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Russland geht leer aus: Gabriel kippt Rüstungsdeal endgültig

Die Summe von 100 Millionen Euro soll Rheinmetall ein Rüstungsdeal mit Russland einbringen. Doch die Bundesregierung macht der Firma einen Strich durch die Rechnung. Damit geht Gabriel weiter als er müsste.

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Die Bundesregierung hat ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt: Das Wirtschaftsministerium habe die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) widerrufen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dieses sollte das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall bauen.

Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des SPD-geführten Ministeriums, das der Zeitung vorliegt. Das Volumen des Rüstungsgeschäftes betrage rund 100 Millionen Euro. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die Bundesregierung halte die Ausfuhr "in der gegenwärtigen Lage" für nicht vertretbar.

Der Rüstungskonzern will allerdings von einem endgültigen Stopp des Russland-Auftrags nichts wissen. "Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema", sagte ein Konzernsprecher.

Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit hochentwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen, wie die Zeitung berichtet. Pro Jahr hätten bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage ausgebildet werden können.

Verbot könnte Präzedenzfall werden

Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung nun noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Maßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen eigentlich keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Die Annexion der Krim durch Russland und die anhaltenden Unruhen in der Ostukraine haben zu einer neuen Eiszeit in den Beziehungen Moskaus zum Westen geführt. Die Europäische Union und die USA verschärften in der vergangenen Woche ihre Sanktionen gegen Russland. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Erst Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Anfang 2015 oberster Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll.

Quelle: n-tv.de

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