"Das ist absolut nicht möglich"Athen lehnt Umschuldung ab
Die Spekulationen um einen angeblich bevorstehenden Kurswechsel im Internationalen Währungsfonds IWF sorgen international für Aufsehen: Die EU-Kommission in Brüssel und die Regierung in Athen weisen Berichte über eine bevorstehende Umschuldungsaktion klar und deutlich zurück. Auch der IWF selbst meldet sich zu Wort.
Trotz des wachsenden Drucks der Finanzmärkte
lehnen die EU-Kommission und Griechenland eine Umschuldung der
angeschlagenen Staatsfinanzen des Euro-Landes strikt ab. Es gebe keinen Grund
für einen solchen Schritt, erklärte ein Kommissionssprecher.
Griechenlands Finanzminister Giorgios Papakonstantinou wurde noch deutlicher:
"Das ist absolut nicht möglich", erklärte er am Rande einer
Unternehmenskonferenz in Italien. "Wer über eine Umschuldung redet, hat
nicht verstanden, dass die Kosten einer solchen Aktion die Vorteile bei weitem
übertreffen würden."
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wies einen Bericht zurück, wonach er
zuletzt in Gesprächen mit europäischen Regierungen auf eine solche Entscheidung
gedrängt habe. "Wir unterstützen die griechische Haltung gegen eine
Umschuldung und die Entschlossenheit der Regierung in Athen, ihren
Verpflichtungen vollständig nachzukommen", sagte ein IWF-Sprecher. "Alle Berichte, die anderes behaupten, sind falsch." An den
Finanzmärkten wird erwartet, dass Griechenland um eine
Umschuldung nicht herumkommt und damit die Investoren in Mithaftung genommen
werden.
Der "Spiegel" berichtete ohne Nennung von Quellen, der IWF habe seine
Haltung geändert und trete inzwischen in Europa für eine Umschuldung
Griechenlands ein. Demnach halten die IWF-Experten einen Schuldenschnitt für
denkbar, ebenso wie eine Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen oder
niedrigere Zinszahlungen. In allen drei Fällen müssen die Inhaber griechischer
Anleihen auf einen Teil ihrer Rendite verzichten. Der IWF wolle, dass die
griechische Regierung schon bald Gespräche mit ihren Gläubigern über eine Umschuldung
aufnehme, hieß es weiter.
"Kein Grund darüber nachzudenken"
Die Beteiligten pochten dagegen auf ihre bisherigen Positionen: "Alle
Unterstützungsmaßnahmen sind in Kraft und es gibt keinen Grund, jetzt damit zu
beginnen, über die Möglichkeit einer Restrukturierung der griechischen Schulden
nachzudenken", sagte der Sprecher der EU-Kommission.
In deutschen
Regierungskreisen wurde gleichfalls auf die Bemühungen verwiesen, Griechenland
von seinem Schuldenberg herunterzuhelfen: "Mit der jüngst beschlossenen
Zinssenkung und Kreditlaufzeitverlängerung hat Europa schon einiges dafür
getan, dass Griechenland seine Schulden wie verabredet wird zurückzahlen
können", hieß es.
Auch das von der Regierung in Athen angekündigte
Privatisierungsprogramm über 50 Mrd. Euro werde einen Beitrag dazu leisten.
Europa und der IWF seien der Überzeugung, dass Griechenland, aber auch Irland
ihre Schulden bedienen könnten, sagte ebenso der Chef des Euro-Rettungsschirms,
Klaus Regling, der "Irish Times".
IWF und Europäische Union hatten Griechenland vor einem Jahr mit
Milliardenkrediten unter die Arme gegriffen, weil das hochverschuldete
Euro-Land am Kapitalmarkt Risikoaufschläge in Rekordhöhe für seine
Schuldenpapiere bieten musste und damit zahlungsunfähig zu werden drohte.
Die
EU-Staaten vereinbarten zuletzt einen langfristigen Rettungsmechanismus für
angeschlagene Staaten. Wegen der Ungewissheit über eine Beteiligung privater
Gläubiger an der Sanierung eines Staates haben die Ratingagenturen die
Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Irland zuletzt aber wieder
schlechter beurteilt. Damit verteuert sich die Finanzierung des aufgenommenen
Kapitals deutlich, was die Haushalte der Staaten weiter belastet.