Wirtschaft
Der saudische Vize-Kronprinz und Verteidigungsminister in Personalunion, Mohammed bin Salman.
Der saudische Vize-Kronprinz und Verteidigungsminister in Personalunion, Mohammed bin Salman.(Foto: REUTERS)

Saudis müssen Haushalt sanieren: Riads Kronprinz startet kleine Revolution

Von Diana Dittmer

Wegen des Ölpreis-Crashs hat es das erzkonservative saudische Königreich plötzlich eilig mit Veränderungen. Tempo macht aber nicht König Salman, sondern sein Sohn, Vize-Thronfolger Mohammed. Wohin wird er die Öl-Monarchie führen?

In Saudi-Arabien bringt sich die Enkelgeneration des saudischen Staatsgründers Abd al-Aziz al Saud in Stellung. Wie es aussieht, ist es dem Königshaus ernst mit dem Generationenwechsel. Dem 80-jährigen gesundheitlich angeschlagenen König Salman macht niemand die Herrschaft streitig. Doch wird er als Letzter der greisen Söhne des Staatsgründers Abd al-Aziz al Saud auf dem Thron sitzen. Er ebnet freiwillig den Weg für die Machtübergabe an die jungen Al Sauds.

Frisch inthronisiert hatte Salman in einer Art Putsch nach Amtsantritt seinen Halbbruder Prinz Mukrin als Thronfolger abgelöst und erstmals in der Geschichte des Königreichs das Zepter an die nächste Generation weitergereicht. Nach Salmans Tod sollen entweder sein Neffe Mohammed bin Naif oder sein eigener Sohn Mohammed bin Salman die Öldiktatur am Golf führen. Vor wenigen Wochen durfte Letzterer, der 30-jährige Vize-Kronprinz, nun auch als Sprachrohr des Hauses Al Saud im Westen auftreten. Dort wird der neue politische Kurs aufmerksam beobachtet.

Das junge Sprachrohr der Sauds

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Fünf Stunden lang sprach Prinz Mohammed bin Salman mit dem britischen Magazin "The Economist" über die schwierigen Reformen in Saudi-Arabien. Für das verschlossene saudische Herrscherhaus ist das eine kleine Revolution. Dass sich ein königliches Familienmitglied ungeniert zur Finanzlage äußert, war bislang undenkbar - umso mehr, weil den Saudis nun wegen des Ölpreis-Crashs das Geld auszugehen droht. Dass ausgerechnet Mohammed diese Rolle zukommt, ist kein Zufall. Der Verteidigungsminister des Landes gilt bereits als treibende Kraft hinter seinem Vater.

Dem jungen Thronanwärter ist es ernst, auch wenn er eine ökonomische Krise Saudi-Arabiens erwartungsgemäß abstreitet. Im Gespräch bezeichnet er die angestoßenen Reformen als "Art Thatcher Revolution" - in Anspielung auf die radikale Umstrukturierung der britischen Wirtschaft unter der liberal-konservativen Premierministerin Margaret Thatcher in den 80er Jahren. Ein Vergleich, der hinkt. Denn die saudische Gesellschaft steht zwar vor großen ökonomischen und sozialen Veränderungen. Tatsächlich wird es aber wohl  kaum eine Liberalisierung nach dem britischen Vorbild geben. Trotzdem wird auch die saudische Bevölkerung den Sparkurs schmerzlich zu spüren bekommen.

Mohammed bin Salman ist zwar westlich orientiert. Aber wie alle 7000 Prinzen der Königsdynastie ist er in unermesslichem Luxus aufgewachsen. Es ist die Generation von Zöglingen, die im zweifelhaften Ruf steht, sich jahrzehntelang schamlos am eigenen Land bereichert zu haben. Grenzen kennen sie nicht. Als Verteidigungsminister verantwortet Mohammed auch die von Riad ausgehenden Kriege in der Region.

