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Abfahrt Richtung Amerika: Dort wartet der wichtigste deutsche Handelspartner außerhalb Europas.
Abfahrt Richtung Amerika: Dort wartet der wichtigste deutsche Handelspartner außerhalb Europas.(Foto: REUTERS)

Transatlantikpakt mit den USA: Was der Freihandel Europa bringen soll

Von Martin Morcinek

Sind es die Geburtswehen einer neuen Wirtschaftssupermacht - oder ist es die spektakuläre Vergeudung historischer Chancen? Beim Tauziehen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen steht viel auf dem Spiel. Zehn Gründe, warum Deutschland jetzt genau hinschauen muss.

Der eine ist zuständig für "Nachbarstaaten, USA und Kanada", der andere für "Europa und den Mittleren Osten": Dan Mullaney (l.) vertritt die USA, Ignacio Garcia-Bercero spricht für Europa.
Der eine ist zuständig für "Nachbarstaaten, USA und Kanada", der andere für "Europa und den Mittleren Osten": Dan Mullaney (l.) vertritt die USA, Ignacio Garcia-Bercero spricht für Europa.(Foto: REUTERS)

Diese Namen geben dem Mammutprojekt ein Gesicht: Ignacio Garcia-Bercero und Dan Mullaney heißen die beiden Chefunterhändler, die zu Wochenbeginn im Auftrag Europas und der USA die dritte Verhandlungsrunde in den Gesprächen um eine gemeinsame Freihandelszone einläuten. Auf ihr Geheiß hin wühlen sich auf beiden Seiten des Atlantiks Heerscharen von Beamten durch einen Wust an Verordnungen, Sonderregeln und Vorschriften, um die Grundlagen für einen historischen Durchbruch zu schaffen. Ihr Ziel: das umfangreichste Freihandelsabkommen der Welt.

Noch werden die seit Juli laufenden Verhandlungen auf Expertenebene geführt. Anfang kommenden Jahres sollen dann erste Vorschläge für die politisch Verantwortlichen vorliegen. Die USA und die EU erhoffen sich durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen beeindruckende Wachstumsimpulse.

Die zähen Vorarbeiten sind bitter notwendig, denn letztlich geht es bei den Verhandlungen um das heikelste und zugleich ambitionierteste politische Großprojekt seit Beginn der Europäischen Einigung. Wenn die Freihandelszone Wirklichkeit wird, müssten nicht nur Wirtschaftsgeografen neue Linien in ihre Landkarten ziehen. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - wie das Abkommen international kurz heißt - könnte im europäischen Wirtschaftsleben ungewollt auch neue, US-amerikanische Spielregeln geben. Der Einfluss der Lobbygruppen ist groß, befürchten Kritiker. Für Europa muss es daher bei den Verhandlungen auch darum gehen, das Verhältnis zwischen großen und kleinen Unternehmen auszutarieren, unterschiedliche Wirtschaftsauffassungen auf einen Nenner zu bringen sowie die Beziehungen zwischen Konzern und Konsument neu auszuhandeln.

Gemeinsam wollen Brüssel und Washington nichts weniger als den weltweit größten Wirtschaftsraum mit gut 800 Millionen Einwohnern schaffen. Befürworter versprechen sich gigantische Effekte. Vorsichtigere Stimmen befürchten die Durchsetzung US-amerikanischer Konzerninteressen. Von bis zu zwei Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze ist die Rede und von einem wirtschaftlichen Gegengewicht zu den 1,2 Miliarden Menschen in Indien oder den rund 1,4 Milliarden Chinesen. Doch die Skepsis ist groß - vor allem auf Seiten der Europäer. Von dort war wegen der NSA-Spähaffäre zuletzt sogar die Forderung gekommen, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Doch kann sich Europa das überhaupt leisten? Wem würde ein solches Abkommen denn eigentlich mehr nutzen?

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Versuche, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, gab es schon vor Jahrzehnten. Die Tatsache, dass die Initiative damals von den Europäern ausging, verrät schon viel darüber, wer sich damals mehr Vorteile davon erhoffte. Mittlerweile scheint sich der Wind zu drehen. Seit der Finanzkrise sehen sich die Amerikaner mit einer ungewohnt zähen Erholung konfrontiert. Die neue Schwäche bringt die Dinge in Bewegung. Washington nimmt die Zügel in die Hand.

