Berlin erwirkt ZugeständnisseSchärfere Bankenregeln
Verschärfte Kapitalvorschriften sollen die Banken weltweit für die nächsten Krisen wetterfest machen und sie von neuen Eskapaden abhalten. Der Baseler Ausschuss der wichtigsten Bankenaufseher legte sein lang erwartetes Paket von neuen Regeln vor, die frühestens Ende 2012 eingeführt werden sollen.
Zwar werden konkrete Mindestanforderungen erst Ende 2010 festgelegt, weil erst dann feststeht, ob sie die Institute nicht überfordern. Dass die Banken künftig Kapital von besserer Qualität brauchen und mehr Liquidität für schlechte Zeiten vorhalten müssen, steht nun aber fest. Top-Banker wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erwarten dadurch sinkende Gewinne für die Branche.
Deutschland erreichte in den Beratungen vergangene Woche Zugeständnisse, die vor allem Sparkassen, Landesbanken und die Genossenschaftsbanken vor harten Einschnitten schützen sollen. Fast ausschließlich hierzulande verbreitete Formen von Kapital wie Genossenschaftsanteile oder Stille Einlagen von Sparkassen gelten auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen als hartes Kernkapital.
Warten auf Konjunkturerholung
Die deutschen Bankenverbände reagierten verhalten auf das Regelwerk. Der Privatbanken-Verband BdB stellte infrage, dass eine Einführung bereits 2012 sinnvoll sei. Das drohe die Finanzierung der Wirtschaft mit Krediten abzuwürgen, warnte Geschäftsführer Manfred Weber. Auch der genossenschaftliche BVR malte eine Kreditklemme an die Wand, wenn die Banken abrupt ihre Aktiva abbauen und Kredite mit mehr Kapital unterlegen müssen. Der Generalsekretär des Baseler Ausschusses, Stefan Walter, sagte, eine Verschiebung sei möglich, so lange sich die Wirtschaft nicht erholt habe.
Alle Bankenverbände begrüßten die für das Frühjahr geplante Studie, in der die Banken die Regeln auf ihre Folgen abklopfen sollen. Darauf hatte Deutschland gedrängt. "Wir können unmöglich über so viele Regeln entscheiden, ohne abschätzen zu können, wie sie sich auf die Märkte auswirken", sagte Lautenschläger.
Übergangsfristen noch offen
Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler betonte, dass zu den Übergangsfristen noch keine Entscheidung gefallen sei. In deutschen Finanzkreisen wurde darauf verwiesen, dass man sich an einer EU-Richtlinie orientieren könnte, die Zeiträume von bis zu zehn Jahren vorsieht. Zeitler und Lautenschläger vertreten Deutschland in dem Ausschuss, der aus 43 Notenbankern und Aufsehern aus 27 Ländern besteht.
Lautenschläger sagte, es gehe nächstes Jahr darum, "die vielen Änderungen und Verschärfungen so auszutarieren, dass sie das globale Finanzsystem stabiler und krisenresistenter machen, ohne dass es zu erheblichen Marktverwerfungen kommt". Sie erwarte noch "heiße Diskussionen" über den Bestandsschutz für bestehende Kapitalinstrumente.
Für Aktiengesellschaften gelten künftig nur Stammkapital und einbehaltene Gewinne als hartes Kernkapital. Dieses muss dann die Mehrheit des Kernkapitals ausmachen, mit dem die Banken ihre risikogewichteten Vermögenswerte unterlegen müssen. Damit wollen die Aufseher den Risikoappetit der Institute zügeln. Die Höhe der neuen Kernkapitalquoten und der "harte" Anteil müssen noch festgelegt werden. Deutsche Banken werden in jedem Fall nach den neuen Regeln mehr Eigenkapital brauchen. Die Deutsche Bank hat ihren Bedarf bereits auf rund fünf Milliarden Euro beziffert.