Wirtschaft
"Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein."
"Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein."(Foto: REUTERS)

Die Streichorgie beginnt: Obama entfesselt die Sparbombe

Washington findet keine andere Lösung: In der Nacht treten in den USA die befürchteten Sparvorgaben in Kraft. Obama habe die entsprechende Anordnung am Abend unterschrieben, heißt es aus dem Weißen Haus. Quer durch den Staatshaushalt brechen nun insgesamt 85 Mrd. Dollar an fest eingeplanten Mitteln weg.

Fehlende Aufträge und staatlich angeordneter Zwangsurlaub: Ab sofort fehlt es in den USA an allen Ecken und Ende an Geld.
Fehlende Aufträge und staatlich angeordneter Zwangsurlaub: Ab sofort fehlt es in den USA an allen Ecken und Ende an Geld.(Foto: AP/dpa)

In den Vereinigten Staaten hat der politisch erzwungene Ausnahmezustand im Staatsetat begonnen: Nachdem die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern bis zuletzt kein Ergebnis erbracht hatten, blieb US-Präsident Barack Obama nichts anderes übrig, als den automatischen Sparmechanismus mit massiven Haushaltskürzungen per Unterschrift in Gang zu setzen.

Obama habe die entsprechende Anordnung am Abend (Ortszeit Washington) unterschrieben, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Einschnitte gelten zunächst für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr und haben ein Volumen von insgesamt 85 Mrd. Dollar (65 Mrd. Euro).

Damit kam der Präsident seiner Pflicht nach, ein vom Kongress im Sommer 2011 verabschiedetes Spargesetz umzusetzen. Mit den automatisch einsetzenden Sparvorgaben, die pauschal nahezu alle Bereiche staatlicher Ausgaben treffen, wollten sich beide Seiten der US-Parteienlandschaft damals unter Druck setzen, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation im Streit um den Staatshaushalt zu finden.

Die Zeit ist abgelaufen

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Die pauschalen Kürzungen waren das Ergebnis einer vorläufigen Einigung: Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze wussten sich die Parteispitzen angesichts der damals drohenden technischen Zahlungsfähigkeit nicht anders zu helfen, als die Entscheidung in die ferne Zukunft zu verlegen und mit einer scharf sanktionierten Frist zu verbinden. Diese Frist ist nun ungenutzt verstrichen.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA "Sequestration" genannt, mussten den gesetzlichen Vorgaben zufolge bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit (EST), in Kraft gesetzt werden - sofern es bis dahin keine Einigung auf ein Sparprogramm geben sollte. Das ist trotz intensiver Bemühungen nicht geschehen. Zuletzt rechneten selbst Kongressmitglieder nicht mehr mit einem Durchbruch. Einzelne hochrangige US-Politiker verabschiedeten sich bereits am Nachmittag ins Wochenende.

Ohne Einigung im Haushaltsstreit gerät nun ein umfangreiches Sparpaket in Gang: Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

"Der Schmerz wird real sein"

Die Auswirkungen der sogenannten Sparbombe treffen zunächst sowohl die Verwaltung als auch das Militär. Das Verteidigungsbudget ist besonders stark betroffen: Allein das Pentagon muss knapp die Hälfte des nun vorgeschriebenen Sparvolumens erreichen.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es noch: Der Kongress kann das Gesetz jederzeit stoppen, wenn sich Republikaner und Demokraten auf alternative Wege zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen können.

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Ökonomen gehen davon aus, dass die massiven Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip kaum absehbare Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang setzen. Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.

Die US-Börsen waren vor dem Wochenende trotz allem mit leichten Kursgewinnen aus dem Handel gegangen. "Die meisten von uns sind sicher, dass wir nicht von einer Klippe stürzen werden, weil die Kürzungen nur nach und nach greifen", beschrieb ein Händler die Stimmungslage an der Wall Street. Zudem liefere der Sparzwang der US-Notenbank neue Gründe, "den Fuß auf dem Gaspedal zu lassen".

Kahlschlag am Arbeitsmarkt

Die US-Regierung fürchtet, dass die Einschnitte die US-Konjunktur weiter schwächen und hunderttausende Jobs kosten könnten. Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich auch im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen". Es werde einen "Dominoeffekt" in der Wirtschaft geben. "Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur."

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein", meinte Obama.

Ein Flugzeugträger bleibt im Hafen

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte noch einmal eindringlich vor den Folgen der drohenden milliardenschweren Kürzungen im Militärhaushalt. "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte Hagel. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien". Hagel drückte aber sein "Vertrauen" in die Politik in Washington aus, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen.

Im aktuellen Haushaltsjahr wird das Budget des Verteidigungsministeriums gemäß den automatischen Kürzungen um etwa 8 Prozent gekürzt. Wegen des sich abzeichnenden Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion.

Etwa 800.000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsurlaub und Gehaltseinbußen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten, bei den Flugstunden der Luftwaffe und der Wartung von militärischem Gerät wird nun gespart.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, der republikanische Abgeordnete Buck McKeon, nannte die Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip "verrückt". Der Verteidigungshaushalt werde über Gebühr belastet. Das Pentagon müsse gut die Hälfte der Einsparungen schultern, stehe aber nur für 18 Prozent der Staatsausgaben.

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Quelle: n-tv.de

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