Wirtschaft
Fraglich, ob Italien den Selbstverpflichtungen der Berlusconi-Regierung glaubwürdig nachkommen kann.
Fraglich, ob Italien den Selbstverpflichtungen der Berlusconi-Regierung glaubwürdig nachkommen kann.(Foto: REUTERS)

Italien-Kollaps nicht ausgeschlossen: Berlusconi kritisiert den Euro

Die Erleichterung nach dem Euro-Gipfel währt nur kurz: Experten sehen die finanziellen Perspektiven Italiens trotz verschärfter Sparbemühungen weiter bedroht. Ein deutscher Ökonom hält sogar den Zusammenbruch des drittstärksten Euro-Mitglieds für möglich. In Rom sorgt unterdessen der Regierungschef selbst für Wirbel.

Ein Kollaps Italiens bleibt auch nach dem EU-Krisengipfel nach Expertenmeinung nicht ausgeschlossen. Zwar habe sich das Land zu weiteren Reformen bereiterklärt, dies werde die Märkte aber "nicht durchweg" überzeugen, warnte Ansgar Belke, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik an der Uni Duisburg-Essen und Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am DIW Berlin. Dies gelte selbst dann, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) weiter uneingeschränkt für Staatsanleihekäufe bereitstehen sollte, erklärte der Ökonom.

"Es gibt einen Angriff auf den Euro, der als Währung niemanden überzeugt hat, weil er nicht die Währung eines Landes ist, sondern von vielen": Silvio Berlusconi.
"Es gibt einen Angriff auf den Euro, der als Währung niemanden überzeugt hat, weil er nicht die Währung eines Landes ist, sondern von vielen": Silvio Berlusconi.(Foto: REUTERS)

"Schließlich ist fraglich, ob eine mögliche neue Regierung in Italien den Selbstverpflichtungen der Berlusconi-Regierung überhaupt glaubwürdig nachkommen wird", sagte Belke im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Die Reformbemühungen etwa in Spaniens Sorgen wachsen wirkten insgesamt "glaubwürdiger". Gleichzeitig warnte Belke, die neuen Instrumente zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF seien eine Gefahr für Deutschlands Top-Bonität. Mit den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Modellen steige das Verlustrisiko trotz des gleichbleibenden Haftungsanteils Deutschlands durch die Hebelwirkung.

Je mehr der Fonds ausgedehnt werde, desto größer sei das Risiko für die Länder, die für den EFSF garantieren. "Die auf den ersten Blick so charmante und harmlos verklausulierte Idee der EFSF-Hebelung läuft damit den Interessen Deutschlands und der Stabilisierung der Eurozone zuwider", sagte er. "Der Hilfsfonds wäre außerdem ein Endlager für riskante Anleihen", ergänzte er. Denn während private Investoren bei einer möglichen Staatspleite einen Teil ihres Geldes zurückerhielten, würden die Bürger immer zur Kasse gebeten. "Der Hebel droht zum Einstieg in die endgültige Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa zu werden."

Krisenpegel Staatsanleihen

Erst am Vortag hatte eine Auktion italienischer Staatsanleihen nicht die erhoffte Entspannung gebracht. Für neue Kredite musste das Land erneut hohe Risikoaufschläge bezahlen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi trägt unterdessen wenig zu einer Beruhigung der Lage bei. Zuletzt sorgte er in italienischen Zeitungen mit Euro-kritischen Äußerungen für Schlagzeilen. Nach öffentlicher Kritik versuchte der Ministerpräsident, seine Aussagen zu korrigieren. "Es gibt einen Angriff auf den Euro, der als Währung niemanden überzeugt hat, weil er nicht die Währung eines Landes ist, sondern von vielen", sagte Berlusconi nach einem Bericht des Mailänder "Corriere della Sera". Das Blatt gehört anders als mehrere TV-Sender und Italiens größter Verlagskonzern nicht zum Medienimperium Berlusconis.

Die Länder der Eurozone hätten keine einheitliche Regierung und keine Referenzbank. All das ermögliche spekulative Attacken auf die europäische Währung, erklärte Berlusconi. Nach Kritik aus der linken Opposition, die diese Äußerungen kurz nach dem EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise unverantwortlich nannte, schickte Berlusconis Amt in Rom Korrekturen hinterher.

Ein Regierungschef rudert zurück

Dies sei kein Angriff auf den Euro gewesen, erklärte Berlusconi: "Der Euro ist unsere Währung, unser Symbol." Und um den Euro vor spekulativen Angriffen zu bewahren, sei Italien dabei, große Opfer zu bringen. "Das Problem liegt darin, dass es die einzige Währung auf der Welt ist ohne eine gemeinsame Regierung, ohne einen Staat, ohne eine Bank der letzten Instanz", fügte er hinzu.

Das hochverschuldete Italien bereitet nach zwei Sparpaketen neue wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen vor. Die rechtsliberale Zeitung wertete die Worte Berlusconis nach dem EU-Gipfel in Brüssel als "sicherlich wenig besonnen", aber andererseits nicht so fern dem bekannten Denken des Politikers.

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Quelle: n-tv.de

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