Debatte wird wieder intensiver: Eurobonds sorgen für Zwist

Die Politik bekommt die Schuldenkrise einfach nicht in den Griff. Nun werden die Rufe nach Eurobonds wieder lauter. Wie bereits vor Wochen, sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern verhärtet. EU-Kommissionspräsident Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten.

In der Euro-Krise haben sich die Fronten im Richtungsstreitum die Zukunft der Währungsgemeinschaft zwischen Berlin und Brüssel verhärtet. Kurzvor den anstehenden Vorschlägen der EU-Kommission zu gemeinschaftlichen europäischenAnleihen wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr kategorisches Nein zum Einstiegin eine Haftungsgemeinschaft.

"Die Diskussion über Eurobonds mitten in der Krisehalte ich für nicht sehr passend", kritisierte die Kanzlerin auf dem Arbeitgebertagin Berlin. EU-Währungskommissar Olli Rehn hielt dagegen: "Die Aussicht aufdie Einführung von Eurobonds könnte die derzeitige Schuldenkrise abmildern."  Bundesbankchef Jens Weidmann will die anstehendenVorschläge der EU-Kommission zumindest kritisch prüfen. "Wir haben klare Vorstellungen- daran werden die Vorschläge gemessen", sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will am Mittwochdrei Optionen vorstellen, wie die von ihm "Stabilitätsbonds" genanntenGemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten. Durchgespielt werden die vollständigeoder teilweise Schuldenfinanzierung über Gemeinschaftsanleihen mit voller oder teilweiserHaftung aller Euro-Länder. Eine Empfehlung über die Varianten gibt die EU-Kommissionnicht ab.        

Papademosund Juncker sind Befürworter

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds zum gegenwärtigenZeitpunkt ab, da sie eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken am Anleihenmarkt inder Euro-Zone verhindern will. Die Befürchtung:
Solide wirtschaftende Staaten wie Deutschland müssten dann draufzahlen, Schuldenländerwie Italien, Spanien oder Griechenland hingegen würden entlastet.

"Eurobonds oder ähnliche Werkzeuge könnten die Mittelliefern, um die Krise zu überwinden", sagte der griechische MinisterpräsidentLukas Papademos nach Gesprächen in Luxemburg mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-ClaudeJuncker. Auch Juncker, der zugleich Regierungschef von Luxemburg ist, zählt zu denBefürwortern solcher Eurobonds.        

Weidmann pocht hingegen auf die Stabilitätsorientierungder Währungsunion. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Gedanke einer vertieftenUnion als Vorwand dient, wichtige Grundlagen unserer Zusammenarbeit auszuhöhlen",sagte er und fügte hinzu: "Dies wäre aber der Fall, wenn zunächst einmal dieGemeinschaftshaftung eingeführt würde, Durchgriffsrechte aber ein Zukunftsprojektblieben." Europa müsse also zunächst die Integration vertiefen.  

"Wegins Verderben Europas"

Rehn verteidigte in Berlin die Euro-Bondvorschläge, dievon einer deutlich forcierten Kontrolle der Fiskalpolitik und einer vertieften politischenKoordination flankiert werden müssten. "Es ist ein essenzieller Teil, um gegendie Ungleichgewichte in der Euro-Zone anzukämpfen", sagte er mit Blick aufdie sehr unterschiedlichen Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Euro-Staaten.

Ein hoher EU-Offizieller betonte in Berlin zugleich,man müsse der Gefahr vorbeugen, dass daraus "Junk-Bonds" würden. Deshalbsei ein Einsatz erst sinnvoll, wenn es eine größere Fiskal-Disziplin mit automatischenSanktionen gegen Euro-Länder gebe, die gegen die Vorgaben verstoßen. "Die beidenDebatten müssen aber parallel verlaufen."        

Ifo-Präsident Hans-WernerSinn lehnt die Pläne zur Einführung von Eurobonds als verhängnisvoll ab. "Diesist der Weg ins Verderben Europas", warnte Sinn. "Wir müssen alles tun,um die Kontrollfunktion der Kapitalmärkte zu erhalten", forderte er. Der frühereFinanzminister und mögliche nächste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist jedochdagegen, bestimmte Handlungsinstrumente für die Krisenbekämpfung in Europa auszuschließen.

Quelle: n-tv.de