Anfang 2013 kündigte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation die Aufnahmen von Gesprächen über eine "umfassende transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft" zwischen den USA und Europa an. Seit dem Sommer wird auf Beamtenebene konkret verhandelt. Mitte November hieß es, "die Hälfte des Weges" sei bereits geschafft. Wenn nichts dazwischen kommt, könnte es bereits im kommenden Jahr zu einem Abschluss kommen. Die Debatte um Datenschutz, Freiheit, Spionage und den Stellenwert von Grundrechten kann nicht darüber hinwegtäuschen: Europa und die USA stehen - so oder so - an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter.

Argument 1: Die Konkurrenz schläft nicht

Die Zeichen der Zeit sind nicht zu übersehen. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist mehr passiert als nur der Zerfall der "zweiten" Supermacht. Der Kreis der einflussreichen Wirtschaftsmächte wird immer größer. Der Aufstieg der Schwellenländer ist längst nicht mehr Prognose. Bei Themen wie Rohstoffen, Investitionen, Export und Konsumnachfrage bewegt sich China bereits weitgehend auf Augenhöhe mit etablierten Industriestaaten.

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Käme es nun nach wiederholten Versuchen tatsächlich zu einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone, dann könnte dieses Zusammenrücken in der Alten Welt das internationale Gewicht eines gemeinsamen Werte- und Kulturraums im weltweiten Konkurrenzkampf nur stärken.

Argument 2: Multipolare Weltordnung

Die Entwicklung lässt sich nicht aufhalten. Überall auf der Welt gibt es Bestrebungen, Handelsräume zusammenzulegen und den Warenaustausch zu vereinfachen. Der Grund ist simpel: Es scheint sich zu lohnen. In Nord- und Südamerika, im Pazifik und in Südostasien sind die Verhandlungen dazu unterschiedlich weit fortgeschritten. Der Trend jedoch ist klar. Die Handlungsoptionen sind eindeutig: Europa kann sich dabei langfristig entweder isolieren - oder sich rechtzeitig um einen starken Partner bemühen.

Argument 3: Schwungmasse

Es liegt auf der Hand: Kleine Wirtschaftsräume sind anfälliger für Unsicherheitsfaktoren als große. Stabilität, Stärke, gemeinsamer Wohlstand - im Prinzip stützt sich die Europäische Einigung auf ähnliche Grundgedanken. Große Wirtschaftsräume entwickeln sich nicht nur robuster als kleine, sie können auch mehr leisten - und das nicht für die Unternehmen, die sich darin bewegen.

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Wenn es zu einem transatlantischen Zusammenschluss käme, entstünde auf einen Schlag ein gemeinsamer Markt mit rund 800 Millionen Konsumenten, der zugleich mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentiert. Möglicherweise wären das zukünftig genau jene Verbraucher, auf deren Wünsche, Anforderungen und Vorstellungen hin Massenprodukte wie zum Beispiel Heizanlagen, Textilien oder Pkw ausgerichtet, entwickelt und produziert werden. Ganz nebenbei entstünde dabei also eine Art "weiche" Marktmacht, die den Lauf der Dinge hinsichtlich Verbraucherfragen, Umweltschutz, fairen Produktionsbedingungen und der Einhaltung sozialer Standards maßgeblich beeinflussen kann.

Argument 4: Unschätzbare Startvorteile

Der Schritt ist eigentlich nicht besonders groß. Schon jetzt bilden die Europäische Union und Nordamerika zusammen die beiden weltweit am stärksten miteinander vernetzten Wirtschaftsregionen. Obwohl hier nur rund zehn Prozent der Weltbevölkerung leben, erwirtschaftet dieser Teil der Welt mehr als die Hälfte des Weltsozialprodukts. Und: Gemeinsame sprachliche, historische und kulturelle Wurzeln machen eine Einigung vergleichsweise einfach.

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 Noch mehr als die reinen Handelsbeziehungen tragen die gegenseitigen Investitionen zur Verflechtung der Volkswirtschaften bei. Unternehmen und Privatanleger aus der EU hielten zuletzt Investitionsbestände in einer Größenordnung von 1,5 Billionen US-Dollar in den USA. Deutschland steuerte dazu rund 199 Milliarden Dollar bei. Sehr viel mehr Geld haben US-Anleger in Europa investiert. Das Volumen der US-Direktinvestitionen in der EU liegt mittlerweile weit jenseits der Marke von 2 Billionen Dollar.

