Sonntag, 20. Dezember 2009

"Maßnahmen reichen nicht": IG Metall drängt Regierung

Berthold Huber
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die IG Metall fordert von der Bundesregierung ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Laut Gewerkschaftschef Berthold Huber können damit technologische Innovationen gefördert und den Unternehmen geholfen werden.

Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, sagte Huber dem Bremer "Weser Kurier". Um nach der Krise wieder Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, müssten industriellen Kerne wie die Metall- und Elektrobranche erhalten und geschützt werden. Ein Investitionsprogramm sei dafür dringend nötig. "Die Finanzierung darf auch kein Problem sein", sagte Huber. Die Rettung der Banken habe deutlich mehr Geld gekostet.

Die bisher von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung reichten nicht aus, meinte Huber. Das im Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei reine Klientelpolitik, die vor allem "milliardenschwere Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende" vorsehe.

In den Tarifgesprächen mit den Metall-Arbeitgebern ab Frühjahr 2010 will Huber bei den Lohnforderungen Zurückhaltung üben. Allerdings unter einer Voraussetzung: Es müssten verlässliche Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung geschlossen werden. Huber: "Unsere Mitglieder erwarten von uns, dass wir vor allem ihre Arbeitsplätze sichern." Sollte dies hingegen nicht gelingen, würden die Lohnforderungen deutlich höher ausfallen, kündigte er an.

wne/dpa

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