Fragen und AntwortenEnBW zurück ins Land
EDF will die volle Macht beim Energiekonzern EnBW. Das Land Baden-Württemberg, Anteilseigner an dem Versorger, will das verhindern. Nun will EDF ganz aussteigen. Ein "guter Tag für Baden-Württemberg"?
Vor zehn Jahren hat der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) den Teilverkauf der Energie Baden-Württemberg (EnBW) eingefädelt. Der Deal mit dem französischen Stromkonzern EDF hatte ihm heftige Kritik eingebracht. Nun macht sein politischer Ziehsohn Stefan Mappus (CDU) das Geschäft überraschend wieder rückgängig. Er spricht wie seinerzeit Teufel von einem "guten Tag für Baden-Württemberg".
Warum verkauft EDF die EnBW?
EDF wollte die volle Macht bei dem Karlsruher Konzern übernehmen, was der zweite große Anteilseigner, der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), und das Land aber verhindert haben. Mappus begründete den Widerstand damit, dass es nicht im Interesse des Landes sei, wenn ein zentrales Versorgungsunternehmen unter die Kontrolle eines ausländischen Investors komme. Das sei auch der Grund für den Wiedereinstieg des Landes.
Welche Rolle spielt das Energiekonzept der Bundesregierung?
Zwar war die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Sinne der EnBW und damit auch der Franzosen. Doch die Auflagen sind hoch: Die Brennelementesteuer in Höhe von jährlich 2,3 Mrd. Euro und die Abschöpfung der Zusatzerträge belasten die Stromkonzerne.
Hat das Land ein gutes Geschäft gemacht?
Vor zehn Jahren hatte das Land seinen Aktienanteil von 25,1 Prozent für damals rund 4,7 Mrd. D-Mark (etwa 2,4 Milliarden Euro) an EDF verkauft. Der Kaufpreis für 45,01 Prozent beträgt nun 4,67 Mrd. Euro. Rechnet man den Dividendenanspruch ab, bleibt ein Kaufpreis von rund 4,5 Mrd. Euro.
Muss der Steuerzahler für den Deal bluten?
Mappus sagt Nein. Das ganze Geschäft läuft außerhalb des Landeshaushalts; dieser wird daher auch nicht belastet. Das Land hat stattdessen eine Erwerbsgesellschaft mit Namen "Neckarpri" gegründet, die von der EDF die 112,5 Millionen Aktien der EnBW übernimmt.
Aber woher kommt dann das Geld?
"Neckarpri" begibt über Banken eine Anleihe, die Otto-Normal-Verbraucher zeichnen kann. Das Land bürgt dafür, dadurch wird die Erwerbsgesellschaft genauso kreditwürdig wie das Land. Mappus ist zuversichtlich, dass das Geld zusammenkommt, da die Nachfrage nach sicheren Anleihen derzeit groß sei.
Wird der Strom jetzt billiger?
Experten rechnen nicht damit. Änderungen am Strompreis seien jetzt jedenfalls nicht zu erwarten, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Mappus ist zwar für bezahlbaren Strom, will sich aber nicht ins operative Geschäft der EnBW einmischen. Das Land könne aber helfen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Preise nicht weiter steigen, sagt er. So sei es Aufgabe der Politik, den Preisschub durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen.