Mittwoch, 24. März 2010

Finanzreform hat Priorität: Obama macht Tempo

Will die Finanzmarktreform nicht auf die lange Bank schieben: US-Präsident Obama.
(Foto: AP)

Nach der erfolgreichen Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform drückt US-Präsident Barack Obama jetzt bei der Reform der Finanzmärkte aufs Tempo. Das Thema habe nach der zweiwöchigen Osterpause für den US-Kongress oberste Priorität, erklärten die Vorsitzenden des Bankenausschusses des Senats und des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Christopher Dodd und Barney Frank, nach einem Gespräch mit Obama.

Obama wolle zügig Ergebnisse sehen, sagte der Demokrat Dodd. "Wir reden jetzt nicht mehr darüber, ob es eine Reform geben wird, ob wir den Handel mit Derivaten stärker regulieren oder ob wir eine Verbraucherschutzbehörde aufbauen, sondern wie es aussehen soll", ergänzte der Republikaner Frank.

Am Montag nahmen die Reformpläne eine wichtige Hürde im Senat. Der Bankenausschuss stimmte mit der einfachen Mehrheit der Demokraten dafür. Nun muss der Senat als Ganzes darüber abstimmen und der Senats-Entwurf mit dem bereits verabschiedeten Plänen des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Die Chancen stehen derzeit relativ gut, nachdem einige führende Republikaner sich zuletzt doch zu einer Reform bekannt haben. Eine überparteiliche Lösung war wegen des heftigen Widerstands der Republikaner nach monatlangen Verhandlungen gescheitert.

Die Reform soll verhindern, dass es erneut zu einer Finanzkrise wie nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers kommen kann.

rts

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