EU fasst den Steinkohlebergbau anBrüssel beschleunigt Zechen-Ende
Der Steinkohlebergbau wirkt wie ein Relikt aus vergangenen Tagen. Obwohl sich der Abbau hierzulande längst nicht mehr lohnt, beschäftigt der letzte verbleibende Minenbetreiber immer noch 27.000 Mitarbeiter. Wenn sich die EU mit ihren jüngsten Plänen durchsetzt, sitzt wohl ein Großteil davon viel früher als gedacht auf der Straße.
Der Steinkohlebergbau in Deutschland soll nach Plänen der EU-Kommission schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Die Kommission beschloss eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen. Der vor drei Jahren mühsam ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss zwischen Bund und Ländern sieht als Datum Ende 2018 vor.
Der Brüsseler Beschluss löst in Deutschland umgehend heftige Reaktionen aus. Die Bundesregierung müsse für den deutschen Steinkohlekompromiss weiter kämpfen, forderten der Steinkohleförderer RAG und der Gesamtverband Steinkohle. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte vor drohenden Massenentlassungen und forderte den Bund zum Einschreiten auf. Über die Umsetzung des Plans entscheiden letztlich die EU-Mitgliedstaaten.
Den Geldhahn ab 2014 abdrehen
EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard verteidigte den geplanten raschen Abbau von Kohlesubventionen in der Europäischen Union. Über ein Ende der staatlichen Hilfen für den Kohlebergbau werde seit vielen Jahren in der EU gestritten. Schon 2002 und 2007 seien Ausstiegspläne für die Beihilfen beschlossen worden. "Es ist für niemanden eine Überraschung, dass Minen geschlossen werden, die nicht ohne staatliche Hilfe betrieben werden können", sagte Hedegaard. Der Vorschlag der EU-Kommission, bis Oktober 2014 alle öffentlichen Gelder für die Betriebe einzustellen, sei sehr ausgewogen. Die EU-Länder müssen dem Plan noch zustimmen.
Die Kommissare aus den 27 EU-Staaten hätten den Vorschlag nach stundenlanger eingehender Diskussion einstimmig beschlossen, betonte Hedegaard. Ein erster Entwurf von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte als Termin für das Ende der Beihilfen 2022 vorgesehen. "Hilfen an nicht lebensfähige Kohlebergwerke (für) weitere zwölf Jahre - wäre das nicht auch schwierig zu erklären?", sagte Hedegaard zu den Befürchtungen der deutschen Gewerkschafter, wonach der EU-Plan zu Massenentlassungen führe.
Kein Bergmann soll "ins Bergfreie fallen"
Einziger deutscher Steinkohleproduzent ist die RAG mit noch 27.000 Beschäftigten. Das Ende 2007 beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz sieht vor, die Subventionen Ende 2018 auslaufen zu lassen. Die IG BCE hat entschiedenen Widerstand angekündigt und die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen den EU-Plan zu stellen.
Auf EU-Ebene läuft die geltende Verordnung zu Steinkohle-Subventionen Ende dieses Jahres aus. Die Kommission will die staatliche Unterstützung der nicht wettbewerbsfähigen Steinkohleproduzenten in Europa abschaffen, weil ihr Anteil an der Energieversorgung ohnehin gering sei und die EU-Staaten erneuerbare saubere Energien anstreben. Unternehmen müssten ohne staatliche Hilfe überleben können, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen." Die Kommission werde Beihilfen nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere und die Hilfe dazu verwendet werde, die sozialen und ökologischen Folgen der Betriebsschließung aufzufangen, kündigte Alumina an.
Kohle kostet Deutschland jährlich Milliarden
Deutschland unterstützte die Steinkohle noch mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit weiteren gut zehn Milliarden Euro gerechnet. Besonders Grüne und FDP hatten sich stets gegen diese Subventionen gewehrt. Die Grünen sehen die Kohle als Energieträger wegen ihres hohen Treibhausgas-Ausstoßes auch aus Umweltgründen kritisch. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zum EU-Vorhaben.
Die Kommissare aus den 27 Mitgliedstaaten führten über den Plan eine hitzige Debatte. Vor allem die Kommissare für Klimaschutz und Umwelt, Connie Hedegard und Janez Potocnik, hatten sich für ein baldiges Ende der Subventionen eingesetzt. Die Staatshilfe für die Kohleproduktion laufe den Klimaschutzzielen der EU zuwider, argumentierten sie. Auch das Kabinett des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger forderte eine kürzere Frist als zwölf Jahre. Die Kommissare aus Polen und Ungarn äußerten sich dagegen besorgt, ausgerechnet in Krisenzeiten eine Entscheidung zu treffen, die Arbeitsplätze vernichte.
Klimaschutz vor Arbeitsplatz?
In Europa sind rund 100.000 Menschen direkt und indirekt im Steinkohlebergbau beschäftigt, überwiegend in Deutschland, Polen, Spanien und Rumänien. Die RAG beschäftigt derzeit noch 27.000 Kumpel in sechs Bergwerken in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Das Steinkohle-Finanzierungsgesetz von Ende 2007 ist die Lebensgrundlage des Unternehmens. Für einen sozialverträglichen Ausstieg brauche der Betrieb Zeit bis 2018, sagte ein Sprecher der RAG.
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der Kohlekompromiss von 2007 eingehalten wird. Sie müsse im EU-Ministerrat durchsetzen, dass dieser Vorschlag nachgebessert werde. Auch die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, müsse ihren Einfluss geltend machen. "Nach wie vor gilt: Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen", erklärte Vassiliadis.
Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil der Steinkohle an der Bruttostromerzeugung in Deutschland auf 18,3 Prozent. Zusammen mit der Verbrennung von Braunkohle und dem Verheizen von Erdöl und Erdgas tragen die sogenannten fossilen Energieträger damit weiterhin den Löwenanteil in der deutschen Stromversorgung. Die Nutzung der Kernenergie kommt auf einen Anteil von 22,6 Prozent. Kraftwerke, die auf erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme basieren, tragen zusammen etwas mehr als zehn Prozent bei. Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) zufolge lag der Anteil der Erneuerbaren Energiequellen im vergangenen Jahr bei 15,6 Prozent. Die AGEB ist ein Gemeinschaftsprojekt von sieben Verbänden der deutschen Energiewirtschaft und drei Forschungsinstituten, darunter das Berliner DIW, das Essener RWI und das Kölner EWI.
Mit dem beschleunigten Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung steigt die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten und der Entwicklung der Preise am Weltmarkt weiter an. "Die Stromerzeugung basiert nahezu zur Hälfte auf dem Einsatz von Braun- und Steinkohle", hieß es dazu in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Gemessen an der Bruttostromerzeugung waren das 2009 knapp 43 Prozent. Die Versorgung mit Braunkohle läuft derzeit noch komplett über inländische Förderstätten. Bei Steinkohle werden derzeit mehr als zwei Drittel des Bedarfs aus Importen gedeckt.