Mittwoch, 28. April 2010

Kalte Füße nach Herabstufung: Portugal forciert Sanierung

José Sócrates (rechts) erklärt im Beisein seines politischen Gegenspielers Pedro Cassos Coelho die Pläne der Regierung.
(Foto: REUTERS)

Das hoch verschuldete Portugal will seinen Sanierungsplan beschleunigen. Man wolle verschiedene Maßnahmen, die nach dem "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) erst in den kommenden Jahren vorgesehen waren, schon in diesem Jahr in Kraft setzen, erklärte José Sócrates nach einem Krisentreffen mit dem konservativen Oppositionsführer Pedro Passos Coelho in Lissabon. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte die Kreditwürdigkeit Portugals am Dienstag gleich um zwei Noten von "A+" auf "A-" herabgestuft.

Zu den Maßnahmen, die Portugal vorziehen will, gehören nach den Worten des sozialistischen Regierungschefs unter anderen eine höhere Besteuerung von Einkünften über 150.000 Euro, die Besteuerung von Börsengewinnen sowie die Einführung neuer Autobahngebühren.

Die Regierung gab jetzt außerdem jüngsten Forderungen des Industrieverbandes CIP nach und will die für Arbeitslosen-Zahlungen ausgegebenen Mittel reduzieren. Es gehe um "soziale Gerechtigkeit", sagte Sócrates, und fügte hinzu: "Wir wollen sicherstellen, dass niemand arbeitslos bleibt, nur weil es für ihn vorteilhafter ist, als einer Arbeit nachzugehen". Auch andere Sozialleistungen sollten auf den Prüfstand.

Infrastrukturprojekte auf Eis

Portugal sei ein Land, das seine Verpflichtungen erfülle, betonte der Chef der sozialdemokratisch orientierten "Sozialistischen Partei" (PS). Man habe mit der "Sozialdemokratischen Partei" (PSD) von Passos Coelho eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart, um der "grundlosen spekulativen Attacke" zu begegnen, das Vertrauen der Märkte in die portugiesische Wirtschaft wiederherzustellen und eine Erholung der Konjunktur zu erreichen.

Portugal will mit einem strikten Sparprogramm das Rekord- Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 8,5 Prozent im laufenden Jahr und auf 2,8 Prozent bis 2013 drücken. Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien werden um zwei Jahre verschoben. Durch Privatisierung erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. Das Defizit in Portugal ist allerdings niedriger als im krisengeschüttelten Griechenland. Dort hatte es 2009 bei 13,6 Prozent gelegen.

wne/dpa

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