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GDL-Streik verhältnismäßig?: Richterin blockt die Bahn - Streik geht weiter

Das Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Lokführer weiter streiken. Die zuständige Richterin lehnt einen Antrag der Bahn ab, die den Ausstand per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte. Die Bahn geht in Berufung.

Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gescheitert. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main lehnte den Antrag am späten Abend ab.

Der Streik hatte am Mitte der Woche im Güterverkehr begonnen und trifft seit den frühen Morgenstunden des Donnerstags als auch den Personentransport im Nah-, Regional- und Fernverkehr. Die Gewerkschaft will ihre Streikaktion wie angekündigt fortsetzen. Die voraussichtlich umfangreichste Streikaktion in der Geschichte der Deutschen Bahn soll damit bis zu Beginn kommender Woche weitergehen. Erst ab Montagfrüh sollen die Züge wieder planmäßig rollen.

Mit Bonbons, Bananen und Wasserflasche in die Überstunden: Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt am Frankfurter Arbeitsgericht in einer Verhandlungspause.
Mit Bonbons, Bananen und Wasserflasche in die Überstunden: Die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt am Frankfurter Arbeitsgericht in einer Verhandlungspause.(Foto: picture alliance / dpa)
Geht die Bahn in Berufung?

Der Streik der Lokführer ist nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtens. Der Klage der Deutschen Bahn auf ein Verbot des Ausstands werde abgelehnt, erklärte Richterin Ursula Schmidt. Die Bahn könne gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Nächsthöhere Instanz wäre das Hessische Landesarbeitsgericht.

Wie kurz nach dem Richterspruch bekannt wurde, will die Bahn ihre Rechtsmittel im Streit mit der Lokführergewerkschaft tatsächlich voll ausschöpfen. "Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen", teilte der Konzern in der Nacht mit.

Zudem bedauere man, dass die GDL den Vergleichsvorschlag des Frankfurter Arbeitsgerichts abgelehnt hat, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, EVG und DB Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.

Zuvor war ein möglicher Vergleich zwischen den streikenden Lokführern und der Deutschen Bahn geplatzt. Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht konnten sich die Parteien am frühen Abend nach mehr als fünf Stunden Verhandlung nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen.

Multiple Tarifverträge

Die GDL wollte festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Der Bahn-Anwalt hielt der GDL vor, Ergebnisse späterer Verhandlungen vorwegnehmen zu wollen und lehnte das Ansinnen ab.

Die Bahn hätte den ursprünglichen Vergleichsvorschlag nach den Worten ihres Anwalts Thomas Ubber ansonsten angenommen. Richterin Ursula Schmidt hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten. Der genaue Wortlaut des Vorschlags wurde zunächst nur den Streitparteien vorgelegt.

Im Anschluss setzte die Bahn ihre Bemühungen fort, den Lokführerstreik mit einer Einstweiligen Verfügung auf juristischem Weg zu stoppen. Dieses Ansinnen blockte das Gericht nun ab. Die Bahn hatte dargelegt, dass sie den am Mittwoch begonnenen Streik für unverhältnismäßig hält. Möglicherweise könnte auch noch eine mögliche Berufung verhandelt werden, hatte es am Rande der Verhandlungen geheißen. Das Landesarbeitsgericht hielt sich - als nächst höhere Instanz - nach Angaben einer Sprecherin zunächst in Bereitschaft.

Quelle: n-tv.de

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