Dienstag, 12. Januar 2010

Defizit über drei Prozent: Deutschland reißt die Latte

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Deutschland hat im vergangenen Jahr wohl wie erwartet die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts verletzt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag die gesamtstaatliche Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 leicht über drei Prozent, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Die exakte Zahl wird das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichen. Nach Informationen der Zeitung betrug das Defizit zwischen 3,1 und 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die deutlich geringere Neuverschuldung des Bundes hat demnach eine Verletzung des europäischen Stabilitätspakts nicht verhindern können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut "Handelsblatt" nach Berechnungen seines Ministeriums nur rund 35 Milliarden Euro zur bundesweiten Neuverschuldung beigetragen. Den genauen Haushaltsabschluss will das Finanzministerium am Donnerstag vorstellen. In der ursprünglichen Haushaltsplanung waren 49,1 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen.

Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet. In diesem und im nächsten Jahr wird Deutschland nach der bisherigen Prognose der Bundesregierung die europäische Schuldengrenze deutlich verfehlen. 2013 muss Deutschland das Defizitkriterium wieder erfüllen.

wne/DJ

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