Wirtschaft
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will Internetanbietern erlauben, Daten bevorzugt zu übertragen.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will Internetanbietern erlauben, Daten bevorzugt zu übertragen.(Foto: REUTERS)

Wer mehr zahlt, surft schneller: EU plant Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz

Von Hannes Vogel

Brüssel will das Ende der Netzneutralität: Internetanbieter sollen Daten gegen Gebühr bevorzugt übertragen dürfen – die Drosselkom hat in Neelie Kroes offenbar ihre Drossel-Kommissarin gefunden. Kassieren Telekom und Co. bald für Turbo-Verbindungen?

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Was im Straßenverkehr kaum denkbar ist, soll nach dem Willen der EU-Kommission im Internet bald Wirklichkeit werden: Wer mehr zahlt, bekommt Vorfahrt. Und womöglich sogar seine eigene Spur. EU-Kommissarin Nellie Kroes schwenke auf die Linie der Industrie ein und wolle Internetanbietern ausdrücklich erlauben, Daten gegen Aufpreis schneller zu übertragen, berichtet das "Handelsblatt".

Die "Drosselkom" hat offenbar ihre Drossel-Kommissarin gefunden: "Inhalteanbieter und Internetprovider dürfen miteinander Verträge über Datenmengen bei Kunden oder eine bestimmte Übertragungqualität abschließen", heißt es laut dem Bericht in einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes.

Es ist dieselbe Idee, die auch hinter den umstrittenen Neutarifen der Telekom steckt: Erst wollte Konzernchef René Obermann die Datengeschwindigkeit für Vielnutzer drosseln. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück und stellte in Aussicht, bloß Zusatzgebühren zu kassieren. Allerdings sollte der hauseigene Video-Dienst T-Entertain nicht auf die Daten-Deckelung angerechnet werden – er sollte quasi Vorfahrt vor anderen Anbietern bekommen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Die geplante Geschwindigkeitsdiskriminierung würde nichts weiter als das Ende der Gleichbehandlung aller Bürger im Internet bedeuten: Zur sogenannten Netzneutralität gehört nach Auffassung von Experten, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Genau das würde nicht mehr gelten, wenn die EU-Pläne Gesetz werden: Anbieter wie Google, Facebook und Co. könnten sich bei Internetanbietern wie der Telekom eine Überholspur auf der Datenautobahn kaufen.

Das hätte in mehrfacher Hinsicht Folgen für alle Internetnutzer: Erstens müssten sie selbst auf die Bremse treten, um Großanbietern Vorfahrt zu gewähren. Zweitens dürften Facebook, Google & Telekom höhere Kosten für die schnellere Datenübertragung wahrscheinlich an ihre Nutzer weitergeben. Die Industrie argumentiert dagegen, dass höhere Preise einen Anreiz bieten, innovative, aber datenintensive Dienste überhaupt zu entwickeln.

Mit ihren Plänen liegt EU-Digitalkommissarin Kroes allerdings über Kreuz mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler -  der will die geplante Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz mit allen Mitteln verhindern. "Das, was wir bisher an internen Vorschlägen gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Es gehe darum, die Interessen der Internetznutzer, Netzbetreiber und Inhalteanbieter "sauber auszutarieren".

Rösler will die Netzneutralität mit einer neuen Verordnung verteidigen. Noch im August wolle er seinen Entwurf ins Kabinett bringen. Der Hightech-Branchenverband Bitkom hat die Vorlage bereits als "massiven und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" kritisiert.

Quelle: n-tv.de

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