Senatoren machen Weg freiFinanzmarktreform nimmt Hürde
Schritt für Schritt nähert sich die Finanzmarktreform von US-Präsident Obama der endgültigen Abstimmung im US-Senat. Mit denkbar knapper Mehrheit winkt die Kongresskammer das Reformwerk zur Abstimmung durch.
Der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Finanzsektors in den USA hat eine entscheidende Hürde im Senat genommen. Mit der erforderlichen Mindestzahl von 60 der 100 Stimmen votierten die Senatoren am Donnerstag dafür, die Debatte zu beenden und damit den Weg für das abschließende Votum freizumachen. Der Entwurf sieht die umfassendste Neuordnung des US-Finanzsektors seit der Großen Depression der Dreißiger Jahre vor.
Das Reformgesetz, das zu den innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Barack Obama zählt, soll die Branche einer schärferen Regulierung und größerer Transparenz unterwerfen. Damit soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.
Strengere Regeln
Das Gesetz soll die Aufsicht über besonders riskante Finanzgeschäfte - etwa durch die bislang weitgehend unregulierten Hedgefonds - verschärfen. Der Handel mit Derivaten, die von Experten als eine der Hauptursachen der Finanzkrise von 2008 betrachtet werden, soll eingeschränkt und transparenter werden. Außerdem sieht der Entwurf die Einrichtung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vor, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll. Die US-Notenbank Fed soll als Aufsichtsinstanz gestärkt werden, gleichzeitig wird sie zu mehr Transparenz verpflichtet.
Die Abstimmung im Senat erfolgte nicht entlang der Parteigrenzen. Die beiden demokratischen Senatoren Maria Cantwell und Russ Feingold stimmten mit Nein, weil ihnen der Entwurf nicht weit genug ging. Dafür stimmten drei republikanische Senatoren vom moderaten Parteiflügel mit Ja und verhalfen dem Text damit zum Erfolg: Scott Brown aus Massachusetts sowie die beiden Senatorinnen aus Maine, Susan Collins und Olympia Snowe.
Abstimmung mit Fassung des Repräsentantenhauses
Dem Votum waren über Wochen hinweg zahlreiche Abstimmungen über Änderungsanträge vorausgegangen. Die Finanzindustrie hatte ein Großaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um eine Umsetzung der Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten fürchtet. Noch am Mittwoch hatte der Entwurf bei einer Abstimmung im Senat die nötige 60-Stimmen-Marke verfehlt.
Die endgültige Senatsabstimmung über den Entwurf könnte noch am Donnerstag erfolgen. Das Repräsententenhaus hatte bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet. Beide Entwürfe müssen noch zusammengeführt und erneut zur Abstimmung gestellt werden.