Wirtschaft

Irland-Hilfe abgesegnet: Portugal will Eurobonds

Die Finanzierung von Staatsschulden über Euro-Anleihen findet immer mehr Anhänger. Auch IWF-Chef Strauss-Kahn fordert von den Europäern eine Verabschiedung von der "Salamitaktik". Die finanziell in Bedrängnis geratenen Portugiesen wollen nicht unter den Rettungsschirm, sondern favorisieren Eurobonds. Deutschland, Österreich und die Niederlande sind strikt dagegen.

Wolfgang Schäuble plädiert für die Umsetzung dessen, was beschlossen ist.
Wolfgang Schäuble plädiert für die Umsetzung dessen, was beschlossen ist.(Foto: REUTERS)

Die unter starkem Druck stehenden Schuldenländer der Euro-Zone rufen immer lauter nach neuen Instrumenten zur Abwehr einer Staatspleite. Portugal schloss sich der Forderung Italiens und Luxemburgs an, die Staatsschulden künftig über gemeinsame Euro-Anleihen zu finanzieren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfassende Lösung, statt Land für Land unter den von ihm mitgetragenen Euro-Schutzschirm zu ziehen. "Die Salamitaktik ist kein gutes Herangehen", mahnte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Athen. Die Lage sei ernst.

Dagegen lehnen Deutschland, Österreich und die Niederlande Eurobonds oder einen größeren Schutzschirm ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, unnütze Diskussionen über neue Initiativen einzustellen und das umzusetzen, was schon beschlossen sei.

"Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln", gibt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Richtung vor.
"Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln", gibt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Richtung vor.(Foto: REUTERS)

Strauss-Kahn hatte mit den Finanzministern diskutiert und ihnen nahegelegt, den Schutzschirm von aktuell 750 Milliarden Euro zu vergrößern. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker berichtete nach der Sitzung dazu nur knapp, derzeit sei dies nicht notwendig. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schloss für die Zukunft nicht aus, dass eine Aufstockung in Betracht gezogen werden könnte. Im Moment gebe es aber keinen Grund dafür, die Mittel reichten zur Stützung weiterer Länder aus.

Nachdem Irland als erster Euro-Staat unter den Schirm flüchten musste, hat sich die Lage an den Finanzmärkten kaum beruhigt. In der Euro-Zone wächst die Angst, Portugal, Spanien und womöglich noch andere Staaten könnten in den Strudel aus steigenden Zinsen und Schulden geraten. Die Krise wäre dann völlig außer Kontrolle.

Portugal beteuerte erneut, keine Hilfe der Partnerländer zu brauchen. Dafür gebe es keinen Grund, sagte Ministerpräsident Jose Socrates. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Regierung in Lissabon auf, ihre Einsparungen für 2011 zu konkretisieren und Reformen für mehr Wachstum anzupacken. Socrates kündigte an, mit Gewerkschaften und Unternehmen eine Arbeitsmarktreform in Angriff zu nehmen.

Irland-Rettung steht

Die EU-Finanzminister billigten unterdessen das Rettungspaket für Irland. Das Euro-Mitglied soll als erstes Land mit Krediten von insgesamt 85 Milliarden Euro aus dem Schutzschirm vor der Pleite bewahrt werden. Von den 85 Milliarden Euro stellt Irland 17,5 Milliarden Euro aus Pensionsfonds-Reserven selbst.

Die Regierung in Dublin muss mit dem Geld den angeschlagenen Bankensektor des Landes sanieren und den staatlichen Finanzbedarf decken. Mit der Garantie des Schutzschirms im Rücken sollen für Irland zinsgünstige Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden, so dass die Regierung in Dublin zwei Jahre lang keine eigenen Anleihen begeben muss. Als Bedingung für die Hilfe muss Irland die Staatsverschuldung rapide abbauen.

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Quelle: n-tv.de

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