Freitag, 19. März 2010

Telekom-Aufspaltung soll möglich sein: Brüderle stärkt Netzagentur

Rainer Brüderle will die Telekom stärker unter die Lupe nehmen lassen.
(Foto: dpa)

Die Netzagentur soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) künftig im Extremfall die Deutsche Telekom aufspalten dürfen. Bei "Marktversagen oder wichtigen, andauernden Wettbewerbsproblemen" solle die Regulierungsbehörde die Abspaltung des Netzbetriebs vom Rest als "ultima ratio" anordnen dürfen, hieß es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Bis aus dem Entwurf ein Gesetz werde, könnte es noch bis Jahresende dauern.

Explizit wird die Telekom nicht in dem Papier genannt. Der Bezug ist dennoch klar, da von "vertikal integrierten" und "marktmächtigen" Konzernen die Rede ist. Einzig die Telekom deckt mit ihrem von der Bundespost geerbten Telefonnetz ganz Deutschland ab; andere Anbieter sind auf ihr Netz angewiesen.

Gelassenheit in Bonn

Aufgrund seiner zentralen Stellung im Markt schaut die Netzagentur dem Bonner Konzern ganz genau auf die Finger und legt zum Beispiel die Preise fest, zu denen andere Telefonfirmen die Leitungen der Telekom nutzen dürfen.

Der Telekom reagierte auf die neue Sanktionsmöglichkeit der Netzagentur gelassen. Das Wirtschaftsministerium setzte damit lediglich neue EU-Telekomvorgaben um, die für die ganze Staatengemeinschaft entworfen wurden und nicht die Deutsche Telekom im Besonderen ins Visier nehmen, sagte ein Sprecher des Bonner Dax-Konzerns. Eine zwangsweise Trennung vom Netz sei deshalb "keine realistische Option", sondern lediglich ein "gesetzlicher Konjunktiv".

wne/rts

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