Wirtschaft
Illustre Runde im Kreml.
Illustre Runde im Kreml.(Foto: REUTERS)

Schluss mit dem Währungskrieg: G20 will Debatte beenden

Kein Wettbewerb bei den Wechselkursen. Mit deutlichen Worten machen die G20-Finanzminister deutlich, was sie von der Debatte über einen Währungskrieg halten. Nicht so klar sind dagegen die Statements bei den von Deutschland geforderten Sparzielen. Hier werden sämtliche Hintertüren offen gelassen – zur Freude der USA.

Mit einer unerwartet klaren Absage an Wechselkursziele versucht die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer die Debatte über einen Währungskrieg zu beenden. Darüber hinaus signalisierten die G20-Finanzminister und Notenbank-Chefs bei ihrem Treffen in Moskau, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben wollen vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite. Deutschland hatte zuvor auf konkretere Festlegungen zur Etatsanierung gedrängt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrte sich jedoch gegen den Eindruck, Deutschland sei im Zusammenhang mit den Sparzielen unter den G20-Staaten isoliert. Die Aussagen im Vorfeld, Deutschland stünde vollkommen allein da und alle seien gegen Deutschland, seien ganz und gar nicht zutreffend, so der Minister.

Die G-20-Staaten versuchten, die Wogen angesichts des Streits um die Entwicklung der Wechselkurse zu glätten. Wie aus der Abschlusserklärung zu dem G20-Treffen hervorgeht wurde Japan darin nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte maßgeblich ausgelöst.

Nach langwierigen und harten Debatten entschieden sich die G20-Minister und -Notenbankchefs am Ende beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben traditionellen Industrieländer (G7) vom Dienstag näher kam, als es sich zunächst abgezeichnet hatte. Insbesondere hieß es nun, die G20 werde "ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten", also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen. Zudem versichert die Staatengruppe - der auch Schwellenländer wie China angehören - dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten würden. Die Geldpolitik solle sich an der Preisstabilität der jeweiligen Währungsräume ausrichten, aber auch der wirtschaftlichen Erholung dienen. Die G20 wollen sich zudem schneller in Richtung marktbestimmter, flexibler Wechselkurse bewegen.

Kein Interesse am Währungskrieg

"Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Sein britischer Kollege George Osborne erklärte: "Die G7 hat ein sehr klares Statement in dieser Woche abgegeben." Auch im G20-Text werde nun deutlich gemacht, dass Währungen kein Mittel für einen Abwertungswettlauf sein sollten. "Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen und Währungen als Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung einsetzen", sagte er.

Allerdings kamen aus China mahnende Anmerkungen zur sehr lockeren Geldpolitik in wichtigen Industrieländern, nicht zuletzt in Japan und den USA. Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sagte, die Schwellenländer der BRICS-Gruppe - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - hätten von den entwickelten Staaten gefordert, dass sie negative Folgen ihrer Geldpolitik auf andere Länder beachten. Dies hätten die Industrieländer auch zugesagt, sagte der Politiker nach einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

USA punktet im Schuldenstreit

Bei einem weiteren Konfliktthema, der Begrenzung der Staatsschulden in den einzelnen Ländern, konnten die USA offenbar einen Etappensieg verzeichnen. Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Haushaltskonsolidierung festzulegen. Vielmehr war in der Abschlusserklärung nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus.

Deutschland hat nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedoch seine Linie beim Thema Schuldenabbau innerhalb der G20 vollständig durchsetzen können. Die G20-Länder hätten sich eindeutig und auch mit Unterstützung der USA zu den sogenannten Toronto-Zielen zur Defizithalbierung bis 2013 und Schuldenbegrenzung bis 2016 bekannt, sagte Schäuble nach dem Treffen.

Nach Angaben des EU-Währungskommissar Olli Rehn werden sich die G20 frühestens im September konkrete Ziele zum Schuldenabbau geben. Generell seien sich die Staaten einig, dass für jedes Land mittelfristig ein Zeitplan zur Verringerung der jeweiligen Schuldenlast aufgestellt werden müsse, sagte Rehn am Rande der Veranstaltung. Die konkrete Entscheidung darüber werde jedoch nicht an diesem Wochenende in Moskau, sondern frühestens am kommenden G20-Treffen in St. Petersburg im Herbst fallen.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft an, sich noch stärker um die Finanzmarktregulierung im globalen Maßstab zu kümmern. Sie selbst werde das beim G20-Gipfel im September tun. Es gehe vor allem um die Regulierung der Schattenbanken, sagte Merkel.

Quelle: n-tv.de

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