Wirtschaft
Vor dem Finanzministerium in Lissabon: Auf dem Weg zur Besserung.
Vor dem Finanzministerium in Lissabon: Auf dem Weg zur Besserung.(Foto: Reuters)

Und die Goldreserven?: Portugal hängt am Tropf

Portugal ist als drittes EU-Land unter den Rettungsschirm geschlüpft. Zu den Details hält sich Premier Socates zwar noch bedeckt. Vermutlich handelt es sich aber um ein Paket im Volumen von knapp 80 Milliarden Euro. Die Finanzspritze wirft Fragen nach den Goldreserven auf. Könnte Portugal diese nicht zur Schuldentilgung einsetzen?

Nach Griechenland und Irland erhält auch das hoch verschuldete Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Alle Seiten hätten sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf die Bedingungen für ein Rettungspaket verständigt, sagte der geschäftsführende portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates. Keine Angaben machte Sócrates zur Höhe der benötigten Finanzhilfe. Nach bisherigen Angaben von EU und IWF könnte der Umfang der Finanzhilfe bis zu 80 Mrd. Euro betragen. Die amtliche Nachrichtenagentur Lusa meldete, die tatsächliche Unterstützung liege jetzt bei 78 Mrd. Euro. Socrates selbst beließ es bei dem Kommentar: „Wir haben ein gutes Abkommen erzielt.“

Portugals Premier Socrates (l.) neben Finanzminister Fernando Texeira dos Santos bei der Pressekonferenz.
Portugals Premier Socrates (l.) neben Finanzminister Fernando Texeira dos Santos bei der Pressekonferenz.(Foto: REUTERS)

EU und IWF räumten Portugal dabei mehr Zeit zum Defizit-Abbau ein. Socrates zufolge sollen die Hilfen über drei Jahre laufen. Die Bedingungen für Portugal seien milder als die, die Griechenland und Irland auferlegt worden seien, sagte er. Es müssten aber noch letzte Gespräche mit der Opposition zu dem Paket geführt werden. Der Euro legte nach Bekanntwerden der Einigung leicht zu.

Socrates hält sich bedeckt

Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb ist das Land nach langem Zögern unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft. Zu den Bedingungen, die Portugal im Gegenzug für die Hilfen erfüllen muss, äußerte sich Socrates kaum. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Bedingungen für Portugal ebenso wie jene für Griechenland und Irland auf Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst hinauslaufen. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Tagesordnung kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als das jüngst im Parlament gescheiterte Sparprogramm. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.

Vereinbart wurde Socrates zufolge auch, dass Portugal mehr Zeit für den Abbau seines Staatsdefizits bekommt. So sei für 2011 das neue Ziel einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart worden nach bislang geplanten 4,6 Prozent. Für 2012 seien jetzt 4,5 statt drei Prozent und für 2013 drei statt zwei Prozent vorgesehen.

"Er (Socrates) hat uns nur die freundliche Seite des Deals gezeigt", sagte Filipe Garcia von Mercados Financeiros in Porto. "Die dunkle Seite ist noch unbekannt, und die enthält unter anderem die Zinssätze."

382 Tonnen Gold im Tresor

Portugal verfügt über den größten Goldschatz der Eurozone.
Portugal verfügt über den größten Goldschatz der Eurozone.(Foto: Reuters)

Angesichts der Finanznöte rücken Portugals Goldreserven in den Fokus und damit Überlegungen, ob Portugal diesen Schatz nicht zur Schuldentilgung heben könnte. Portugal verfügt über den größten Goldschatz der Eurozone. Nach Daten des IWF besitzt die Notenbank rund 382 Tonnen Gold und liegt damit in der Rangliste der Notenbanken mit den größten Reserven auf Platz 14 in der Welt. Der Marktwert der portugiesischen Goldreserven beträgt gut 12 Mrd. Euro.

Auf die Schnelle dürfte eine Nutzung für die Finanzierung der Schulden jedoch kaum möglich sein. Vermutlich würde sie wohl auch eine geringere Summe erzielen, wenn Portugal jetzt den Goldschatz verkaufen würde. Die hohe Goldreserve Portugals steht außerdem im krassen Gegensatz zu den Devisenreserven, die relativ gering sind.

Schwieriger Patient Portugal

Die EU-Kommission hatte bereits am Vortag erklärt, die Verhandlungen kämen gut voran und stünden vor dem Abschluss. Es gebe auch keine Unstimmigkeiten in der Verhandlungstroika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF. In portugiesischen Medien hatte es geheißen, EU und IWF seien uneins über den Zeitrahmen, der dem hoch verschuldeten Land zum Defizitabbau gegeben werden soll. Auch über die Höhe der Finanzhilfen hätten beide unterschiedliche Ansichten gehabt. In Brüssel gilt die Gewährung von Kredithilfen für Portugal als schwieriger als die bereits geschnürten Pakete für Griechenland und Irland. Grund sei, dass sowohl die hohe Verschuldung des Staats als auch Schwierigkeiten im Bankensystem und Strukturreformen gleichzeitig angegangen werden müssten.

Nun blicken alle Beteiligten nach Finnland, wo etwaige Portugal-Hilfen vom Parlament gebilligt werden müssen. Die euroskeptische Partei Die wahren Finnen, die bei der jüngsten Wahl stark zugelegt hatten, sind gegen Hilfen für Portugal. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Partei ihre Haltung abschwächen könnte, sobald sie an der Regierung beteiligt ist. Die designierte Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Wahren Finnen will die umstrittene Frage nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen bis zum 13. Mai klären.

Neuwahlen am 5. Juni

Socrates hatte jüngst erklärt, seine Regierung hoffe auf eine Zusage des Hilfspakets auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Ecofin) am 16. Mai. Das Land hat nach eigenen Angaben ausreichend Geld bis Juni, muss danach aber wohl auf das Hilfspaket zurückgreifen.

Socrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Am 7. April war Portugal dann unter den EFSF-Schutzschirm geflüchtet, dessen Details jetzt festgezurrt wurden. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Die sozialistische Partei von Socrates führt die jüngsten Wahlumfragen an.

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Quelle: n-tv.de

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