US-Schuldenkrise erzürnt GouverneureObamas Ultimatum verpufft
Der Druck von US-Präsident Obama, bei den Bedingungen für eine Ausweitung der US-Schuldengrenze auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, bleibt ohne Erfolg. Sein 36-stündiges Ultimatum verstreicht ohne Ergebnis. Manchem Gouverneur platzt da der Kragen. Sie fürchten nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern auch unabschätzbaren Schaden am Ruf der weltgrößten Volkswirtschaft.
Handelspartner, Ratingagenturen,
Verbände und jetzt auch die US-Bundesstaaten: Die Forderungen nach einer schnellen
Lösung des Streites über die Erhöhung der Schuldengrenze werden immer lauter. Trotzdem
war auch am Wochenende zunächst kein Kompromiss zwischen den Demokraten von Präsident
Barack Obama und den Republikanern in Sicht. Ein zuvor von Obama gestelltes
Ultimatum von 36 Stunden lief ergebnislos aus.
Unklar blieb auch, ob es rasch
neue Gespräche auf hoher Ebene geben würde. Weiter stand ein Notfallplan im Raum,
der allerdings von keiner Seite mit Begeisterung aufgenommen wurde. Die Abgeordneten
haben noch etwa zwei Wochen Zeit, bevor das Geld ausgeht. Den USA droht dann die
Zahlungsunfähigkeit, was nach Ansicht von Experten eine neue Finanzkrise auslösen
könnte.
"Staatsmänner statt Politiker"
Bei einem Treffen der Gouverneure
der Bundesstaaten in Salt Lake City sparten weder die Demokraten noch die Republikaner
mit Kritik an den Hauptstadtpolitikern. "Was sich hier abspielt, ist eine gefährliche
und gleichermaßen alberne Situation", sagte der Demokrat Dannel Malloy aus
Connecticut. Sie könne "mit einem Satz gelöst werden - und das wäre die Erhöhung
der Schuldenobergrenze". Sein republikanischer Kollege Robert Bentley aus Alabama
erklärte, in Washington brauche man mehr Staatsmänner und weniger Politiker, während
Parteifreund Bob McDonnell aus Virginia vor der Blamage warnte, die eine Zahlungsunfähigkeit
bedeuten würde.
Experten warnen vor wesentlich schweren Konsequenzen als ein Schaden
am Ruf der weltgrößten Volkswirtschaft, sollte die Grenze von 14,3 Billionen Dollar
nicht bis zum 2. August angehoben werden. Ratingagenturen wie Standard & Poor's
und Moody's haben vor einem Verlust der Bestnote für US-Staatsanleihen gewarnt,
was weltweit zu Verwerfungen führen könnte. Auch die Ratings der Bundesstaaten und
der Kommunen dürften dann in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Kosten für neue
Schulden könnten sich damit für alle Ebenen der USA erhöhen.
Positionen festgefahren
In seiner wöchentlichen Radioansprache rief Obama Demokraten und Republikaner erneut zu einem Kompromiss auf. "Einfach gesagt wird es eines ausgeglichenen Ansatzes, beiderseitiger Opfer
und der Bereitschaft zu unbeliebten Entscheidungen auf allen Seiten bedürfen", sagte er.
"Ich bin bereit, das zu tun, was nötig ist, um dieses
Problem zu lösen, auch wenn es unpopulär ist", fügte der US-Präsident hinzu
und forderte eine Kürzung des Verteidigungsbudgets und eine Reform der Steuergesetzgebung.
Vor allem gewisse Steuererleichterungen für die reichsten US-Bürger müssten aber
abgeschafft werden. "Ich denke nicht, dass Ölfirmen spezielle Steuererleichterungen
bekommen sollten, wenn sie dutzende Milliarden Dollar Gewinn machen. Ich denke nicht,
dass Hedgefonds-Manager geringere Steuern zahlen sollten als ihre Sekretärinnen",
sagte Obama.
Senator Orrin Hatch, der
für die Republikaner die wöchentliche Radioansprache hielt, wies die Forderung Obamas
zurück. "Die Lösung einer Ausgabenkrise sind nicht Steuererhöhungen",
sagte Hatch und forderte erneut einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen
Haushalt vorschreibt. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn
zugleich drastische Einsparungen im Haushalt beschlossen werden.
"Armageddon vermeiden"
In Washington haben die
Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie verlangen massive Ausgabenkürzungen
als Bedingung für ihre Zustimmung. Obamas Demokraten kontrollieren den Senat und
wollen unter anderem die Steuern für reiche Amerikaner erhöhen. Der Streit findet
vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes statt.
Nach mehreren erfolglosen
Spitzentreffen waren zunächst keine weiteren Gespräche zwischen Obama und Kongressführern
geplant. Man "kommuniziere häufig", hieß es aus Kreisen des Präsidialamtes.
"Treffen haben stattgefunden, Ideen sind ausgetauscht worden, und Szenarien
wurden diskutiert", sagte ein Sprecher des republikanischen Präsidenten des
Repräsentantenhauses, John Boehner.
Als ein realistisches Szenario
gilt nun der Plan des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell.
Er sieht im Endeffekt vor, dass Obama durch Kongress-Beschlüsse die Befugnis erhält,
die Schuldengrenze selbst zu erhöhen. Dem müssten die Demokraten zustimmen, während
die Republikaner vermeiden könnten, die Entscheidung mitzutragen. Der demokratische
Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat sich dazu zurückhaltend positiv geäußert.
Obama hat sich ebenfalls wenig begeistert gezeigt, aber von einem Weg gesprochen,
die finanzielle Katastrophe zu verhindern: Damit werde "zumindest Armageddon
vermieden".