Wirtschaft
Ryanair sorgt für 95 Prozent des Passagieraufkommens in Hahn.
Ryanair sorgt für 95 Prozent des Passagieraufkommens in Hahn.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Kampf gegen die Flugticketabgabe: Rheinland-Pfalz will klagen

Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet wohl vor Gericht. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hering. Das Bundesland reagiert damit auf die Ankündigung der Billigfluggesellschaft Ryanair, ihr Flugnetz in Deutschland wegen der Steuer auszudünnen.

Rheinland-Pfalz will gegen die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsteuer vor Gericht ziehen. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering dem "Handelsblatt". In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Hahn, das deutsche Drehkreuz von Ryanair. Der irische Billigflieger hatte am Mittwoch angekündigt, im kommenden Jahr fast 30 Prozent seiner Flüge von Hahn zu streichen und drei der elf dort stationierten Flugzeuge ins Ausland zu verlegen.

Die Iren begründen diesen Schritt mit der Ticketabgabe. Für den rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen ist das ein herber Schlag, denn Ryanair hat einen Anteil von 95 Prozent am dortigen Passagieraufkommen.

Der Billigflieger inszenierte die Ankündigung medienwirksam und erwartet für den Flughafen nach der Streichung von rund 150 Flügen pro Woche etwa eine Million weniger Fluggäste im Jahr. Von den Flugstreichungen seien indirekt mehr als 1000 Jobs betroffen. Die Arbeitsplätze der rund 380 Mitarbeiter am Airport seien jedenfalls sicher, hielt der Flughafen Hahn dagegen.

Hahn kostet Geld

Im vergangenen Jahr fuhr der frühere US-Militärflughafen im Hunsrück bei einem Umsatz von rund 52 Mio. Euro ein Minus von 12,7 Mio. Euro ein. Das Land Rheinland-Pfalz ist seit Anfang 2009 mit 82,5 Prozent Mehrheitsgesellschafter.

Die Steuer ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung und soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Konkurrenz bleibt vorerst gelassen und will abwarten, wie sich die Abgabe auswirkt. Sie soll ab 1. Januar 2011 auf fast alle Flüge erhoben werden. Für Kurzstreckenflüge sind dann acht Euro pro Flug fällig, für Mittelstreckenflüge sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter werden die Steuer voraussichtlich an die Kunden weitergeben.

Die Ticketsteuer führe "zu einer klaren Beschädigung des Standorts", sagte Wirtschaftsminister Hering. Die Folgen seien nun noch dramatischer als in mehreren Gutachten befürchtet, die Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hatte. Die öffentlichen Haushalte würden trotz der durch die Luftverkehrsteuer erwarteten Einnahmen von einer Milliarde Euro am Ende mit mehr als 500 Millionen Euro belastet, so der SPD-Politiker.

Es sei bedauerlich, dass Ryanair noch vor der Einführung ohne belastbare Zahlen Strecken streiche, kritisierte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion. Es spreche viel dafür, dass die Abgabe nur vorgeschoben werde, um sich von weniger profitablen Strecken zu trennen. Die SPD-Fraktion entgegnete, vor allem Regionalflughäfen wie Hahn seien von der Abgabe betroffen: "Das schadet der Wirtschaft und den Kunden."

An der Grenze der Profitabilität

Die Chancen von Ryanair, die Bundesregierung mit seinen Ankündigungen zu einer Umkehr zu bewegen, gingen gegen null, sagt Luftfahrt-Analyst Frank Skodzik von der Commerzbank. Ryanair wolle schlicht "noch mal ein Ausrufezeichen setzen." Jedoch sei tatsächlich davon auszugehen, dass manche Strecke für den Billigflieger mit Einführung der Luftverkehrsabgabe nicht mehr rentabel sei, sagt Skodzik.

Andere Fluggesellschaften könnten in Zukunft dem Beispiel von Ryanair folgen und Verbindungen wegen der Flugabgabe streichen, sagt Skodzik. "Manche Strecken sind immer an der Grenze der Profitablität." Wegfallen könnten insbesondere Billigflüge, die in grenznahen Regionen starteten. Hier könnten Billigfluggesellschaften auf Flughäfen im Ausland ausweichen.

Quelle: n-tv.de

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