Auch abseits der Handels- und Finanzbeziehungen entwickelt sich der nordatlantische Raum bereits in vielen Bereichen synchron. Verbesserungen in den gemeinsamen Handelsbeziehungen sind da eigentlich nichts anderes als der nächste logische Schritt.

Argument 5: Rückenwind für Exportnationen

Europa braucht den Außenhandel, und auch Deutschland lebt vom Export. Die stärkste Volkswirtschaft der Eurozone ist sogar ausgesprochen stark auf den Erfolg seiner Produkte in Übersee ausgerichtet. Ganze Industriezweige, wie etwa die Automobilbranche, hängen regelmäßig an den Absatzzahlen aus den USA. Mit dem Abbau von Handelsschranken sind also direkt positive Auswirkungen zu erwarten - gerade am deutschen Arbeitsmarkt.

Seit jeher stehen die USA in der Rangliste der wichtigsten Exportpartner Deutschlands außerhalb Europas auf Platz 1. Für das Jahr 2012 verzeichnet das Statistische Bundesamt ein Exportvolumen von fast 87 Milliarden Euro. Beim Import, also dem Warenstrom nach Deutschland, liegen die USA mit einem Volumen von gut 51 Milliarden Euro pro Jahr auf Platz 4 hinter den Niederlanden, China und Frankreich. Schwach ist das nur auf den ersten Blick.

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Denn die Chinesen sind hier ein echter Sonderfall. Viele europäische Industriebetriebe nutzen die günstigen Konditionen vor Ort zur Produktion. Frankreich und die Niederlande wiederum verdanken ihre hohe Platzierung vor allem der geografischen Nähe - und dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt. Die US-Importleistung belegt also eine herausragende Stärke. Sobald es zu einer transatlantischen Einigung kommt, dürften die Amerikaner in der Rangfolge der wichtigsten deutschen Handelspartner schnell aufsteigen.

Argument 6: Kostspielige Schranken

Der Status Quo kostet Geld. Quer über den Nordatlantik werden zwischen der EU und den USA derzeit Jahr für Jahr Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von mehr als 600 Milliarden Dollar ausgetauscht. Schätzungen zufolge werden durchschnittlich vier bis sieben Prozent des Gesamtwertes der gehandelten Waren als Zölle erhoben.

Befürworter der Freihandelszone bezeichnen das als "unproduktive Kostenlasten für Unternehmen", deren Erhebung zudem auf staatlicher Seite mit nicht unerheblichem Aufwand für Personal, Verwaltung und Durchsetzung verbunden sei. Als gesichert gilt: Zölle, Abgaben und regulative Grenzen hemmen den Handel. Sie beschränken Marktzugänge und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung.

Argument 7: Chancen für die Kleinen

Es gibt tatsächlich Argumente, die nahelegen, dass ein Freihandelsabkommen besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen könnte. Im Unterschied zu international aufgestellten Konzernen bekommen diese Zollschranken und Regulierungsgrenzen besonders deutlich zu spüren. Sie sind schlicht zu klein, um sich in beiden Wirtschaftsräumen diesseits und jenseits des Atlantiks gleichermaßen behaupten zu können. Weil sie in der Regel nicht in ihren Zielmärkten produzieren können, sind sie am Zollaufkommen überproportional stark beteiligt.

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Diese Belastung könnte wegfallen, wenn es zu einem ausgewogenen Abkommen käme. Auf diese Weise könnten gerade kleine und mittlere Unternehmen von neuen Freihandelsräumen profitieren. Das wäre starker Rückenwind für den deutsche Mittelstand.

Argument 8: Das große Aufräumen

Noch bereitet es den an den Verhandlungen beteiligten Politikern erhebliches Kopfzerbrechen, wie sich die unterschiedlichen Auffassungen in der Industriepolitik, in der Agrarwirtschaft oder im Umgang mit offenen und versteckten Subventionen in der Praxis tatsächlich unter einen Hut bringen lassen. Schier unüberwindliche Hürden bestehen nicht nur im Umgang mit der Geldpolitik, den Banken oder bei Streitfragen wie etwa um die richtigen Linien im Datenschutz und beim geistigen Eigentum. Dazu kommen unterschiedliche Bürokratievorstellungen, unzählige Behörden und Stellen, die gehört werden wollen, und ganze Kataloge an abweichenden Industrienormen und Sicherheitsstandards.

