Wirtschaft
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Debatte wird wieder intensiver: Eurobonds sorgen für Zwist

Die Politik bekommt die Schuldenkrise einfach nicht in den Griff. Nun werden die Rufe nach Eurobonds wieder lauter. Wie bereits vor Wochen, sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern verhärtet. EU-Kommissionspräsident Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten.

In der Euro-Krise haben sich die Fronten im Richtungsstreit um die Zukunft der Währungsgemeinschaft zwischen Berlin und Brüssel verhärtet. Kurz vor den anstehenden Vorschlägen der EU-Kommission zu gemeinschaftlichen europäischen Anleihen wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr kategorisches Nein zum Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft.

"Die Diskussion über Eurobonds mitten in der Krise halte ich für nicht sehr passend", kritisierte die Kanzlerin auf dem Arbeitgebertag in Berlin. EU-Währungskommissar Olli Rehn hielt dagegen: "Die Aussicht auf die Einführung von Eurobonds könnte die derzeitige Schuldenkrise abmildern."  Bundesbankchef Jens Weidmann will die anstehenden Vorschläge der EU-Kommission zumindest kritisch prüfen. "Wir haben klare Vorstellungen - daran werden die Vorschläge gemessen", sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die von ihm "Stabilitätsbonds" genannten Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten. Durchgespielt werden die vollständige oder teilweise Schuldenfinanzierung über Gemeinschaftsanleihen mit voller oder teilweiser Haftung aller Euro-Länder. Eine Empfehlung über die Varianten gibt die EU-Kommission nicht ab.        

Papademos und Juncker sind Befürworter

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da sie eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken am Anleihenmarkt in der Euro-Zone verhindern will. Die Befürchtung:
Solide wirtschaftende Staaten wie Deutschland müssten dann draufzahlen, Schuldenländer wie Italien, Spanien oder Griechenland hingegen würden entlastet.

Lukas Papademos und Jean-Claude Juncker wollen die Einführung der Eurobonds.
Lukas Papademos und Jean-Claude Juncker wollen die Einführung der Eurobonds.(Foto: AP)

"Eurobonds oder ähnliche Werkzeuge könnten die Mittel liefern, um die Krise zu überwinden", sagte der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos nach Gesprächen in Luxemburg mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Auch Juncker, der zugleich Regierungschef von Luxemburg ist, zählt zu den Befürwortern solcher Eurobonds.        

Weidmann pocht hingegen auf die Stabilitätsorientierung der Währungsunion. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Gedanke einer vertieften Union als Vorwand dient, wichtige Grundlagen unserer Zusammenarbeit auszuhöhlen", sagte er und fügte hinzu: "Dies wäre aber der Fall, wenn zunächst einmal die Gemeinschaftshaftung eingeführt würde, Durchgriffsrechte aber ein Zukunftsprojekt blieben." Europa müsse also zunächst die Integration vertiefen.  

"Weg ins Verderben Europas"

Rehn verteidigte in Berlin die Euro-Bondvorschläge, die von einer deutlich forcierten Kontrolle der Fiskalpolitik und einer vertieften politischen Koordination flankiert werden müssten. "Es ist ein essenzieller Teil, um gegen die Ungleichgewichte in der Euro-Zone anzukämpfen", sagte er mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Euro-Staaten.

Hans-Werner Sinn wittert Ungemach.
Hans-Werner Sinn wittert Ungemach.(Foto: dapd)

Ein hoher EU-Offizieller betonte in Berlin zugleich, man müsse der Gefahr vorbeugen, dass daraus "Junk-Bonds" würden. Deshalb sei ein Einsatz erst sinnvoll, wenn es eine größere Fiskal-Disziplin mit automatischen Sanktionen gegen Euro-Länder gebe, die gegen die Vorgaben verstoßen. "Die beiden Debatten müssen aber parallel verlaufen."        

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn lehnt die Pläne zur Einführung von Eurobonds als verhängnisvoll ab. "Dies ist der Weg ins Verderben Europas", warnte Sinn. "Wir müssen alles tun, um die Kontrollfunktion der Kapitalmärkte zu erhalten", forderte er. Der frühere Finanzminister und mögliche nächste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist jedoch dagegen, bestimmte Handlungsinstrumente für die Krisenbekämpfung in Europa auszuschließen.

Quelle: n-tv.de

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