Lockangebot für Auslandsinvestoren

Im Interview spricht Mohammed überwiegend über ökonomische Veränderungen: über den schrittweisen Subventionsabbau bei Benzin, Strom und Wohnungen für die Bevölkerung sowie den Plan, eine fünfprozentige Mehrwertsteuer auf nicht lebenswichtige Güter zu erheben. Auch ein Sündensteuer erwähnt er.

Offen geht der Thronanwärter auch auf den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers ein: Geplant sind umfangreiche Privatisierungen und Teilverkäufe von Behörden und Telekommunikations-Unternehmen. Auch Land und Boden sollen veräußert und der Bergbau gestärkt werden; sechs Prozent der Uranvorkommen lägen in Saudi-Arabien, so Mohammed. Das Land habe "viele große, ungenutzte Vermögenswerte".

Auch der Verkauf der nationalen Fluggesellschaft steht zur Debatte. Das größte Projekt der Saudis aber ist der Börsengang des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco. Der Vize-Kronprinz bestätigt erstmals offiziell, dass der Teilverkauf über die Börse geprüft werde. Der Schritt kommt zum richtigen Zeitpunkt: Riad erlaubt ausländischen Investoren erstmals, Aktien an seiner Börse Tadawul zu kaufen. Der Börsengang soll Investoren anlocken.

Alle Vermögenswerte zusammen haben laut Mohammed ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. In den kommenden Jahren sollen sie in den Staatsfonds eingegliedert, dann privatisiert und später an die Börse gebracht werden. Die Summe reicht bei weitem nicht für die Sanierung des Staatshaushaltes. Die Wirtschaftsprüfer von McKinsey haben berechnet, dass Riad für die zahlreichen Investitionen in Zukunftsprojekte vier Billionen Dollar braucht. Woher das Geld kommen soll, ist offen. Laut Mohammed will die Regierung verschiedene Quellen anzapfen: saudische Investoren, den saudischen Staatsfonds sowie andere Fonds.

Echten Reformen weicht der Kronprinz aus

"Die saudische Wirtschaft muss breiter aufgestellt und von den Öleinnahmen unabhängiger werden", sagt Mohammed. Erste Erfolge seien sichtbar. Der Nicht-Öl-Umsatz sei im vergangenen Jahr immerhin um 29 Prozent gestiegen. "Wir haben klare Programme für die nächsten fünf Jahre. Einige von ihnen haben wir bekannt gegeben. Den Rest geben wir in naher Zukunft bekannt."

Für die älteren konservativen Vertreter des Clans, die jahrzehntelang in Petrodollars geschwommen haben, ist diese öffentliche Suche nach neuen Geldquellen peinlich und demütigend. Doch wer ein Haushaltsdefizit von 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2015 produziert hat, muss wohl auch Stellung beziehen. Sie dürften den jungen Prinzen vorerst gewähren lassen. Zumal Politik und Gesellschaft vom geplanten Wandel unberührt bleiben sollen.

Auf den Iran angesprochen, verteidigt Mohammed die Beendigung der diplomatischen Beziehungen. Bei der Frage nach der Gefahr eines offenen direkten Konflikts wiegelt er ab: "Ein Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wäre der Anfang einer großen Katastrophe in der Region. So etwas würden wir definitiv nicht zulassen." Das Interview fand am 4. Januar statt. Am 7. Januar sollen saudische Flugzeuge die iranische Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen haben.

Auf die kritische Frage der Journalisten, ob der ökonomische Wandel in Saudi-Arabien auch die Gesellschaft verändern werde, antwortet der Kronprinz: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir haben unsere eigenen Werte und Prinzipien in der saudischen Gesellschaft und wir versuchen Fortschritte nach unseren eigenen Bedürfnissen zu machen, in unserem eigenen Tempo und nicht als Antwort auf andere Gesellschaftsmodelle."

Der Westen beobachtet diese Entwicklung beim großen Verbündeten am Golf argwöhnisch. Der Prinz gilt als jung und unerfahren.

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Quelle: n-tv.de

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