Straftaten bei HGGA?Bayern erwägt Forderung
Der Fall Hypo Group Alpe Adria (HGAA) könnte zu einer Belastung zwischen dem Freistaat Bayern und dem österreichischen Bundesland Kärnten werden. Grund ist die Übernahme der HGGA durch die BayernLB vor drei Jahren. Er gibt nämlich Hinweise auf Betrug und Täuschung.
Bayern prüft offenbar Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen das Land Kärnten infolge der Verluste der bayerischen Landesbank in Österreich. Es sehe so aus, als sei die Landesbank vor drei Jahren beim Kauf der in Kärnten ansässigen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) über deren Zustand "gezielt getäuscht worden", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise in München. Hauptaktionär der HGAA war damals das Land Kärnten.
Sollten sich die Hinweise auf Betrug und Täuschung erhärten, werde Bayerns Landesbank den gesamten entstanden Schaden einfordern. "Es ist klar, dass wir dann alles geltend machen", zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. Der Freistaat und die BayernLB haben bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren.
Der von Finanzminister Georg Fahrenschon geleitete Verwaltungsrat der Landesbank habe die Schadenersatzforderungen bereits besprochen, berichtete die Zeitung weiter. Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die BayernLB. Er habe den Bankvorstand beauftragt, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um möglichst viel Geld zurückholen zu können. In Österreich seien vorsorglich bereits "Anspruchsschriften" gegen die damaligen Verkäufer der HGAA-Anteile hinterlegt worden, damit keine Verjährung eintreten könne. Für Schadenersatzforderungen ist formal die Landesbank zuständig.
Kredite ohne ausreichende Sicherheiten
Die Strafverfolger in Klagenfurt gehen dem Verdacht systematischer krimineller Geschäfte bei der Hypo Alpe Adria von 1998 bis 2007 in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro nach. Bei der anschließenden Übernahme der HGAA durch die BayernLB soll dies vertuscht worden sein. Träfe das zu, wäre die Landesbank getäuscht worden.
Der Verdacht auf Straftaten habe sich erhärtet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. Für Immobilien- und Touristik-Projekte auf dem Balkan soll die HGAA wiederholt "wissentlich" große Kredite ohne ausreichende Sicherheiten gewährt haben. Hohe Millionenbeträge seien anschließend "abgezweigt" worden, zum Teil über Gesellschaften in Liechtenstein. Darüber sollen sich an diesen Geschäften beteiligte Manager bereichert haben.