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Für beide Seiten liegt hier allerdings auch eine große Chance. Bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen lassen sich endlich alte Zöpfe abschneiden. Viele der über Jahrzehnte gewachsenen Zollvorschriften sind mittlerweile viel zu kompliziert, schwer zu überblicken oder längst veraltet. Produkte verändern sich mitunter schneller, als die Zollbehörden ihre Regeln erweitern können. Ein gemeinsames, umfassend ausgestaltetes Abkommen bietet eine gute Gelegenheit, in den Verhandlungen dazu lange überfällige Entsorgungs- und Entschlackungsarbeiten in die Hand zu nehmen.

Argument 9: Der vereinfachte Alltag

Die Chancen stehen nicht schlecht. Wenn es Washington und Brüssel gelingt, einen dauerhaften Annäherungsprozess in Wirtschaftsfragen anzustoßen, stehen auch für Verbraucher konkrete Erleichterungen in Aussicht. Gemeinsame Industrienormen rücken nicht nur kompatible Stromstecker und einheitliche Ladegeräte in Reichweite. Gemeinsame Standards dürften auch insgesamt Prüf- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, Flugzeuge, elektronische Geräte und Medikamente vereinfachen. Das hätte spürbare Auswirkungen auf das Marktangebot und die Preise.

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Den Befürwortern zufolge geht es allerdings nicht nur darum, den Handel zu liberalisieren, sondern die Regulierungsansätze auf beiden Seiten aufeinander abzustimmen. Diese "Harmonisierung" der Vorschriften soll das Wirtschaftsleben insgesamt erleichtern - ohne die angestrebte Schutzwirkung vor Fehlentwicklungen zum Beispiel im Bankensektor oder im Umgang mit Lebensmitteln aufzugeben.

Argument 10: Neue Wachstumsimpulse

Washington und Brüssel haben keine andere Wahl. Im weltweiten Vergleich bewegen sich die Wachstumskennziffern der etablierten Industriestaaten seit einigen Jahren selbst in Boom-Zeiten kaum von der Stelle. Für Deutschland zum Beispiel prognostizieren Forscher aktuell ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 1,6 Prozent. Und damit stehen die Deutschen noch gut da. Die Eurozone, so die aktuelle Schätzung aus Brüssel, dürfte im kommenden Jahr insgesamt nur um 1,1 Prozent zulegen.

In Indien oder China dagegen müssen Statistiker mit ganz anderen Wachstumsraten hantieren. Peking rechnet zum Beispiel mit 7,5 Prozent. Neu-Delhi kam zuletzt auf das schwächste Wirtschaftswachstum seit rund zehn Jahren - und das lag bei vollen 5,0 Prozent. Das sind Raten, von denen Merkel, Barroso und Obama nur träumen können.

Wenn sich die Europäer und Amerikaner nicht in absehbarer Zeit komplett überholen lassen wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig als sich einen starken Partner zu suchen. Tatsächlich könnte eine europäisch-amerikanische Freihandelszone für beide Seiten wertvolle Entwicklungsimpulse liefern und so dazu beitragen, dass sich zwei benachbarte Weltregionen in den kommenden Jahrzehnten gegenseitig zu stabilem Wohlstand verhelfen.

Keine Chance ohne Vertrauen

Doch die Aufgabe, vor der die beiden Verhandlungsführer Garcia-Bercero und Mullaney stehen, ist alles andere als einfach. Umgeben von einem dicht gespannten Netz aus harten Verhandlungslinien, massiven Wirtschaftsinteressen, scharfen Lobby-Einwürfen und nicht zu unterschätzenden Widerständen in Fachkreisen und weiten Teilen der Bevölkerung müssen sie nicht nur ein wahres Dickicht an bürokratischen Regularien durchforsten. Die beiden Chefunterhändler werden dabei auch nicht umhin kommen, für ihr Großprojekt auch in den eigenen Reihen um Vertrauen zu werben.

Knapp 14 Jahre nach der Jahrtausendwende steckt die Welt mitten in einer Art Selbstfindungsprozess, an dessen Ende ein neues Kräfteverhältnis, eine neue wirtschaftliche Machtbalance, stehen wird. Europa täte gut daran, rechtzeitig genügend Verhandlungsenergie - und vor allem Aufmerksamkeit - in eine aus europäischer Sicht wirklich sinnvolle Ausgestaltung zu investieren.

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Quelle: n-tv.de

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