Wirtschaft

Wer repariert Griechenland?: Gipfel sucht den Ausweg

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel zu einem Sondergipfel, um ein zweites Hilfspaket für das krisengeschüttelte Griechenland auf den Weg zu bringen. Bis zuletzt ist die Beteiligung von Banken und Versicherungen umstritten. Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy suchen nach einer gemeinsamen Linie.

Die Zeit drängt.
Die Zeit drängt.(Foto: Oleg Sarkissov)

Einen Tag vor dem Krisengipfel der Euro-Länder laufen die Verhandlungen über neue Hilfen für Griechenland auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollten bei einem kurzfristig organisiertem Treffen am Abend in Berlin eine Lösung im Streit über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands finden und ihre Meinungsverschiedenheiten ausräumen. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Die beiden führenden europäischen Nationen seien sich ihrer Verantwortung für einen Erfolg bewusst, machte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Bei gutem Willen von allen Seiten könne eine "gute und weiterführende Lösung" zustande kommen.

"Schicksalsfrage"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso appellierte derweil eindringlich an die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, sich am Donnerstag zu einigen. "Niemand darf sich Illusionen machen - die Lage ist sehr ernst. Das erfordert eine Antwort", warnte Barroso. Andernfalls seien die negativen Folgen der Griechenland-Krise überall in Europa und auch weltweit zu spüren. Barroso kritisierte Merkel indirekt. "Die Spitzenpolitiker müssen an einen Tisch und sagen, was sie tun können, was sie tun wollen und was sie tun werden - und sollen nicht sagen, was sie nicht tun können."

Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer "Schicksalsfrage unseres Kontinents". Der griechische Regierungssprecher warnte in Athen, der Gipfel werde "über die Zukunft Griechenlands und Europas bestimmen". Bei dem Treffen soll es um ein zweites Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland gehen, an dem diesmal auch private Gläubiger beteiligt werden sollen. Das ist jedoch technisch kompliziert. Die Ratingagenturen drohen damit, eine solche Beteiligung als Zahlungsausfall Griechenlands zu werten. Dadurch drohen ernsthafte Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Der Brüsseler Gipfel soll das zweite Hilfspaket für Griechenland endlich auf den Weg bringen. Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, EU-Kommissionspräsident Barroso, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde.

Banken wehren sich

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie:Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie:Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.(Foto: dapd)

Unterdessen stemmen sich die Banken gegen die Idee, zur Stützung Griechenlands neue Steuern auf ihre Gewinne zu erheben. Sie wollen noch am Mittwoch den Regierungen ein neues Konzept zu einem privaten Gläubigerbeitrag präsentieren. Das Vorbereitungstreffen der Spitzenbeamten zum Gipfel wurde deshalb auf Donnerstagmorgen verschoben. Die Euro-Chefs sollen danach ab 13 Uhr über die Vorschläge ihrer Experten beraten.

Merkel hatte noch am Vortag die hohen Erwartungen an den Gipfel mit der Aussage gedämpft, eine spektakuläre Entscheidung zur Lösung aller Probleme sei nicht in Aussicht. Vielmehr gehe es um einen fortlaufenden Prozess von aufeinander aufbauenden Schritten, die die Schwierigkeiten des südeuropäischen Euro-Landes und damit auch anderer Länder des Währungsraums nachhaltig beheben sollen.

Auf Lösungssuche

Die Beteiligung der privaten Gläubiger bleibt allerdings umstritten. So fürchtet nicht nur die Europäische Zentralbank, dass die Ratingagenturen das als einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands werten würden. Das könnte die Märkte erschüttern und weitere Länder in den Schuldenstrudel ziehen.

In Brüssel liefen am Mittwoch ununterbrochen Vorbereitungstreffen auf verschiedenen Ebenen. Auch dabei ging es unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden. Deutschland beharrt auf einer solchen Beteiligung. In Brüssel heißt es, Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Mrd. Euro beisteuern. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf.

Wie das Modell für die neuen Griechenland-Hilfen sowie die Beteiligung von Banken, Fonds und Versicherungen aussehen wird, blieb zudem auch einen Tag vor dem Gipfel völlig unklar. In der Diskussion ist über ein neues Kreditpaket der Euro-Länder hinaus ist eine sanfte Umschuldung Griechenlands über Laufzeitenverlängerungen von Anleihen, Anleihetausch, Schuldenrückkauf oder eine Bankensteuer. Diese, von Frankreich befürwortete Idee stößt bei den deutschen Bankenverbänden auf großen Widerstand.

Vorschläge angekündigt

Die Finanzbranche will mit eigenen Vorschlägen zur Griechenland-Hilfe die Banken-Sondersteuer abwenden. Aus dem Weltbankenverband IIF hieß es, die Institute seien auf gutem Weg, Konzepte zur Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Rettungspaket zu präsentieren. Damit könnten die Schulden Griechenlands um rund 40 Mrd. Euro reduziert werden, sagte ein hochrangiger Bankenvertreter. "Wir werden den Regierungen einen Strauß von Möglichkeiten präsentieren."

Die Europäische Zentralbank stemmt sich weiter gegen ein Modell, bei dem die Ratingagenturen Griechenland einen Pleite-Stempel aufdrücken würden. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte in der "Börsen-Zeitung", die Euro-Staaten hätten schließlich beim EU-Gipfel im Juni beschlossen, dass es zu keinem Zahlungsausfall kommen dürfe. Daran müssten sie sich jetzt halten, sonst schürten sie die Unsicherheit an den Finanzmärkten.

Die EZB ist Stark zufolge dafür, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF bereits umlaufende Anleihen der schuldengeplagten Länder am Kapitalmarkt aufkauft und bis zur Endfälligkeit hält. Diese Option ist nach dem EFSF-Vertrag - und auch im gerade erst unterschriebenen Abschluss zum Nachfolgefonds ESM - aber ausgeschlossen. Sie steht dennoch zur Diskussion, wie auch der Vorschlag, vorbeugende Kreditlinien an Länder noch vor Ausbruch einer Schuldenkrise anzubieten. "Beides liegt auf dem Tisch, aber Deutschland ist damit noch nicht einverstanden", sagte ein mit den Beratungen Vertrauter. In der Regierungskoalition war zuletzt bekräftigt worden, dass Merkel diese rote Linie nicht übertreten darf.

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Quelle: n-tv.de

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