Kräftiger Schluck für Arbeitnehmer"Es gibt Lohnerhöhungen"
Der Aufschwung ist da, nur bislang hat die Arbeitnehmerschaft davon relativ wenig. Ein Grund für Arbeitgeberpräsident Hundt, Lohnerhöhungen in Aussicht zu stellen. Einen verbalen Seitenhieb kann er sich nicht verkneifen: Empfehlungen der Bundesminister von der Leyen und Brüderle in dieser Frage sind für Hundt "populistische Wichtigtuerei".
Für Millionen Arbeitnehmer wird sich der Aufschwung auch im Geldbeutel positiv bemerkbar machen. Dies und weiteren Stellenzuwachs stellte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Aussicht. "Natürlich wird es auch Lohnerhöhungen geben", sagte Hundt auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Regierung wolle bis Anfang 2011 ein Konzept zur Zukunft der Tarifeinheit in Betrieben vorlegen.
Hundt plädierte für eine Fortsetzung der flexiblen und produktivitätsorientierten Tarifpolitik der vergangenen Jahre und verwies auf den Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Er verbat sich aber "Empfehlungen von außen". Solche Äußerungen - wie sie etwa aus dem Mund von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu hören waren - seien lediglich "populistische Wichtigtuerei".
Hundt forderte zugleich eine Entlastung bei den Arbeitskosten. "Von einem Euro, den ein Arbeitgeber bei einer Lohnerhöhung aufwenden muss, kommen bei einem Durchschnittsverdiener heute gerade einmal 37 Cent tatsächlich an. Die übrigen 63 Cent sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherung, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag."
Handlungsbedarf bei Tarifeinheit
Merkel wies darauf hin, dass trotz der notwendigen Beitragserhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung der paritätisch finanzierte Gesamtbeitrag für alle Sozialkassen auch im kommenden Jahr noch unter der 40-Prozent-Marke bleibe. Dies sei "eine große Leistung".
Beim Streitthema Tarifeinheit sieht Merkel Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom vergangenen Sommer. Es hatte den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt und damit konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb für grundsätzlich rechtens erklärt. Dies stärkt Spartengewerkschaften wie die für Krankenhausärzte, Lokführer und Piloten.
Merkel sagte, in den nächsten zwei Monaten werde es eine Antwort geben, allerdings betrete die Koalition dabei "absolutes Neuland". Verfassungsrechtliche Bedenken dürften aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Der Vorschlag von DGB und Arbeitgebern zur Tarifeinheit zugunsten der jeweils stärksten Gewerkschaft werde intensiv geprüft. Sie könne aber nicht sagen, dass dieser Vorschlag eins zu eins übernommen werde, sagte die Kanzlerin. Eine Regelung sei aber nötig. Man dürfe nicht warten, bis die Tariflandschaft völlig zersplittert sei.