Sonntag, 13. Juni 2010

Entwurf für Gipfel in Brüssel: EU-Rat für Bankenabgabe

Die Frankfurter Bankenskyline, fotografiert durch die Fenster der Commerzbank-Zentrale.
(Foto: picture alliance / dpa)

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Treffen kommenden Donnerstag in Brüssel voraussichtlich für die Einführung einer europaweiten Bankenabgabe aussprechen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, der Europäische Rat sei sich über die Einführung einer Steuer für Finanzinstitute einig. Diese solle garantieren, dass die Finanzinstitute dazu beitrügen, "die Rechnung der Krisen zu begleichen".

Bis Oktober sollen die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission demnach konkrete Vorschläge über die Form machen, die eine solche Abgabe annehmen könnte. Der Entwurf ist das Ergebnis einer Grundsatzeinigung der Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU.

Eigentlich wollen die EU-Staaten eine weltweite Bankenabgabe einführen und sich dafür beim nächsten Gipfeltreffen der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) Ende Juni im kanadischen Toronto stark machen. Allerdings bestehen wenige Aussichten auf Erfolg. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada sind gegen eine solche Bankenabgabe, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister Anfang Juni in Südkorea gab es keine Einigung.

rts

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