Samstag, 23. Januar 2010

Inflationsbekämpfung in Venezuela: Chavez darf leichter enteignen

Soldaten der Nationalgarde in einer Filiale der Supermarktkette Exito.
(Foto: REUTERS)

Das Parlament in Venezuela hat die Verstaatlichung von Unternehmen erleichtert. Die Nationalversammlung in Caracas verabschiedete ein Gesetz, demzufolge der Staat Unternehmen künftig bei "wirtschaftlichen und administrativen Unregelmäßigkeiten" enteignen darf.

Gründe für Verstaatlichungen sind demnach überzogene Preiserhöhungen, Monopolstellungen oder der Verkauf von schlechter Ware. Betroffen von dem Gesetz sind Unternehmen, die von "öffentlichem Nutzen" sind. Der Staat hat künftig sogar das Recht, Betriebe während des Verfahrens der Verstaatlichung zu besetzen und das Eigentum zu beschlagnahmen.

Präsident Hugo Chávez hatte die Abgeordneten zu einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes gedrängt, um "spekulative" Händler zu enteignen, die ihre Preise nach der Abwertung der Landeswährung Bolivar Anfang Januar erhöht hatten.

Am vergangenen Wochenende hatte der Staatschef die Enteignung der Supermarktkette Exito angekündigt. Das Unternehmen befindet sich mehrheitlich im Besitz des französischen Konzerns Casino. Die Gruppe betreibt in Venezuela sechs Exito-Supermärkte und 35 weitere unter dem Namen Cada.

Seit seinem Amtsantritt griff Chávez wiederholt in die Wirtschaft seines Landes ein und verstaatlichte bereits etliche Banken und Industrieunternehmen, darunter auch ausländische Filialen.

Chávez hatte die Landeswährung Bolívar am 8. Januar abgewertet und danach den Einzelhandel vor Preiserhöhungen gewarnt. Seit Abwertung der Währung gilt in Venezuela ein System mit zwei Wechselkursen: Für Grundversorgungsmittel wurde der Wechselkurs auf 2,60 Bolívar je Dollar herabgestuft, für andere Güter auf 4,30 Bolívar. Chávez ließ bereits mehr als 600 Geschäfte wegen Preiserhöhungen vorübergehend schließen. Die Inhaber müssen zudem Geldstrafen zahlen.

Wirtschaftsexperten warnen, dass durch die neuen Wechselkurse die Inflation in Venezuela weiter ansteigen wird. Im vergangenen Jahr lag die Teuerungsrate bereits bei 25 Prozent.

AFP

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