Wirtschaft

Kein Hilferuf Griechenlands: Athen will Krise alleine meistern

Griechenland will seine Haushaltskrise weiterhin ohne finanzielle Hilfen seiner EU-Partner durchstehen. Dennoch bereitet Athen eine "eventuelle Aktivierung" des Hilfsplans der Europäischen Union vor. Die EU könnte Griechenland bis zu 30 Mrd. Euro leihen.

Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou spricht mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde.
Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou spricht mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde.(Foto: REUTERS)

Griechenlands Bitte um Beratungen mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Begleitprogramm zu möglichen Finanzhilfen war nach Aussage von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker noch kein Hilfsantrag. Griechenland habe sich damit nur an die Vorgehensweise des IWF gehalten, der einen formellen Hinweis brauche, ehe er ein Programm konkretisieren könne.

"Ich kann betonen, Griechenland hat nicht um Hilfe gebeten", sagte Juncker nach dem informellen Treffen der Eurogruppe in Madrid. Dabei hätten die Minister nicht länger über Griechenland geredet, da nach der Telefonkonferenz am vergangenen Sonntag schon fast alles gesagt gewesen sei.

Doch die Euro-Länder halten sich weiterhin bereit, Griechenland in der Schuldenkrise zu unterstützen. Eine Abordnung der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird ab Montag in Athen mit der griechischen Regierung ein gemeinsames Programm vorbereiten - so es denn gebraucht wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der krankheitsbedingt nicht an dem Treffen teilnehmen konnte, ging weiterhin davon aus, dass Griechenland ohne die grundsätzlich vereinbarte milliardenschwere Finanzspritze auskommen kann. "Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen", sagte er.

Bis zu 45 Mrd. Euro für Athen

Die Euro-Länder hatten am vergangenen Sonntag festgelegt, dass sie Griechenland in diesem Jahr mit bilateralen Krediten von bis zu 30 Mrd. Euro beistehen würden, wenn es sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren könnte. Der IWF soll nach der vereinbarten Aufteilung zehn bis 15 Mrd. Euro dazulegen, hat aber über das Volumen nicht vorab entschieden. Athen muss an den Finanzmärkten derzeit mit über sieben Prozent doppelt so hohe Zinsen bieten für Staatsanleihen wie Deutschland. Daher wächst die Skepsis, ob Griechenland seine jahrelang ungebremst gestiegene Staatsverschuldung von zuletzt 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen kann.

Eine schriftliche Bitte der griechischen Regierung an die EU-Institutionen, über ein die Hilfe begleitendes wirtschaftspolitisches Programm zu beraten hatten einige als ersten Schritt zur Hilfsanfrage gedeutet. "Griechenland ist die ersten Schritte gegangen, es ist ihre Sache, ob sie weitergehen", sagte die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado.

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Die Eurogruppe beriet jedoch über die Vorschläge von EU-Kommissar Olli Rehn zu einer Verschärfung des Stabilitätspakts und der Haushaltsüberwachung, mit der ein neuer Fall Griechenland in der Zukunft verhindert werden soll. EU-Kommissar Rehn fordert, dass die EU-Kommission schon früher als bisher in die nationale Haushaltsplanung eingebunden wird, um notfalls Korrekturen zu fordern. "Ich halte diesen Ansatz der Kommission, sich im Vorfeld der nationalen Haushaltsbewertung sich in das nationale Haushaltsgefüge mit kritischen Bewertungen einzuschalten für einen völlig richtigen Ansatz", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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