut Milliarden, wie er sagt. Die Schuld dafür sieht er bei der deutschen Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die sieht das natürlich anders.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen bei der Regulierung des Finanzmarktes auf Konfrontationskurs. Ackermann beklagte vor der Unionsfraktion in Berlin eine übermäßige Belastung durch neue Abgaben, die sein Haus Milliarden koste und den Finanzplatz Deutschland benachteilige. Merkel verteidigte dagegen den deutschen Alleingang.

Deutschland sei "mit einer Reihe von Reformen einseitig vorgeprescht", kritisierte Ackermann. Damit werde nicht nur die heimische Finanzbranche geschwächt, die ohnehin schon unter einer strukturellen Ertragsschwäche leide. Die Folgen bekäme auch die Industrie zu spüren. Allein die zusätzlichen Abgaben, die als Folge der Finanzkrise eingeführt worden seien, koste die Deutsche Bank mehr als 1 Mrd. Euro vor Steuern, sagte Ackermann.

Als Beispiele für Sonderlasten nannte er die Bankenabgabe zur Refinanzierung des Fonds für die Rettung von Banken im Krisenfall, den Eigenbehalt der Banken bei Verbriefungen von zehn Prozent, die Beschränkungen in Deutschland für Leerverkäufe und die immer noch verfolgte Finanztransaktionssteuer.

"Nicht von Märkten treiben lassen"

Merkel verteidigte den Alleingang bei der Regulierung des Finanzmarktes. Er sei nötig, weil es keinen Konsens im internationalen Rahmen gebe. "Deutschland hat sich dabei durchaus benachteiligt", räumte Merkel ein. Aber dies sei besser, als international immer nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Die Politik müsse aufpassen, dass sie nicht von den Finanzmärkten getrieben werde, sondern den Handlungsrahmen für eine soziale Marktwirtschaft setzen. Dafür sei Regulierung nötig.

Einige Staaten wie die USA hätten in der Vergangenheit etwa mit einer fehlenden Regulierung auf dem Immobiliemarkt bewusst eine Krise in Kauf genommen. Dies müsse künftig verhindert werden. Dafür reiche es nicht, etwa mehr Transparenz bei den Kreditausfallversicherungen (CDS) zu schaffen, sagte Merkel mit Hinweis auf die Griechenland-Krise. Dort wird eine Beteiligung des Privatsektors dadurch erschwert, dass niemand einen Überblick hat, wer CDS auf griechische Staatsanleihen hält. "Nötig ist eine Selbstregulierung, um ein Ausweichen auf neue, unregulierte Produkte zu verhindern", sagte Merkel.

"Unhaltbare Zustände"

Die Bankenaufsicht Bafin sprach sich indes für eine stärkere Überwachung der drei großen Rating-Agenturen aus. "Die Rating-Agenturen benötigen eine Aufsicht, die diesen Namen verdient", sagte Bafin-Chef Jochen Sanio. Diese müsse am besten global sein. Da müsse man "hart zur Sache gehen". Derzeit gebe es "unhaltbare Zustände". Die Agenturen agierten praktisch in einem aufsichtsfreien Raum. Die Aussichten für eine solche Kontrolle auf globaler Ebene seien allerdings gering.

Der Chef der neuen europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, Steven Maijoor, äußerte sich ähnlich. Er betonte aber, dass die ESMA nicht die Ratings der Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch überprüfen werde, sondern die Prozesse, die den Bonitätsnoten zugrunde liegen.

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Quelle: n-tv.de

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