Wirtschaft
"Es gibt deshalb auch keinen Plan B": EZB-Chef Mario Draghi.
"Es gibt deshalb auch keinen Plan B": EZB-Chef Mario Draghi.(Foto: REUTERS)

"Nicht ganz ausgeschlossen": Draghi diskutiert die Deflation

Das neue Jahr beginnt für Währungshüter mit ernsten Sorgen: Im gemeinsamen Währungsgebiet der Europäer zeichnen sich Probleme bei der Entwicklung der Preise ab. EZB-Präsident Draghi spricht von deutlich gestiegenen Risiken.

Das klingt nicht gut: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Darstellung von Notenbankchef Mario Draghi bei der Wahrung der Preisstabilität stärker gefordert als noch vor einem halben Jahr. "Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist jedenfalls höher als vor sechs Monaten", sagte der EZB-Präsident im Gespräch mit dem "Handelsblatt", das Auszüge aus dem Interview vorab veröffentlichte.

Die Inflationsrate habe seit Juli im Durchschnitt bei 0,3 Prozent gelegen, erläuterte Draghi dem Blatt. Die EZB befinde sich aber in "technischen Vorbereitungen, um den Umfang, das Tempo und die Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine zu lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren". Darin bestehe Einstimmigkeit im EZB-Rat.

Das Risiko einer Deflation, also eines Verfalls von Preisen und Löhnen, sei "nicht ganz ausgeschlossen, aber es ist begrenzt", betonte Draghi. Wenn die Inflation aber lange zu niedrig bleibe, könnten "die Leute auf weiter sinkende Preise setzen und ihre Ausgaben einfach verschieben". So weit sei es noch nicht. "Aber wir müssen gegen dieses Risiko angehen."

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Geldpolitik nur die eine Hälfte

Die EZB sieht die Preisstabilität den eigenen Vorgaben zufolge gewährleistet, wenn sich die Teuerung im Bereich knapp unter zwei Prozent bewegt. Draghi erläuterte, der Kauf von Staatsanleihen sei eines der Werkzeuge, das die EZB zur Erfüllung ihres Mandats nutzen könne. Allerdings dürfe es nicht zur Staatsfinanzierung kommen. Damit ging der EZB-Chef auf die gewichtigen Bedenken seiner Kritiker ein, die in diesem Zusammenhang wiederholt auf die Grenzen des Mandats der Notenbank hingewiesen haben.

Im Gespräch mit der Zeitung ging Draghi auch auf die Verpflichtungen der Staats- und Regierungschefs ein. Europas oberster Währungshüter forderte erneut Strukturreformen in Europa, insbesondere flexiblere Arbeitsmärkte, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern. Hier komme man "deutlich zu langsam" voran. Alle Länder der Eurozone müssten mehr tun, auch Deutschland. Die Geldpolitik der EZB wäre viel wirksamer, würden die Regierungen Strukturreformen umsetzen.

Kein Euro-Austritt, "kein Plan B"

Die "moderate Erholung" in Europa gehe weiter, sagte Draghi. Sie sei allerdings fragil und ungleichmäßig. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Wirtschaft in allen Ländern der Eurozone in diesem Jahr wachsen werde. Für danach sei er vorsichtig optimistisch.

"Wir glauben, dass die Kombination aus expansiver Geldpolitik und staatlichen Reformen viel von dem verloren gegangenen Vertrauen zurückbringen wird." Europa befinde sich eher in einer langwierigen Periode der Schwäche als in einer Krise.

Auseinanderbrechen werde die Eurozone, so Draghi, nicht. "Es gibt deshalb auch keinen Plan B." Zuletzt hatten die alte Sorgen wachgerufen, das Land könne im Fall eines politischen Kurswechsels aus der Währungsgemeinschaft ausscheren. Das Land steht Ende Januar vor Neuwahlen.

Der Notenbanker äußerte Verständnis für Sorgen der Sparer, die sähen, dass die Erträge ihrer Einlagen schrumpften. Die Zinsen seien seit langem "sehr, sehr niedrig" - und das werde "wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben".

Die Schwierigkeiten, die seine Krisenpolitik hervorrufen, sind dem EZB-Chef offenbar sehr bewusst. Politiker wolle er nicht sein, gab Draghi zu. Auf den Hinweis, dass sein Landsmann Giorgio Napolitano in Kürze als Präsident Italiens zurücktreten wolle sagte Draghi, sein Mandat als EZB-Chef dauere bis 2019.

Quelle: n-tv.de

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