Montag, 15. März 2010

Anlauf zur US-Finanzreform: Demokraten packen's an

Christopher Dodd: "Der Wachhund hat nicht gebellt."
(Foto: REUTERS)

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben im Senat einen neuen Vorstoß für eine Reform der Finanzmärkte gestartet. Der demokratische Senator Christopher Dodd stellte in Washington einen Entwurf vor, der eine neue Behörde zum Schutz von Kunden, eine Beschränkung riskanter Investment-Produkte und eine effektivere Kontrolle von Finanzunternehmen vorsieht. Damit solle eine neue Finanzkrise vermieden werden.

Dodd, der dem Bankenausschuss im Senat vorsteht, warnte angesichts des anhaltenden Parteienstreits um die Reform vor einer weiteren Verzögerung. "Niemand weiß mit Sicherheit zu sagen, dass die amerikanische Wirtschaft eine weitere Krisen dieser Größenordnung überleben würde", sagte er. Die Finanzkrise habe gezeigt, wie wirkungslos die bisherigen Regulierungsbemühungen gewesen seien. Dodd sprach von einem "Wachhund, der nicht gebellt hat".

Zentrale Elemente des Vorschlags sind mehr Verbraucherschutz durch größere Transparenz sowie eine vorbeugende Regulierung des Finanzsektors. Ein neues "Amt für den finanziellen Schutz der Verbraucher" solle die Bürger vor "ungerechten, betrügerischen und missbräuchlichen Finanzinstrumenten" schützen, heißt es in dem Entwurf. Dabei solle es unter anderem um Immobilienhypotheken und Verbraucherkredite gehen; Anlageformen wie Derivate müssten auf ihre Risiken geprüft werden.

"Wir können nicht länger warten"

Das neue Amt soll bei der Notenbank Fed angesiedelt sein, die durch die Reform deutlich aufgewertet würde. Die Fed soll zudem als Regulierungsbehörde für Großbanken mit mehr als 50 Milliarden Dollar Bilanzsumme agieren. Mit der Regulierung von kleineren Banken solle die Bankeinlagenversicherung FDIC und eine Abteilung des Finanzministeriums beauftragt werden. Ein neu aufzustellendes Gremium solle über die systemischen Risiken von Großbanken wachen, deren Kollaps Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte.

Obama sagte Dodd seine volle Unterstützung zu. "Wir können nicht länger auf eine Finanzmarktreform warten", erklärte Obama. Nur so könne vermieden werden, dass der Finanzsektor noch einmal vom Steuerzahler in einer Krisensituation gerettet werden müsse. Obama rief die Parlamentarier auf, der massiven Kampagne der Finanzlobby gegen die Reform standzuhalten.

Eine Verabschiedung des Reformentwurfs war freilich völlig ungewiss. Dodds Vorschlag hatte zunächst nicht die Unterstützung der Republikaner, die den Entwurf mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren könnten. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, die Interessen der Finanzlobby zu vertreten. Als Zugeständnis an die Republikaner wurde Dodds Vorschlag gewertet, die neue Verbraucherschutzbehörde bei der Fed anzusiedeln.

wne/AFP

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